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Agenda of the Planetary Science Pavilion: planetarysciencepavilion.org

Quelle:

…bereinigt? Oder wäre das auch wieder nur eine Information, die die Bevölkerung verunsichern würde?
Das ganze Bevölkerungsschutzkonzept beruht darauf, dass wir im Ernstfall genug Kräfte haben, damit binnen 72 Stunden eine Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung sichergestellt ist.🤷🏼‍♂️
3/3

Eines muss man der Funktionärsmachtclique um Klingbeil lassen - sie wissen einfach, wie man sich kommunikativ möglichst beratungsresitent und unsympathisch darstellt.

Da bin ich froh. 🫂

Bürgermeister von Spandau (Berliner Bezirk) hat vor Kurzem zu Protokoll gegeben, dass er in seiner Funktion nirgendwo privat ist. (Ich glaube der Kontext war, wie viele Stunden er arbeitet, aber der Punkt bleibt ja ).

Doch auch die Bundesregierung insgesamt gibt hier ein schlechtes Bild ab. Sie muss in der Lage sein, klar zu beantworten ob ein deutsches Regierungsmitglied an einer solchen Konferenz teilgenommen hat oder nicht! Exklusive Lobbyevents zur Privatsache zu erklären, das geht nicht!

11/11

Katherina Reiche muss dringend Rede und Antwort stehen, das ist sie als Mitglied der Bundesregierung der Öffentlichkeit schuldig. Aus Compliance-Sicht stellt sich auch die Frage, welche Rolle Reiches Beziehung zu Ex-Wirtschaftsminister Guttenberg spielte, der Mitveranstalter des Treffens war. 10/

Völlig klar ist: Wenn eine amtierende Ministerin mit zahlreichen Manager*innen und Politiker*innen aus anderen Ländern zusammenkommt und über "künstliche Intelligenz, Geopolitik – und den Wirtschaftsstandort Europa" (profil.at) spricht, kann das nicht einfach zur Privatsache erklärt werden. 9/

Wie kann es sein, dass wir als Öffentlichkeit nicht genau wissen, ob ein Mitglied der Bundesregierung bei einer solchen Veranstaltung teilgenommen hat? Und wenn ja, kann Katherina Reiche ein derartiges Treffen einfach zur Privatangelegenheit erklären?

Der Fall muss dringend aufgeklärt werden! 8/

Dual-Use-Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen. Dazu passt auch, dass Personen wie Shalev Hulio anwesend waren. Hulio führt gemeinsam mit Kurz das israelische Cybersecurity-Startup „Dream“ und gilt als Erfinder der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus. 7/

Allerdings behandelte der griechische Verteidigungsminister das Treffen sehr wohl als dienstlichen Termin. Sein Ministerium gab bekannt, dass dort „die modernen Sicherheitsherausforderungen sowie die Entwicklung von Innovation und künstlicher Intelligenz in Dual-Use-Produkten diskutiert” werden. 6/

Auf mehrere Nachfragen von Journalisten am Montag in der Bundespressekonferenz sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Ende: "Ich kann nur sagen, dass Frau Reiche nicht in dienstlicher Funktion an dem Treffen teilgenommen hat."

Hier zum Nachschauen ab 32:30 Min: www.youtube.com/watch?v=ur1t...
5/

Doch das Wirtschaftsministerium antwortete auf schriftliche Nachfragen des grünen Bundestagsabeordneten @andreasaudretsch.de nur äußerst schmallippig: Zu "nicht dienstlichen Terminen" der Ministerin gebe man keine Auskunft.

www.spiegel.de/politik/deut... 4/

Beim viertägigen Treffen waren demnach neben dem türkischen Finanz- und dem griechischen Verteidigungsminister sowie Unternehmern u.a. aus dem Nahen Osten auch "eine deutsche Ministerin" anwesend. Für den grünen Politiker Audretsch liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Reiche handelt. 3/