@koehntopp.bsky.social
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Besseren Schutz des BVerfG nur gegen Subvention von Agrardiesel.
Union bricht Gespräche über besseren Schutz des BVerfG
ab. Zeitgleich taucht eine neue Forderung zum Wahlrecht auf. Aus der Ampel kommt Kritik.
ab. Zeitgleich taucht eine neue Forderung zum Wahlrecht auf. Aus der Ampel kommt Kritik.
Union bricht Gespräche über Schutz des BVerfG ab
Ampel und Union waren in Gesprächen über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts, doch nun lässt die Union die Gespräche platzen.
www.lto.de
February 22, 2024 at 9:41 PM
Besseren Schutz des BVerfG nur gegen Subvention von Agrardiesel.
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Die neue Lauer und Wehner Folge ist da, viel Spaß damit! plus.lauerundwehner.de/2024/02/23/b...
Böhmermann und Nazis keulen, Bürokratieabbau, Zustand der Ampel
In der 166. Folge von "Lauer und Wehner" reden Ulrich und Christopher über Jan Böhmermann und das Keulen von Nazis, das Märchen vom sogenannten Bürokratieabbau und über den Zustand der Ampel.
plus.lauerundwehner.de
February 23, 2024 at 1:52 PM
Die neue Lauer und Wehner Folge ist da, viel Spaß damit! plus.lauerundwehner.de/2024/02/23/b...
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Seit 3 Tagen rege ich mich über die FDP auf. Seit 3 Jahren wurde das EU-Lieferkettengesetz unter Buschmann zu einem verwässerten Kompromiss verhandelt. Jetzt will die FDP plötzlich nicht mehr. Diese 3% Partei ist ein Totalausfall für das Land. Sie lobbyiert gegen Menschenrechte. Schämt euch einfach!
EU-Lieferkettengesetz: Und wieder sabotiert die FDP
Das EU-Lieferkettengesetz könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft werden. Doch die FDP droht es in letzter Minute zu Fall zu bringen.
www.blaetter.de
February 5, 2024 at 7:49 AM
Seit 3 Tagen rege ich mich über die FDP auf. Seit 3 Jahren wurde das EU-Lieferkettengesetz unter Buschmann zu einem verwässerten Kompromiss verhandelt. Jetzt will die FDP plötzlich nicht mehr. Diese 3% Partei ist ein Totalausfall für das Land. Sie lobbyiert gegen Menschenrechte. Schämt euch einfach!
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Eine Klärungsfrage dazu, Herr Halasz: Studien belegen klar, dass auch der öffenlich-rechtliche Rundfunk einen starken Fokus auf die negative Darstellung politischer Parteien legt. Dieser Fokus ist nicht geeignet, um Vertrauen zu erzeugen und den Medienstaatsvertrag zu erfüllen. Wie stehen Sie dazu?
January 29, 2024 at 6:47 AM
Eine Klärungsfrage dazu, Herr Halasz: Studien belegen klar, dass auch der öffenlich-rechtliche Rundfunk einen starken Fokus auf die negative Darstellung politischer Parteien legt. Dieser Fokus ist nicht geeignet, um Vertrauen zu erzeugen und den Medienstaatsvertrag zu erfüllen. Wie stehen Sie dazu?
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Die Rechten versuchen jetzt, nicht mehr als rechts bezeichnet zu werden, weil es ihnen unangenehm ist, derart viele, derart krasse Extremisten auf ihrer Seite zu haben. Semantik wird das Problem aber nicht lösen.
January 25, 2024 at 7:05 AM
Die Rechten versuchen jetzt, nicht mehr als rechts bezeichnet zu werden, weil es ihnen unangenehm ist, derart viele, derart krasse Extremisten auf ihrer Seite zu haben. Semantik wird das Problem aber nicht lösen.
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Sichere, zuverlässigste und günstige Energie!
Viel später, viel teurer: In England zeigt sich gerade, wie schwer es ist, ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Steuerzahler und Stromkunden dürften noch lange für das Prestigeprojekt zahlen.
Großbritannien: Atomkraftwerk Hinkley Point C wird immer mehr zum Milliardengrab
Viel später, viel teurer: In England zeigt sich gerade, wie schwer es ist, ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Steuerzahler und Stromkunden dürften noch lange für das Prestigeprojekt zahlen.
www.spiegel.de
January 25, 2024 at 7:08 AM
Sichere, zuverlässigste und günstige Energie!
