Was für ein Staatsversagen ist es eigentlich, wenn der Verfassungsschutz schon seit wahrscheinlich einem Jahr intern die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat & einfach jede Ausrede genutzt wird, um das nicht zu veröffentlichen? Ich dachte, wir sollten die Verfassung schützen, nicht die AfD.

Um das nochmal unvmissverständlich klarzustellen: wenn AfD und BSW behaupten, wir würden eine Einberufung des neu gewählten Bundestages verhindern: sie lügen bewusst und vorsätzlich. Von der AfD ist man das gewohnt, für das BSW ist dies ein neuer Tiefpunkt.

@heidireichinnek.de

Frau Faeser könnte immer noch anweisen, das AFD Gutachten zu veröffentlichen. Das tut sie aber nicht. Der bisherige Grund für die Nichtveröffentlichung war, dass das Gutachten die Wahl beeinflussen könnte, obwohl das implizit dessen Aufgabe gewesen wäre: Sicherzustellen, dass man Demokraten wählt.

CDU-Politiker Thomas #Bareiß spricht sich für den erneuten Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus, während er gleichzeitig den Koalitionsvertrag aushandelt. Bareiß ist schon zuvor durch große Nähe zur #Gaslobby aufgefallen. Was man zu der Personalie Bareiß noch wissen sollte 👇 1/7

Nachdem das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nun mehrere Jahre durch Wolfgang Kubicki entwürdigt wurde, wird das zweithöchste Amt in unserem Staat bald durch Julia Klöckner besetzt, die selbst für die Merz-CDU bedeutend weit rechts steht, eine notorische Lügnerin ist und keinerlei Anstand besitzt.

Ja.

Es ist fast zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre:
Wohlhabende und vermögende Menschen stellen sich hin und erklären, dass sie Armen das letzte Geld wegnehmen - und alle so: Mmmmh, ja, macht Sinn.
Come on. Wieviel offensichtlicher soll es denn noch sein?