Gegen Rodrigo Duterte liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor – dem früheren Präsidenten der Philippinen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Nun wurde er ver...

Die Verwaltungsgerichte in NRW müssen immer mehr Klagen gegen Asylbeschiede bewältigen. Warum die Durchschnittsdauer dieser Verfahren immer noch bei 15 Monaten liegt und was der Anschlag von Solingen ...

The new US sanctions targeting ICC personnel could severely disrupt the Court’s operations—particularly if Dutch banks suspend financial services to the ICC out of fear of violating US sanctions.

U.S. Sen. Elissa Slotkin, D-Holly, will get propelled into the national spotlight after just two months in the Senate.

Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts „linke Spinner“. Das ist kein Zufall – es ist eine Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen. 🔹 NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt. 🔹 Kritische Medien geraten unter Druck....

Thus far, the administration has pursued appeals. But remarks from JD Vance and Elon Musk echo authoritarians worldwide

Sharifeh Mohammadi machte sich für Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte stark und setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

If Trump simply ignores the high court, is that the end of law?

Federal Foreign Minister Annalena Baerbock issued the following statement today (7 February 2025) on the US-imposed sanctions against the ICC: Standing up for international law and for the…