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"In Wallonien haben alle Rundfunkanstalten einen Pakt geschlossen, den „cordon sanitaire médiatique“: Menschen, die rassistischen, demokratiefeindlichen Gruppen nahestehen, bekommen keine Plattform; Einladungen zu Live-Interviews & Talkshows sind tabu."
via @jensbrodersen.bsky.social
via @jensbrodersen.bsky.social
Wie Medien den Rechtsruck verhindern können
In Luxemburg und Wallonien konnten die Medien einen Rechtsruck verhindern, so die Politologin Léonie de Jonge. Was heißt das für Deutschland?
goodimpact.eu
January 23, 2024 at 11:38 AM
"In Wallonien haben alle Rundfunkanstalten einen Pakt geschlossen, den „cordon sanitaire médiatique“: Menschen, die rassistischen, demokratiefeindlichen Gruppen nahestehen, bekommen keine Plattform; Einladungen zu Live-Interviews & Talkshows sind tabu."
via @jensbrodersen.bsky.social
via @jensbrodersen.bsky.social
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Ich erwarte AUCH VON DER @cducsu.de, dass sie die von einem der CDU nahestehenden Milliardär finanzierte Desinformatlattform Nius ächtet, ihr keine Interviews gibt, sie mit der gebotenen Verachtung straft. Es handelt sich um Propaganda zugunsten der AfD.
January 21, 2024 at 9:59 AM
Ich erwarte AUCH VON DER @cducsu.de, dass sie die von einem der CDU nahestehenden Milliardär finanzierte Desinformatlattform Nius ächtet, ihr keine Interviews gibt, sie mit der gebotenen Verachtung straft. Es handelt sich um Propaganda zugunsten der AfD.
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Friedrich Merz warnt von den Gefahren von "ganz links und ganz rechts". Die Linke steht bei 4%. Die AfD bei 20%. Für Die Linke kandidiert Bodo Ramelow. Für die AfD Björn Höcke.
Diese permanente Gleichsetzung ist geschichtsvergessen, gefährlich und unverschämt.
Diese permanente Gleichsetzung ist geschichtsvergessen, gefährlich und unverschämt.
January 18, 2024 at 8:24 PM
Friedrich Merz warnt von den Gefahren von "ganz links und ganz rechts". Die Linke steht bei 4%. Die AfD bei 20%. Für Die Linke kandidiert Bodo Ramelow. Für die AfD Björn Höcke.
Diese permanente Gleichsetzung ist geschichtsvergessen, gefährlich und unverschämt.
Diese permanente Gleichsetzung ist geschichtsvergessen, gefährlich und unverschämt.
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Montag in Rostock mussten die Nazis ihren Umzug aus Sicherheitsgründen absagen.
Heute in Bergen mussten die Nazis ihre Mahnwache aus Sicherheitsgründen absagen.
So muss das!
Nazis müssen wieder Angst haben, auf die Straße zu gehen!
Heute in Bergen mussten die Nazis ihre Mahnwache aus Sicherheitsgründen absagen.
So muss das!
Nazis müssen wieder Angst haben, auf die Straße zu gehen!
January 17, 2024 at 7:38 PM
Montag in Rostock mussten die Nazis ihren Umzug aus Sicherheitsgründen absagen.
Heute in Bergen mussten die Nazis ihre Mahnwache aus Sicherheitsgründen absagen.
So muss das!
Nazis müssen wieder Angst haben, auf die Straße zu gehen!
Heute in Bergen mussten die Nazis ihre Mahnwache aus Sicherheitsgründen absagen.
So muss das!
Nazis müssen wieder Angst haben, auf die Straße zu gehen!
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Die Leute werden so lange mit Heizungs-, Bürgergeld- und Silvesterdebatten weichgekocht bis sie bereitwillig die Vorhänge zuziehen wenn ihre Nachbarn abgeholt werden
January 12, 2024 at 6:35 AM
Die Leute werden so lange mit Heizungs-, Bürgergeld- und Silvesterdebatten weichgekocht bis sie bereitwillig die Vorhänge zuziehen wenn ihre Nachbarn abgeholt werden
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Ich sag's nur ungern, aber das sind keine Bauern, sondern Kälber.
January 8, 2024 at 9:27 PM
Ich sag's nur ungern, aber das sind keine Bauern, sondern Kälber.
