LeonJean
@leonjean.bsky.social
Reposted by LeonJean
"Die neue deutsche und europäische Migrationspolitik unterstützt praktisch die Migrationspolitik der extremen Rechten und trifft die Würde des Menschen ins Herz".
Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.
Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.
December 25, 2025 at 7:04 PM
"Die neue deutsche und europäische Migrationspolitik unterstützt praktisch die Migrationspolitik der extremen Rechten und trifft die Würde des Menschen ins Herz".
Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.
Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.
Reposted by LeonJean
Sehr geehrte demokratische Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
der einzige Grund, warum die Plattform X in Deutschland noch Relevanz hat, ist Ihre Anwesenheit dort. Ohne Amts- und Mandatsträger wird die Plattform auch für Journalisten irrelevant und mit ihnen für die gesamte politische Blase.
der einzige Grund, warum die Plattform X in Deutschland noch Relevanz hat, ist Ihre Anwesenheit dort. Ohne Amts- und Mandatsträger wird die Plattform auch für Journalisten irrelevant und mit ihnen für die gesamte politische Blase.
December 7, 2025 at 3:07 PM
Sehr geehrte demokratische Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
der einzige Grund, warum die Plattform X in Deutschland noch Relevanz hat, ist Ihre Anwesenheit dort. Ohne Amts- und Mandatsträger wird die Plattform auch für Journalisten irrelevant und mit ihnen für die gesamte politische Blase.
der einzige Grund, warum die Plattform X in Deutschland noch Relevanz hat, ist Ihre Anwesenheit dort. Ohne Amts- und Mandatsträger wird die Plattform auch für Journalisten irrelevant und mit ihnen für die gesamte politische Blase.
Reposted by LeonJean
Wolfram Weimer trägt Gedichte aus seinem Lyrikband "Kopfpilz" Mitgliedern der Jungen Union vor
November 26, 2025 at 10:51 AM
Wolfram Weimer trägt Gedichte aus seinem Lyrikband "Kopfpilz" Mitgliedern der Jungen Union vor
Reposted by LeonJean
Moment – verhandelt die Union gerade wirklich eher mit den Taliban als mit den Linken?
October 15, 2025 at 12:25 PM
Moment – verhandelt die Union gerade wirklich eher mit den Taliban als mit den Linken?
Schweren Herzens von Disney+ getrennt. Eine Serie wie Andor wird es mutmaßlich ohnehin nicht mehr durch die trumpsche Zensur schaffen.
September 20, 2025 at 3:43 PM
Schweren Herzens von Disney+ getrennt. Eine Serie wie Andor wird es mutmaßlich ohnehin nicht mehr durch die trumpsche Zensur schaffen.
Reposted by LeonJean
🇺🇸 National Guard soldier speaks out: “I swore an oath to defend our constitution… seeking refuge is not an act of violence. Locking people up for it is.”
August 19, 2025 at 9:14 PM
🇺🇸 National Guard soldier speaks out: “I swore an oath to defend our constitution… seeking refuge is not an act of violence. Locking people up for it is.”
Reposted by LeonJean
Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die AfD verboten werden könnte.
August 15, 2025 at 8:42 AM
Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die AfD verboten werden könnte.
Reposted by LeonJean
Die Drahtzieherin des Richterinnenwahlskandals in der CDU/CSU-Fraktion steht nicht nur im Bunde mit rechten Hetzportalen, sondern auch mit Viktor Orban (🇷🇺), Peter Thiel (🇺🇸, 🇷🇺) und der rechtsextremen AfD u.a. in Gestalt von Alice Weidel (🇷🇺).
Wie stoppen wir Russland?
www.spiegel.de/politik/sask...
Wie stoppen wir Russland?
www.spiegel.de/politik/sask...
Saskia Ludwig und Alice Weidel: CDU-Bundestagsfraktion distanziert sich von Abgeordneter
Fotos zeigten die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf einer Orbán-nahen Veranstaltung, im Gespräch mit Alice Weidel. Die CDU sagt, sie habe von dem Besuch nichts gewusst – und verweist auf ihren Unverei...
www.spiegel.de
August 4, 2025 at 4:17 PM
Die Drahtzieherin des Richterinnenwahlskandals in der CDU/CSU-Fraktion steht nicht nur im Bunde mit rechten Hetzportalen, sondern auch mit Viktor Orban (🇷🇺), Peter Thiel (🇺🇸, 🇷🇺) und der rechtsextremen AfD u.a. in Gestalt von Alice Weidel (🇷🇺).
Wie stoppen wir Russland?
www.spiegel.de/politik/sask...
Wie stoppen wir Russland?
www.spiegel.de/politik/sask...
Reposted by LeonJean
Diese Bundesregierung, allen voran Kanzler Merz, eskaliert sprachlich, diffamiert Communities, bagatellisiert Faschismus, bricht Wahlversprechen und schützt Spahn.
