Deutschland darf keine Waffen exportieren, wenn das 'eindeutige Risiko' besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Was bedeutet das für Waffenexporte nach Israel?
MORITZ RHADES analysiert:
verfassungsblog.de/waffenliefer...
Deutschland darf keine Waffen exportieren, wenn das 'eindeutige Risiko' besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Was bedeutet das für Waffenexporte nach Israel?
MORITZ RHADES analysiert:
verfassungsblog.de/waffenliefer...
Wer das anfasst, sollte nach dem eigenen Verhältnis zu 'Nie wieder' gefragt werden.
Wer das anfasst, sollte nach dem eigenen Verhältnis zu 'Nie wieder' gefragt werden.