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In Sachsen gibt es in etwa 0,9 % Syrer (37.000 von 4.000.000), während 4,95 % aller Ärzte aus Syrien sind (505 von 10.500). Syrer verringern das Problem.
November 4, 2025 at 8:26 AM
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Am Sonntag sind in NRW Kommunalwahlen. Diese Wahlen sind sehr wichtig, denn in Kommunen entscheidet sich u.a. wie wir uns lokal fortbewegen und wie wir Energie nutzen. Klar ist: Es braucht konsequenten Klimaschutz vor Ort und darum sind wir heute HIER überall auf der Straße 📣
September 12, 2025 at 12:12 PM
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Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.

Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Klimaschutz: Wie die Regierung den KTF zweckentfremdet
Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will sie aus dem gleichen Topf CO₂-Zertifikate kaufen.
www.sueddeutsche.de
August 25, 2025 at 5:13 AM
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Heute wissen wir: Niemand, der vor Trumps faschistischer Agenda gewarnt hat, hat „überreagiert“.

Es wird ebenso vor der faschistischen Agenda der AfD gewarnt.

Seid nicht hier auch so naiv und glaubt, so schlimm würde es nicht werden.
August 12, 2025 at 7:35 AM
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Der Bamberger Erzbischof nimmt seine Vorwürfe gegen #BrosiusGersdorf zurück. Er sei "falsch informiert" gewesen. Kein Problem - Rechte Hetzseiten streuten Desinformation. Aber man kann sich informieren, richtig stellen und entschuldigen. Wir Demokraten sollten gemeinsam gegen Rechtsaußen stehen.
July 17, 2025 at 3:13 PM
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Lust, uns kennenzulernen?
Komm zum Meet & Greet am 22. Juni um 19 Uhr ins RoseMarie Essen.
Wir freuen uns auf dich!

#VoltEssen #MeetAndGreet #PolitikZumAnfassen
June 19, 2025 at 4:02 PM
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Wenn man mit dem selben Personaleinsatz Steuerfahndung und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität betreiben würde, hätte unser Staat jährlich ein- bis zweihundert Milliarden [sic!] mehr zur Verfügung.

Aber Linnemann tritt halt lieber nach unten, als sich mit Unternehmen und Millionären anzulegen.
wenn ihr meint, 160 zurückweisungen an der grenze seien lächerlich wenig für so einen gigantischen aufwand, dann wartet erstmal ab, wie viele sog. „totalverweigerer“ carsten linnemann mit seiner „tiefgreifenden bürgergeldreform“ zu fassen bekommt…
CDU-Generalsekretär Linnemann will tiefgreifende Bürgergeld-Reform
Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und ...
www.tagesschau.de
June 9, 2025 at 7:28 PM
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Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
www.neuerichter.de/richterverba...
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]
www.neuerichter.de
June 5, 2025 at 8:59 AM
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Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.
June 5, 2025 at 10:14 AM
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Gemeinsam mit über 60 Personen aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern wir in einem offenen Brief an die #Bundesregierung :

⭕️ Waffenstillstand sofort
⭕️ Stopp von Rüstungsexporten nach #Israel
⭕️ Ungehinderte humanitäre Hilfe für #Gaza

www.amnesty.de/aktuell/deut...
June 4, 2025 at 5:07 PM
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Wer glaubt, die „Ausländer raus“-Stimmung würde verschwinden, wenn weniger Geflüchtete kommen, sollte mal nach Ungarn schauen.

Im Kern geht es nicht um Herausforderungen durch Flucht und Migration, sondern darum, die Lust am Treten nach unten auszunutzen – für den eigenen Machterhalt.
June 2, 2025 at 8:15 PM
Optimistischer take des Tages: Das Gutachten des BfV zeigt (kleine) Wirkung, die #noAfD wird zumindest ein bisschen nervös www.focus.de/politik/deut...
AfD warnt Mitglieder in E-Mail: "Bleiben Sie im verfassungskonformen Bereich"
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem Gutachten als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hat, warnt die Partei Mitglieder nun in einer E-Mail, sich verfassungskonform zu äußern.
www.focus.de
May 27, 2025 at 1:01 PM
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www.spiegel.de/panorama/jus...

Die Hamburger Polizei teilte mit, zwei Passanten hätten Lydia S. bei der Tat gestoppt. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei den Passanten um einen Mann aus Tschetschenien und einen 19-jährigen Syrer.
Hamburg: Messerangreiferin ein Tag vor der Tat aus Psychiatrie entlassen
Die 39-jährige Lydia S. war nach SPIEGEL-Informationen einen Tag vor der Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof noch in einer Psychiatrie. Mittlerweile hat ein Haftrichter die Unterbringung in einer Klin...
www.spiegel.de
May 24, 2025 at 4:41 PM
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Interessant: Eine deutliche Mehrheit der WählerInnen der Union sind für die Einleitung eines #AfDVerbot.

Ich hoffe diese Nachricht kommt auch im Konrad-Adenauer-Haus an.

www.stern.de/news/umfrage...
Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren
Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am
www.stern.de
May 22, 2025 at 12:43 PM
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AfD-Wähler: Ihr könnt mit einem AfD-Verbot doch nicht Millionen Menschen in diesem Land politisch heimatlos machen!

Auch AfD-Wähler: Lasst uns Millionen Menschen aus diesem Land vertreiben und sie tatsächlich heimatlos machen!
May 21, 2025 at 3:41 PM
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In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien.

Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?
May 21, 2025 at 9:03 AM
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May 20, 2025 at 7:43 AM
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Es gibt keinen Zwang zum Kauf einer Wärmepumpe #Reiche
#GasKathi @bmwe-bund.bsky.social
#niemehrcducsu
May 20, 2025 at 3:11 PM
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Alarmierender Anstieg rechtsextremer Straftaten!

Neben Polizeiarbeit braucht es eine starke Zivilgesellschaft, echte Prävention und ein Demokratiefördergesetz.

Und: Die AfD trägt Verantwortung für die Vergiftung der politischen Debatte. Die Union darf das nicht bagatellisieren!
May 20, 2025 at 3:24 PM
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Wenn du deine Bürger:innen direkt in die Preisfalle laufen lassen und dein Land in Importanhängigkeit halten willst.
www.spiegel.de/politik/deut...
Heizungsgesetz: Katherina Reiche will alte Gasthermen weiter laufen lassen
Katherina Reiche hält wenig vom Heizungsgesetz der Ampelregierung. Sie plädiert für Technologieoffenheit, auch bei jahrzehntealten Erdgasthermen. Stromsteuer und Netzentgelte will die neue Wirtschafts...
www.spiegel.de
May 20, 2025 at 5:25 AM
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Die Erzählung - die immer öfter auch aus der SPD kommt - dass das Bürgergeld den Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen schadet, stimmt nicht.

Je größer der Schrecken der Arbeitslosigkeit desto weniger Verhandlungsmacht für Beschäftigte. Also weniger Lohn, schlechtere Arbeitsbedingungen.
May 20, 2025 at 6:59 AM
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Gut dass die EU am Lieferkettengesetz festhält und Merz in die Schranken weißt. Arbeitsschutz, Menschenrechte, Umweltschutz & Klimaschutz ist nichts was man einfach ungeregelt lassen kann. Denn das Kapital handelt von sich aus nicht ethisch sondern ist rein auf Profitmaximierung aus.
Absage an Merz - EU pocht auf Beibehaltung des Lieferkettengesetzes
Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.
www.deutschlandfunk.de
May 13, 2025 at 5:07 AM