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gelegentlich Demoticker zu rechten und/oder QD-VA im Raum RLP/BaWü

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Wichtig und gut, dass @rdl-aktuell.bsky.social die #Pressefreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht durchgestritten, verteidigt und damit auch für alle Journalistinnen und Journalisten gestärkt hat. @angelafurmaniakp.bsky.social @davidwerdermann.de #RadioDreyeckland 1/2
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 9:59 AM
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Lesenswert:
@timobuechner.bsky.social in der @kontextwz.bsky.social über die neonazistische 'Nationalrevolutionäre Jugend' im Südwesten Deutschlands 👇
Recherche gegen Rechts – die NR-Jugend: Du bist nichts
Die Nationalrevolutionäre Jugend rekrutiert junge Menschen mit brutaler Gewalt und offener NS-Rhetorik. Seit 2024 ist sie in Baden-Württemberg aktiv.
www.kontextwochenzeitung.de
November 19, 2025 at 6:09 AM
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„Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung.“

#BW #Karlsruhe #noAfD #BEisenhut
AfD-Abgeordneter Eisenhut im Fokus: Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Eisenhut laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auslöser waren ausländerfeindliche Aussagen bei einer Parteiveranstaltung.
www.swr.de
November 18, 2025 at 1:59 PM
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Wir freuen uns sehr, dass die Stadt München klar Stellung für Recherche Nord bezieht und der Crew - verdient - den Georg-Elser-Preis überreicht hat. Das allerdings reicht Nius als Anlass für den nächsten Baustein ihrer Hetzkampagne. Wir zeigen uns solidarisch mit Recherche Nord! [2/2]
November 14, 2025 at 1:12 PM
Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen haben: für Blockadeaufrufe sowieso, aber auch für die skizzierte "Meinungsäußerung" durch kleinere Sitzblockaden - denn die Entscheidung, ob die Demonstration, gegen die protestiert wird, dadurch letztlich verhindert wird, liegt bei der Polizei im Einsatz
BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit: Gegen­de­mon­s­t­ra­tion ja – Voll­b­lo­c­kade nein
Wer an einer Gegendemonstration teilnimmt, steht zwar unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG), aber nicht mehr, wenn das zur faktischen Stilllegung der anderen wird.
dokmz.com/2025/11/13/b...
November 13, 2025 at 9:56 PM
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BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit: Gegen­de­mon­s­t­ra­tion ja – Voll­b­lo­c­kade nein
Wer an einer Gegendemonstration teilnimmt, steht zwar unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG), aber nicht mehr, wenn das zur faktischen Stilllegung der anderen wird.
dokmz.com/2025/11/13/b...
November 13, 2025 at 8:10 PM
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1|2 Es hat erstaunlich lange (gestern spät abends beim Hetzportal NIUS) gedauert, bis die extreme Rechte aus der Verleihung des 'Georg-Elser-Preises' an @recherche-nord.bsky.social ihre erwartbare hetzerische Erzählung vom "staatlichen Antifa-Sponsoring" gesponnen hat.
Ich erlaube mir, aus meiner
Jetzt darf ich's endlich verraten: Den wunderbaren Menschen von @recherche-nord.bsky.social wurde gestern der 'Georg-Elser-Preis' der Stadt #München verliehen (und ich durfte tatsächlich die Laudatio halten).

Jede Menge ❤️ an "die ReNos", bleibt weiter so stabil und passt gut auf Euch auf 🥰
München: „Recherche Nord“ erhält Georg-Elser-Preis für Zivilcourage
Das Netzwerk „Recherche Nord“ dokumentiert etwa Rechtsrock-Konzerte oder Geheimtreffen der Szene – fast drei Millionen Aufnahmen hat es gemacht.
www.sueddeutsche.de
November 12, 2025 at 7:06 AM
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Fast jede zweite Person, die vom Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen Personenpotential gezählt wird, ist Mitglied in der AfD.

www.mdr.de/nachrichten/...
Verfassungsschutzbericht zählt 2024 mehr Rechtsextreme in der AfD | MDR.DE
Islamisten, Reichsbürger, Rechtsextremisten: Der Bundesverfassungsschutz hat viel tun – auch wegen des Zulaufs für die AfD, in der mehr Rechtsextremisten gezählt worden sind.
www.mdr.de
November 11, 2025 at 2:44 PM
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Jetzt darf ich's endlich verraten: Den wunderbaren Menschen von @recherche-nord.bsky.social wurde gestern der 'Georg-Elser-Preis' der Stadt #München verliehen (und ich durfte tatsächlich die Laudatio halten).

