4/4
Sprache ist nicht neutral. Wer Femizide als “Eifersuchtsdramen” verharmlost, reproduziert die Mythen, die ihre gesellschaftliche Einhegung verhindern. Benennung ist kein Aktivismus, sondern Voraussetzung für Analyse: versuchter Femizid ist versuchter Femizid. Punkt. @puls24.at

3/4
Femizid ist keine Affekthandlung. Er folgt fast immer bekannten Eskalationsdynamiken: Kontrolle → Gewaltandrohung → Isolation → körperliche Gewalt. Tötungsversuche sind meist nicht überraschend, sondern Ergebnis eines vorhersehbaren Verlaufs – auch im institutionellen Kontext.

2/4
Statt Eifersucht geht es bei versuchtem oder vollendetem Femizid um Besitzanspruch, Kontrolle und patriarchales Deutungsmonopol. Die Tat zielt auf die Wiederherstellung eines subjektiv empfundenen Herrschaftsverhältnisses – oft ausgelöst durch Trennung oder Autonomie der Frau.

Die beiden Pilotprojekte in Wien und Graz werden weiterhin ressortübergreifend finanziert. 6/6

Auch der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist selbst in finanziell schwierigen Zeiten eine der zentralen politischen Prioritäten. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Einrichtung von Gewaltambulanzen, um das Gewaltschutznetz in ganz Österreich engmaschiger zu spannen. 5/6

Ich konnte mich im Rahmen der Eröffnung auch persönlich bei den Richterinnen und Richtern für ihre wichtige Arbeit bedanken, die sie mit Engagement, Fachwissen, Ausdauer und Fingerspitzengefühl tagtäglich leisten. 4/4

Es geht künftig darum, das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an Transparenz mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Einklang zu bringen. Diese Abwägung ist in Gerichtsverfahren besonders anspruchsvoll. 3/4

Der Strafrahmen soll bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze betragen.

Die Begutachtungsfrist läuft bis 6. Juni 2025. Stellungnnahmen können auf der Website des Parlaments abgegeben werden (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...)

Der geplante neue Straftatbestand soll als Ermächtigungsdelikt (§ 92 StPO) ausgestaltet werden. Eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft ist von der Zustimmung der Betroffenen abhängig. Es besteht kein Kostenrisiko.

Weitere Informationen zum gestrigen Girls Day gibt es hier: www.bmj.gv.at/ministerium/...