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jfmaurer.bsky.social
@jfmaurer.bsky.social
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maxpichl.bsky.social
Ich hätte diese Schlammschlacht bei einer absolut mittigen Kandidatin nicht für möglich gehalten. Das ist wirklich eine extrem bedenkliche Situation.

www.t-online.de/nachrichten/...
Union will Wahl von Brosius-Gersdorf absetzen
www.t-online.de
July 11, 2025 at 7:04 AM
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verfassungsblog.de
Kein SLAPP-Back:

Das BMJ hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Richtinie gegen missbräuchliche Klagen ("SLAPPs") umzusetzen.

Doch viel würde das Gesetz nicht ändern, meint JOHANNES MAURER (jfmaurer.bsky.social) – und mahnt im Übrigen zur Vorsicht.

verfassungsblog.de/anti-slapp-g...
Zitat aus dem Artikel von Autor Johannes Maurer: „Das Recht, Ansprüche gerichtlich geltend machen zu können, ist ein hohes Gut, das mit Regelungen gegen SLAPPs nicht unterlaufen werden darf.“
July 8, 2025 at 6:49 AM
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verfassungsblog.de
50 Jahre Radikalenbeschluss des BVerfG

Heute jährt sich die Entscheidung, auf die die Verfassungstreuepflicht und sog. "Berufsverbote" zurückgehen - und aktueller könnte sie nicht sein.

JOHANNES MAURER wirft einen Blick zurück und einen nach vorn.

verfassungsblog.de/drum-prufe-w...
„Nicht nur das vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeitete Konzept der Verfassungstreuepflicht, sondern auch ihre normative Anbindung im Grundgesetz ist kritikwürdig.“
May 22, 2025 at 3:48 PM
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verfassungsblog.de
Verstößt der ÖRR gegen den Programmauftrag, wenn er die AfD weiter berücksichtigt?

JOHANNES MAURER @jfmaurer.bsky.social resümiert: Der ÖRR kann die AfD trotz Verfassungsschutzbericht weiter einladen – Handlungsspielräume bleiben ihm dennoch.

verfassungsblog.de/zwischen-buh...
Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Johannes Maurer: „Festgestellt wurde [...], dass sich aus den verfassungsrechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Pflicht ergibt, [...] die AfD aus weiten Teilen des Programms auszugrenzen."
May 14, 2025 at 3:17 PM