Jakob Schneemann
@jakobschneemann.bsky.social
Jurist & Wiss. Mit. @unibonn.bsky.social
Promoviert zu Eigentum und Vergesellschaftung
Born at 364 ppm CO₂ • he/him
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Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
March 8, 2025 at 7:53 PM
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
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Ich hoffe sehr, Friedrich Merz stellt jetzt einen Antrag, zeitnah die Hilfsangebote für psychisch erkrankte Mitbürger deutlich auszubauen, und es ist ihm völlig gleichgülig, wer diesen Weg politisch mitgeht.
March 3, 2025 at 9:12 PM
Ich hoffe sehr, Friedrich Merz stellt jetzt einen Antrag, zeitnah die Hilfsangebote für psychisch erkrankte Mitbürger deutlich auszubauen, und es ist ihm völlig gleichgülig, wer diesen Weg politisch mitgeht.
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„Wer sein Land rettet, steht über dem Gesetz“.
Meint: „Der Staat bin ich.“ Meint: Herrschaft ohne Verfassung - wenn‘s sein muss, mit Gewalt.
Meint: die Diktatur.
Da gibt es nichts zu verharmlosen. Man sollte sehr genau darauf achten, wer da alles applaudiert.
Meint: „Der Staat bin ich.“ Meint: Herrschaft ohne Verfassung - wenn‘s sein muss, mit Gewalt.
Meint: die Diktatur.
Da gibt es nichts zu verharmlosen. Man sollte sehr genau darauf achten, wer da alles applaudiert.
February 16, 2025 at 9:37 AM
„Wer sein Land rettet, steht über dem Gesetz“.
Meint: „Der Staat bin ich.“ Meint: Herrschaft ohne Verfassung - wenn‘s sein muss, mit Gewalt.
Meint: die Diktatur.
Da gibt es nichts zu verharmlosen. Man sollte sehr genau darauf achten, wer da alles applaudiert.
Meint: „Der Staat bin ich.“ Meint: Herrschaft ohne Verfassung - wenn‘s sein muss, mit Gewalt.
Meint: die Diktatur.
Da gibt es nichts zu verharmlosen. Man sollte sehr genau darauf achten, wer da alles applaudiert.
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Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/*
February 8, 2025 at 9:50 AM
Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/*
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Der einzig akzeptable Hitlergruß:
January 21, 2025 at 3:20 PM
Der einzig akzeptable Hitlergruß:
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Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen
January 21, 2025 at 10:43 AM
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen
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Natürlich müssen wir die AfD inhaltlich stellen.
Und zwar mit dem Inhalt von Artikel 21 (2) GG.
Und zwar mit dem Inhalt von Artikel 21 (2) GG.
January 15, 2025 at 4:21 PM
Natürlich müssen wir die AfD inhaltlich stellen.
Und zwar mit dem Inhalt von Artikel 21 (2) GG.
Und zwar mit dem Inhalt von Artikel 21 (2) GG.
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Weil sie Windrädern den Kampf ansagen: Don Quijote tritt der AfD bei
Weil sie Windrädern den Kampf ansagen: Don Quijote tritt der AfD bei
La Mancha, Berlin (dpo) - Hat die AfD bald einen waschechten Adligen aus Spanien in ihren Reihen? Nachdem Alice Weidel auf dem Parteitag ankündigte, s
www.der-postillon.com
January 13, 2025 at 12:00 PM
Weil sie Windrädern den Kampf ansagen: Don Quijote tritt der AfD bei
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Meine vier größten Schwächen sind Vergesslichkeit, Mathe und noch irgendwas.
June 30, 2024 at 7:20 AM
Meine vier größten Schwächen sind Vergesslichkeit, Mathe und noch irgendwas.
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February 6, 2024 at 2:09 PM
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Unsere Demokratie ist bedroht. Warum es jetzt auch an uns Wissenschaftler_innen, Wissenschaftsorganisationen und -institutionen ist, lautstark das Wort für diese Demokratie zu ergreifen -- und zwar wo immer uns zugehört wird: Darüber schreibe ich heute in meinem #ArbeitInDerWiss-Newsletter.
Stimmen erheben für unsere Demokratie: Wissenschaft muss lauter werden!