Jede Menge ❤️ an "die ReNos", bleibt weiter so stabil und passt gut auf Euch auf 🥰
München: „Recherche Nord“ erhält Georg-Elser-Preis für Zivilcourage
Das Netzwerk „Recherche Nord“ dokumentiert etwa Rechtsrock-Konzerte oder Geheimtreffen der Szene – fast drei Millionen Aufnahmen hat es gemacht.
www.sueddeutsche.de
November 11, 2025 at 10:10 AM
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„Schlesser fordert die Schließung des AfD-Treffpunkts, der im Sommer unter dem Namen "Treffpunkt Nordpfalz" in Gauersheim eröffnet hat. […] Viele Bürger hätten seitdem Angst nach draußen zu gehen, wenn Veranstaltungen der AfD im Ort stattfinden.“

#RLP #Gauersheim #noAfD
Gauersheim: Wie ein Treffpunkt der AfD ein Dorf verändert
Anfang Oktober kam es in Gauersheim im Donnersbergkreis bei einem Bürgerdialog zu verbalen Attacken und Rangeleien zwischen Einwohnern und AfD-Anhängern – seither ermittelt die Polizei. Bis heute sind...
www.swr.de
November 8, 2025 at 3:01 PM
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Only in Sachsen – Ex-„Ein Prozent“-Vize John Hoewer darf Rechtsreferendar werden und an Gericht und Staatsanwaltschaft arbeiten, weil:
Zur Ablehnung reicht fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht „strafbares Verhalten“
Gesetz in Sachsen: Gericht muss Extremist für Jura-Ausbildung aufnehmen
Solange Extremisten sich nicht strafbar gemacht haben, können sie in Sachsen ihre juristische Ausbildung einklagen. Das hat Aktivist John Hoewer erstritten, den kein Gericht aufnehmen wollte.
www.t-online.de
November 7, 2025 at 2:25 PM
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"Henrik Neumann berichtet immer wieder über rechtsradikale Gruppierungen, die in allen Ecken Deutschlands wie Pilze aus dem Social-Media-Sumpf wachsen. Auch sein Kollege Thomas Heise wird regelmäßig von der rechtsradikalen Front bedroht." www.youtube.com/watch?v=5Nak...
Im Verhör: »Die Rückkehr der Baseballschlägerjahre« – mit T. Heise und H. Neumann | SPIEGEL TV
YouTube video by DER SPIEGEL
www.youtube.com
November 2, 2025 at 9:02 PM
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"Am Sonntag 02. November um 14:00 Uhr versammeln wir uns in #Stuttgart gemeinsam auf dem Rotebühl-Platz, um ein klares Zeichen zu setzen: Keinen Fuß in die Türe für die Polizeisoftware von #Palantir in Baden-Württemberg!"

kein-palantir-bw.org
November 2, 2025 at 8:00 AM
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Die islamfeindliche "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) hält aktuell in #Köln wieder eine "Mahnwache" ab. Livestream lieferte erneut die rechtsradikale YouTuberin Yennyfer I. (▶️ kurzelinks.de/lef5) aus #Düren. Eine BPE-Aktivistin aus #Stolberg ist ebenfalls vor Ort.
October 25, 2025 at 11:34 AM
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Berichterstattung heute aus #Zweibrücken wo junge Rechte eine Gegendemo gegen ein Fotoshooting für Vielfalt angekündigt haben. Am Bahnhof haben sich schon 9 Rechte eingefunden, teils vermummt. Der Kasten Bitburger, mit dem sie gekommen sind, ist schon fast leer. #zw2510
October 25, 2025 at 8:02 AM
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Es tut sich was in unserem 🌈 #Stadtbild:
#tdgr

Samstag, 25.10. 12:00 Uhr, Friedrichsplatz
#Karlsruhe
Demo gegen Rechts in Karslruhe, Baden-Württemberg » Unser Stadtbild ist bunt!
Unser Stadtbild ist bunt! | am
www.demokrateam.org
October 24, 2025 at 8:19 AM
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Krass gute Recherche von @rm-rechtsaussen.bsky.social 👇!
1/8