Sie versagt massiv beim Schutz des Klimas.
Somit zerstört sie die Zukunft unserer Kinder und spuckt allen Demokrat:innen ins Gesicht.
Sie versagt massiv beim Schutz des Klimas.
Somit zerstört sie die Zukunft unserer Kinder und spuckt allen Demokrat:innen ins Gesicht.
July 5, 2025 at 11:08 PM
Diese Bundesregierung, allen voran Kanzler Merz, eskaliert sprachlich, diffamiert Communities, bagatellisiert Faschismus, bricht Wahlversprechen und schützt Spahn.
Sie versagt massiv beim Schutz des Klimas.
Somit zerstört sie die Zukunft unserer Kinder und spuckt allen Demokrat:innen ins Gesicht.
Sie versagt massiv beim Schutz des Klimas.
Somit zerstört sie die Zukunft unserer Kinder und spuckt allen Demokrat:innen ins Gesicht.
Reposted by LeonJean
"Pacta sunt servanda"
Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten von afghanischen Schutzbedürftigen. Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇
www.neuerichter.de/appell-deuts...
Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten von afghanischen Schutzbedürftigen. Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇
www.neuerichter.de/appell-deuts...
Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht umzusetzen, verletzt grundlegende rechtliche Prinzipien und gefährdet Menschenleben. Die Neue […]
www.neuerichter.de
July 1, 2025 at 6:26 AM
"Pacta sunt servanda"
Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten von afghanischen Schutzbedürftigen. Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇
www.neuerichter.de/appell-deuts...
Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten von afghanischen Schutzbedürftigen. Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇
www.neuerichter.de/appell-deuts...
Reposted by LeonJean
Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
www.neuerichter.de/richterverba...
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
www.neuerichter.de/richterverba...
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]
www.neuerichter.de
June 5, 2025 at 8:59 AM
Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
www.neuerichter.de/richterverba...
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
www.neuerichter.de/richterverba...
Reposted by LeonJean
Gegen ein AfD-Verbotsverfahren sein, aus Angst, dass es juristisch scheitern könnte, aber mit vollem Elan rechtswidrige Asyl-Zurückweisungen machen, genau mein Humor.
June 3, 2025 at 9:16 AM
Gegen ein AfD-Verbotsverfahren sein, aus Angst, dass es juristisch scheitern könnte, aber mit vollem Elan rechtswidrige Asyl-Zurückweisungen machen, genau mein Humor.
Reposted by LeonJean
Wie konnte das sein, dass wir 2015/2016 über eine Million Schutzsuchende besser unterbringen konnten als 2025 ein paar zehntausend? Überforderung und "illegale" Migration führen nicht zu rechter Politik. Rechte Politik macht Migration erst "illegal" und Verschärfungen führen erst zu Überforderung.
May 12, 2025 at 2:11 PM
Wie konnte das sein, dass wir 2015/2016 über eine Million Schutzsuchende besser unterbringen konnten als 2025 ein paar zehntausend? Überforderung und "illegale" Migration führen nicht zu rechter Politik. Rechte Politik macht Migration erst "illegal" und Verschärfungen führen erst zu Überforderung.
Reposted by LeonJean
Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!
April 22, 2025 at 10:10 AM
Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!
Reposted by LeonJean
If you accept that non-citizens have no right to due process, you are accepting that citizens have no right to due process. All the government has to do is claim that you are not a citizen; without due process you have no chance to prove the contrary.
March 24, 2025 at 10:18 PM
If you accept that non-citizens have no right to due process, you are accepting that citizens have no right to due process. All the government has to do is claim that you are not a citizen; without due process you have no chance to prove the contrary.
Reposted by LeonJean
X sperrt jetzt auch die Accounts der türkischen Opposition. Und bei uns sind viele Demokraten freiwillig immer noch da. Ich versteh‘s nicht.
March 23, 2025 at 9:22 PM
X sperrt jetzt auch die Accounts der türkischen Opposition. Und bei uns sind viele Demokraten freiwillig immer noch da. Ich versteh‘s nicht.
Reposted by LeonJean
„Keine Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität in ihre Rechte erleiden müssen wie Geflüchtete.“ Auch der aktuelle Vorschlag zur Abschaffung der Amtsermittlung verstößt gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Offener Brief an SPD\Union.👇
www.neuerichter.de/offener-brie...
www.neuerichter.de/offener-brie...
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess - Neue Richtervereinigung e.V.
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) […]
www.neuerichter.de
March 23, 2025 at 9:03 AM
„Keine Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität in ihre Rechte erleiden müssen wie Geflüchtete.“ Auch der aktuelle Vorschlag zur Abschaffung der Amtsermittlung verstößt gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Offener Brief an SPD\Union.👇
www.neuerichter.de/offener-brie...
www.neuerichter.de/offener-brie...