Ob Wissenschaftler_innen, wissenschaftliche Institutionen oder Organisationen: Höchste Zeit, dass wir als deutsche Wissenschaft gemeinsam laut werden für unsere Demokratie, und zwar wo immer uns zug...
open.substack.com
January 16, 2024 at 8:00 AM
Unsere Demokratie ist bedroht. Warum es jetzt auch an uns Wissenschaftler_innen, Wissenschaftsorganisationen und -institutionen ist, lautstark das Wort für diese Demokratie zu ergreifen -- und zwar wo immer uns zugehört wird: Darüber schreibe ich heute in meinem #ArbeitInDerWiss-Newsletter.
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Was der OB von Potsdam sagt:
"Es spielt keine Rolle, wie Sie zum Gendern stehen, ob Sie Diesel fahren, E-Auto oder Tram, ob Sie Wurst essen oder nur vegan, ob Sie für oder gegen Windkraft sind - hier geht es um mehr, es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen."
#noAfD
"Es spielt keine Rolle, wie Sie zum Gendern stehen, ob Sie Diesel fahren, E-Auto oder Tram, ob Sie Wurst essen oder nur vegan, ob Sie für oder gegen Windkraft sind - hier geht es um mehr, es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen."
#noAfD
January 13, 2024 at 7:40 AM
Was der OB von Potsdam sagt:
"Es spielt keine Rolle, wie Sie zum Gendern stehen, ob Sie Diesel fahren, E-Auto oder Tram, ob Sie Wurst essen oder nur vegan, ob Sie für oder gegen Windkraft sind - hier geht es um mehr, es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen."
#noAfD
"Es spielt keine Rolle, wie Sie zum Gendern stehen, ob Sie Diesel fahren, E-Auto oder Tram, ob Sie Wurst essen oder nur vegan, ob Sie für oder gegen Windkraft sind - hier geht es um mehr, es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen."
#noAfD
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Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #Lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵
December 12, 2023 at 7:18 AM
Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #Lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵
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Wir haben ein BILD-Problem.
December 11, 2023 at 2:08 PM
Wir haben ein BILD-Problem.
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Zu Deutschland gehört, wer einen deutschen Pass hat. Punkt. Art. 4 GG gewährleistet Religionsfreiheit. Die in Deutschland ausgeübten Religionen gehören zu Deutschland. Alle. Der säkulare Staat gewährleistet das Zusammenleben mit unterschiedlichen Religionen und Wertvorstellungen.
December 10, 2023 at 4:18 PM
Zu Deutschland gehört, wer einen deutschen Pass hat. Punkt. Art. 4 GG gewährleistet Religionsfreiheit. Die in Deutschland ausgeübten Religionen gehören zu Deutschland. Alle. Der säkulare Staat gewährleistet das Zusammenleben mit unterschiedlichen Religionen und Wertvorstellungen.
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Die OPEC ruft offen dazu auf, den Ausstieg aus den fossilen Energien zu blockieren.
Das dürfen wir nicht zulassen! Ohne ein klares Ausstiegsszenario für Kohle, Öl und Gas dämmen wir die Klimakrise nicht ein!
Das dürfen wir nicht zulassen! Ohne ein klares Ausstiegsszenario für Kohle, Öl und Gas dämmen wir die Klimakrise nicht ein!
December 9, 2023 at 1:15 PM
Die OPEC ruft offen dazu auf, den Ausstieg aus den fossilen Energien zu blockieren.
Das dürfen wir nicht zulassen! Ohne ein klares Ausstiegsszenario für Kohle, Öl und Gas dämmen wir die Klimakrise nicht ein!
Das dürfen wir nicht zulassen! Ohne ein klares Ausstiegsszenario für Kohle, Öl und Gas dämmen wir die Klimakrise nicht ein!
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„Wer schweigt, trägt eine Mitschuld“ —
Der Erfolg der AfD ist eine große Gefahr für die Wirtschaft. Doch von vielen Unternehmen ist dazu wenig zu hören. Höchste Zeit, dass sie mehr Verantwortung übernehmen.
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Der Erfolg der AfD ist eine große Gefahr für die Wirtschaft. Doch von vielen Unternehmen ist dazu wenig zu hören. Höchste Zeit, dass sie mehr Verantwortung übernehmen.