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Vielleicht, ganz vielleicht, könnte die dritte Insolvenz für dasselbe Geschäftsmodell heißen, es trägt nicht?! 🤔🫣
Der Betriebsrat von Galeria Karstadt Kaufhof sieht in einer Insolvenz der Kaufhauskette daher auch Chancen. „Dass nun die Kerngesellschaften der Signa-Gruppe insolvent sind, bedeutet, dass wir uns von der Signa-Gruppe und ihren Interessen befreien können“, sagte Betriebsratschef Jürgen Ettl
René Benko: Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof nach Signa-Pleite vor dritter Insolvenz
Nach der Insolvenz von René Benkos Signa Holding ist auch die Zukunft der kriselnden Warenhauskette ungewiss. Nun steht Galeria Karstadt Kaufhof vor einem erneuten Insolvenzantrag. Eine andere Signa-...
www.manager-magazin.de
January 8, 2024 at 10:07 PM
Vielleicht, ganz vielleicht, könnte die dritte Insolvenz für dasselbe Geschäftsmodell heißen, es trägt nicht?! 🤔🫣
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Aus gegebenem Anlass: Den Begriff "Populismus" zu benutzen, wie es Medien und Politik inflationär tun, ist demokratieschädigend und verharmlosend. Menschenfeindlichkeit muss als das benannt werden, was sie ist. Hier einer von vielen Texten zu diesem Thema: www.ips-journal.eu/topics/democ...
November 23, 2023 at 8:32 AM
Aus gegebenem Anlass: Den Begriff "Populismus" zu benutzen, wie es Medien und Politik inflationär tun, ist demokratieschädigend und verharmlosend. Menschenfeindlichkeit muss als das benannt werden, was sie ist. Hier einer von vielen Texten zu diesem Thema: www.ips-journal.eu/topics/democ...
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Auch interessant wie dieser Tage das Grundrecht auf Asyl als verhandelbarer Woke-Quatsch gilt während die 2011 eingeführte Schuldenbremse zum bundesdeutschen Gründungsmythos verklärt wird
November 15, 2023 at 10:35 AM
Auch interessant wie dieser Tage das Grundrecht auf Asyl als verhandelbarer Woke-Quatsch gilt während die 2011 eingeführte Schuldenbremse zum bundesdeutschen Gründungsmythos verklärt wird
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Endlich können die autoritären Konservativen ihren Autokratie- und Gewaltfantasien freien Lauf lassen. Die Masken fallen.
November 6, 2023 at 7:32 AM
Endlich können die autoritären Konservativen ihren Autokratie- und Gewaltfantasien freien Lauf lassen. Die Masken fallen.
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„Wo ist der Politiker, die Politikerin, die nicht nur von Überlastung und Abschottung redet, sondern den Mut findet, über ein Deutschland zu sprechen, dem es gelingen wird, Menschen aus aller Welt eine neue Hoffnung und Heimat zu sein?“
Starker Text von @christianbangel.bsky.social
Starker Text von @christianbangel.bsky.social
Asylpolitik: Es gibt keine Zugbrücke
Der Politik fällt auf den wachsenden AfD-Zuspruch kaum mehr ein, als unerfüllbare Versprechen in der Asylpolitik zu machen. Wie wäre es mit etwas mehr Ehrlichkeit?
www.zeit.de
November 6, 2023 at 8:52 AM
„Wo ist der Politiker, die Politikerin, die nicht nur von Überlastung und Abschottung redet, sondern den Mut findet, über ein Deutschland zu sprechen, dem es gelingen wird, Menschen aus aller Welt eine neue Hoffnung und Heimat zu sein?“
Starker Text von @christianbangel.bsky.social
Starker Text von @christianbangel.bsky.social
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Weiteres Indiz, dass die meisten Menschen einfach sehr dumm sind.
November 6, 2023 at 3:37 PM
Weiteres Indiz, dass die meisten Menschen einfach sehr dumm sind.
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Wir sind jetzt also an dem Punkt, an dem UK schon lange ist und an den einige in der Union wollen: Das kodifizierte Menschenrechtsregime des 20. Jahrhunderts wird zur Debatte gestellt, sobald es zu unbequem ist. Mal sehen, was davon in zwei Jahren noch übrig ist. Hat ja lange gehalten.