Reposted by LeonJean
Die Trump Regierung inszeniert sich zum Kämpfer gegen Antisemitismus - beruft aber Antisemiten in hohe Ämter, verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen und nutzt für ihre Deportationen ein Gesetz aus der Feder eines Antisemiten, das die Einwanderung von Juden in die USA massiv beschränkte.
Trumps faschistischer Durchmarsch & unsere Medien verharmlosen es
Illegale Deportationen, Missachtung der Gerichte, Versuche der Gleichschaltung: Trump versucht den faschistischen Durchmarsch. In den deutschen Medien wird das "umstritten" genannt, "Bürokratieabbau" ...
www.volksverpetzer.de
March 21, 2025 at 10:47 AM
Die Trump Regierung inszeniert sich zum Kämpfer gegen Antisemitismus - beruft aber Antisemiten in hohe Ämter, verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen und nutzt für ihre Deportationen ein Gesetz aus der Feder eines Antisemiten, das die Einwanderung von Juden in die USA massiv beschränkte.
Reposted by LeonJean
What’s going on in America & what to do about it by sociologist Jennifer Walter
*Bluesky only lets you post 60s. Full version up everywhere else x
*Bluesky only lets you post 60s. Full version up everywhere else x
February 14, 2025 at 4:43 AM
What’s going on in America & what to do about it by sociologist Jennifer Walter
*Bluesky only lets you post 60s. Full version up everywhere else x
*Bluesky only lets you post 60s. Full version up everywhere else x
Reposted by LeonJean
Deutschland 2025:
Die designierte Regierung aus Union & SPD will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen, wenn sie - auch ohne konkrete Taten - als „extremistisch“ eingestuft werden.
Diese hetzerische Stimmung verdanken wir einer antidemokratischen Partei, die als extremistisch eingestuft wird.
Die designierte Regierung aus Union & SPD will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen, wenn sie - auch ohne konkrete Taten - als „extremistisch“ eingestuft werden.
Diese hetzerische Stimmung verdanken wir einer antidemokratischen Partei, die als extremistisch eingestuft wird.
March 11, 2025 at 12:22 PM
Deutschland 2025:
Die designierte Regierung aus Union & SPD will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen, wenn sie - auch ohne konkrete Taten - als „extremistisch“ eingestuft werden.
Diese hetzerische Stimmung verdanken wir einer antidemokratischen Partei, die als extremistisch eingestuft wird.
Die designierte Regierung aus Union & SPD will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen, wenn sie - auch ohne konkrete Taten - als „extremistisch“ eingestuft werden.
Diese hetzerische Stimmung verdanken wir einer antidemokratischen Partei, die als extremistisch eingestuft wird.
Reposted by LeonJean
Wäre sehr angenehm, wenn Medien die Reaktion der Grünen sachlicher kommentieren, als in einer Weise, wie sonst der Durchschnittssexist über Frauen spricht, die eine andere Meinung haben als er.
March 10, 2025 at 8:27 PM
Wäre sehr angenehm, wenn Medien die Reaktion der Grünen sachlicher kommentieren, als in einer Weise, wie sonst der Durchschnittssexist über Frauen spricht, die eine andere Meinung haben als er.
www.zeit.de/politik/deut...
Uff, das sagt viel über unsere Gesellschaft aus, wenn man bedenkt, dass die Medienlandschaft letztlich ein Spiegelbild darstellt und das bringt, was ankommt.
Uff, das sagt viel über unsere Gesellschaft aus, wenn man bedenkt, dass die Medienlandschaft letztlich ein Spiegelbild darstellt und das bringt, was ankommt.
Angriff Mannheim: "Die Gewalt von Deutschen wird weitgehend ausgeblendet"
Als feststand, dass der Tatverdächtige in Mannheim Deutscher ist, verloren Medien das Interesse. Der Forscher Thomas Hestermann sagt: Die AfD hat die Presse korrumpiert.
www.zeit.de
March 7, 2025 at 11:45 AM
www.zeit.de/politik/deut...
Uff, das sagt viel über unsere Gesellschaft aus, wenn man bedenkt, dass die Medienlandschaft letztlich ein Spiegelbild darstellt und das bringt, was ankommt.
Uff, das sagt viel über unsere Gesellschaft aus, wenn man bedenkt, dass die Medienlandschaft letztlich ein Spiegelbild darstellt und das bringt, was ankommt.
Reposted by LeonJean
With his permission, I'm sharing Dean Treanor's response to Ed Martin's letter:
March 6, 2025 at 8:17 PM
With his permission, I'm sharing Dean Treanor's response to Ed Martin's letter:
Reposted by LeonJean