Jonathan #Stumpf ist seit vielen Jahren in der extremen Rechten aktiv. Stumpf wohnt in #Mannheim, ist allerdings häufig in #Darmstadt anzutreffen, wo er im Jugendstilbad arbeitet und viel Freizeit verbringt

Unser vollständiger Artikel mit allen Infos:
rheinmain-rechtsaussen.org/2025/10/22/d...
October 23, 2025 at 6:49 AM
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Nach Vorbild des Rechtsterroristen #Breivik: Neonazi drohte in Berlin mit #Amoklauf und dem Tod vieler Ausländer – #terror
Rechtsextremist Dan E. wollte Amok laufen und sich anschließend als Märtyrer inszenieren. Polizei hat das verhindert. Nun sitzt E. in der Psychiatrie.
dokmz.com/2025/10/19/n...
Nach Vorbild des Rechtsterroristen #Breivik: Neonazi drohte in Berlin mit #Amoklauf und dem Tod vieler Ausländer – #terror – dokmz
dokmz.com
October 19, 2025 at 9:12 PM
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#Bilddokumentation des Naziaufmarschs vom 18.10.2025 in #Saarbrücken. #sb1810

Aktivist Nils Wagner rief für vergangenen Samstag zu einer Demo gegen Migration auf, an der in der Spitze bis zu 15 Personen teilnahmen. 1/4

www.flickr.com/photos/kaisc...
18.10.2025 – Naziaufmarsch in Saarbrücken
Für Samstag, 18. Oktober 2025, rief der saarländische Aktivist Nils Wagner zu einer rechten Demo gegen Migration nach Saarbrücken auf. In der Spitze bis zu 15 Personen, darunter Neonazis der Kameradsc...
www.flickr.com
October 19, 2025 at 9:52 AM
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"[I]m Gegenteil zu dem, was die Störer wohl bezwecken wollten, ist das Dorf zusammengerückt. Viele haben sich untereinander ausgesprochen und solidarisch gezeigt. [...] Der Zwischenfall war ein Weckruf: Demokratie braucht klare Haltung, auch in kleinen Orten."
#Gauersheim
#AfDVerbotJetzt
#Landarbeit
Nach AfD-Eklat in Gauersheim: Veranstalter spricht Klartext
Beim Bürgerdialog in Gauersheim kam es zu lautstarken Störungen durch rund 40 AfD-Anhänger. Veranstalter Tilo Hausmann spricht über Angst, Zusammenhalt und Lehren aus dem Vorfall.
www.allgemeine-zeitung.de
October 17, 2025 at 12:08 PM
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CDU in #Leipzig möchte uns Gelder entziehen

Im Projekt kooperieren wir mit der Ausländerbehörde, um langjährige Geduldete - die weder Aufenthalt noch Teilhabe besitzen - eine Perspektive zu eröffnen.

Dies passiert anhand geltenden Rechts und entlastet die Betroffenen sowie die Behörde. Daher...
October 16, 2025 at 11:27 AM
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die CDU behauptet, dass wir als Verein nicht förderfähig sein, weil wir nicht den Ideen von Kanzler Merz folgen. Hinweis: wir sind als NGO unabhängig und werden - im Gegensatz zu manchen Parteien - uns nicht vom Rechtsruck beeinflussen lassen!

Wir sind weiter für Gleichberechtigung ALLER Menschen!
October 16, 2025 at 11:27 AM
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Werbung in eigener Sache:

"Symbole und Chiffren der rechten Szene"

Vortrag: Kai Schwerdt
Dienstag, 28.10.2025, 18 Uhr
Katholische Familienbildungsstätte
Wellesweilerstraße 100
66538 Neunkirchen (Saar)
Eintritt: 3 Euro
October 15, 2025 at 9:20 PM
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Es ist alles falsch an diesem Statement und auch, dass Woidke die ganze Zeit nickt.
Wir haben Politiker*innen, die sind so alt, dass es ihnen einfach entgangen ist, in welchem Jahrhundert wir leben. Die ernsthaft glauben, die Welt von gestern, die, in der sie groß geworden sind, in der sie ihre 1/6
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
October 14, 2025 at 10:42 PM