November 1, 2023 at 11:53 AM
Wir sind jetzt also an dem Punkt, an dem UK schon lange ist und an den einige in der Union wollen: Das kodifizierte Menschenrechtsregime des 20. Jahrhunderts wird zur Debatte gestellt, sobald es zu unbequem ist. Mal sehen, was davon in zwei Jahren noch übrig ist. Hat ja lange gehalten.
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Wäre ich bei den Grünen oder der SPD, würde ich ja fragen, wo der Masterplan zur Sanierung der Kommunen, Schulen, Infrastruktur bleibt, der mit dem dogmatischen Schuldensperren-Quatsch aufräumt, und den Rassismus mit Verweis auf die deutsche Geschichte zurückweisen, aber was weiß ich schon.
November 1, 2023 at 11:51 AM
Wäre ich bei den Grünen oder der SPD, würde ich ja fragen, wo der Masterplan zur Sanierung der Kommunen, Schulen, Infrastruktur bleibt, der mit dem dogmatischen Schuldensperren-Quatsch aufräumt, und den Rassismus mit Verweis auf die deutsche Geschichte zurückweisen, aber was weiß ich schon.
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Laut US-Sender PBS NewsHour soll ein sächsisches Unternehmen als Zulieferer an der Produktion russischer Raketen und Panzer beteiligt sein. Das Unternehmen gehört zu den größten Spendern der CDU und sponsert den kommenden Parteitag der CDU Sachsen am 18.11.2023.
www.pbs.org/video/arming...
www.pbs.org/video/arming...
PBS NewsHour | Machinery from U.S. company used to build Russian weapons | Season 2023 | PBS
Machinery from New York-based company used to build Russian weapons used in war on Ukraine
www.pbs.org
November 2, 2023 at 10:50 AM
Laut US-Sender PBS NewsHour soll ein sächsisches Unternehmen als Zulieferer an der Produktion russischer Raketen und Panzer beteiligt sein. Das Unternehmen gehört zu den größten Spendern der CDU und sponsert den kommenden Parteitag der CDU Sachsen am 18.11.2023.
www.pbs.org/video/arming...
www.pbs.org/video/arming...
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I love it how:
Now
Everyone
Understands
What
The
Fuck
I’ve
Been
Talking
About
Nonstop
For
Almost
Two
Decades
Now
Everyone
Understands
What
The
Fuck
I’ve
Been
Talking
About
Nonstop
For
Almost
Two
Decades
October 27, 2023 at 11:02 PM
I love it how:
Now
Everyone
Understands
What
The
Fuck
I’ve
Been
Talking
About
Nonstop
For
Almost
Two
Decades
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Fuck
I’ve
Been
Talking
About
Nonstop
For
Almost
Two
Decades
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Ui, der ehemalige Pressesprecher und stellvertretende Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Chuzpe sich über den Ton zu beschweren. Kleiner Tip: Frauen wie Frau Schröder sind der Grund, warum die FDP aus den Landtagen fliegt, aber damit kennen Sie sich ja aus.
October 30, 2023 at 5:56 AM
Ui, der ehemalige Pressesprecher und stellvertretende Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Chuzpe sich über den Ton zu beschweren. Kleiner Tip: Frauen wie Frau Schröder sind der Grund, warum die FDP aus den Landtagen fliegt, aber damit kennen Sie sich ja aus.
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„Dem West Bank Protection Consortium zufolge, einem Zusammenschluss von NGOs und Geberländern sowie der Europäischen Union, wurden Hunderte Palästinenser seit dem 7. Oktober von ihrem Land vertrieben. Die NGO B’Tselem hat die Vertreibung von »acht vollständigen Gemeinden« dokumentiert.“
October 30, 2023 at 8:56 AM
„Dem West Bank Protection Consortium zufolge, einem Zusammenschluss von NGOs und Geberländern sowie der Europäischen Union, wurden Hunderte Palästinenser seit dem 7. Oktober von ihrem Land vertrieben. Die NGO B’Tselem hat die Vertreibung von »acht vollständigen Gemeinden« dokumentiert.“
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„AfD und CDU machten nun bei einem Antrag zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen im brandenburgischen Cottbus gemeinsame Sache.“ www.fr.de/politik/cdu-...
CDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in Cottbus - Grüne mit harscher Kritik
Wie salonfähig ist die Zusammenarbeit mit der AfD? In Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen.
www.fr.de
October 30, 2023 at 9:21 AM
„AfD und CDU machten nun bei einem Antrag zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen im brandenburgischen Cottbus gemeinsame Sache.“ www.fr.de/politik/cdu-...