Meine neue Kolumne:
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AfD und die Wirtschaft: Wer schweigt, trägt eine Mitschuld
Der Erfolg der AfD ist eine große Gefahr für die Wirtschaft. Doch von vielen Unternehmen ist dazu wenig zu hören. Höchste Zeit, dass sie mehr Verantwortung übernehmen.
www.zeit.de
December 8, 2023 at 2:56 PM
„Wer schweigt, trägt eine Mitschuld“ —
Der Erfolg der AfD ist eine große Gefahr für die Wirtschaft. Doch von vielen Unternehmen ist dazu wenig zu hören. Höchste Zeit, dass sie mehr Verantwortung übernehmen.
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Der Erfolg der AfD ist eine große Gefahr für die Wirtschaft. Doch von vielen Unternehmen ist dazu wenig zu hören. Höchste Zeit, dass sie mehr Verantwortung übernehmen.
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
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Die einen kündigen wegen seiner antisemitischen Äußerungen ihre Werbeverträge mit ihm - andere feiern ihn als einen der ihrigen.
November 30, 2023 at 9:49 PM
Die einen kündigen wegen seiner antisemitischen Äußerungen ihre Werbeverträge mit ihm - andere feiern ihn als einen der ihrigen.
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"Angetreten um nach unten zu treten?" – Die Aktivist*innen hängen im Herbert-Wehner-Haus der SPD Transparente auf.
November 30, 2023 at 2:27 PM
"Angetreten um nach unten zu treten?" – Die Aktivist*innen hängen im Herbert-Wehner-Haus der SPD Transparente auf.
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77 Prozent der Deutschen sind übrigens für eine Vermögenssteuer. (Studie der bekanntermaßen linksextremen Bertelsmann Stiftung)
November 22, 2023 at 1:49 PM
77 Prozent der Deutschen sind übrigens für eine Vermögenssteuer. (Studie der bekanntermaßen linksextremen Bertelsmann Stiftung)
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"Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. [...] Die Konzerne haben nichts gegen Staatsschulden und finden die Prinzipienreiterei der FDP nur anstrengend."
Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden aufnehmen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
taz.de
November 22, 2023 at 10:35 AM
"Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. [...] Die Konzerne haben nichts gegen Staatsschulden und finden die Prinzipienreiterei der FDP nur anstrengend."
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Eindeutig eine der besseren Äußerungen ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker von der Seitenlinie
Der Erfinder der Schuldenbremse, Peer Steinbrück, fordert eine Reform in Richtung "Goldene Regel". Vielleicht hat er am Montag ja "hart aber fair" gesehen ;-)
regionalheute.de/steinbrueck-...
Der Erfinder der Schuldenbremse, Peer Steinbrück, fordert eine Reform in Richtung "Goldene Regel". Vielleicht hat er am Montag ja "hart aber fair" gesehen ;-)
regionalheute.de/steinbrueck-...
Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.
regionalheute.de
November 22, 2023 at 8:49 AM
Eindeutig eine der besseren Äußerungen ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker von der Seitenlinie
Der Erfinder der Schuldenbremse, Peer Steinbrück, fordert eine Reform in Richtung "Goldene Regel". Vielleicht hat er am Montag ja "hart aber fair" gesehen ;-)
regionalheute.de/steinbrueck-...
Der Erfinder der Schuldenbremse, Peer Steinbrück, fordert eine Reform in Richtung "Goldene Regel". Vielleicht hat er am Montag ja "hart aber fair" gesehen ;-)
regionalheute.de/steinbrueck-...
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„Burschenputsch“: Den Weg von Daniel #Halemba in den Landtag pflastern schmutzige Methoden – und die Teutonia ist verwickelt: Durch Helfer und weil die Adresse für falsche Anmeldungen zur Mehrheitsbeschaffung genutzt wurde.
Annika Leister & ich haben lange recherchiert
Annika Leister & ich haben lange recherchiert
Daniel Halemba und die extrem rechten Burschen: Mit allen Mitteln an die Macht
Sie spinnen Intrigen, paktieren, schüchtern ein: Eine t-online-Recherche zeigt, wie der extrem rechte Burschenschaftler Daniel Halemba über die AfD mit dubiosen Methoden ein Landtagsmandat kapert.
www.t-online.de
November 18, 2023 at 9:12 AM
„Burschenputsch“: Den Weg von Daniel #Halemba in den Landtag pflastern schmutzige Methoden – und die Teutonia ist verwickelt: Durch Helfer und weil die Adresse für falsche Anmeldungen zur Mehrheitsbeschaffung genutzt wurde.
Annika Leister & ich haben lange recherchiert
Annika Leister & ich haben lange recherchiert