Heute kleiner #Cannabis-Schwerpunkt in der @taz.de 👇🏻
Innenminister Dobrindt hat Recht:
Das #CanG ist ein „richtiges Scheißgesetz" - weil den Anbauvereinigungen mit einem Wust an Regeln es unnötig schwer gemacht wird…
#Weedmob
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taz.de/!6127978/

Schön war’s in Hamburg beim @fcstpauli.com …
#fcspbmg #bmg #DieFohlen

„Cannabisgesetz zeitnah verschärfen!“

Weil man in Mitteldeutschland grad wenig andere Sorgen hat, haben die Justizministerinnen von #Sachsen, #SachsenAnhalt und #Thueringen - alle von der @CDU - heute eine Erklärung u.a. zu #Cannabis veröffentlicht. 👇🏻#Weedmob #Legalisierung

Ob der Drogenbeauftragte der Bundesregierung noch andere Journalist:innen blockt, die ihn für seine Positionen zu #Cannabis nicht abfeiern ? Armutszeugnis…#Weedmob

11-Seiten Schwarz-Rotes Sondierungspapier: 9-Seiten zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit+Soziales und Migration. Und zu den übrigen Vorhaben, auf die man sich verständigt hat, zählt jedenfalls nicht die der Union ach so wichtige Rücknahme des #Cannabis-Gesetzes, #Weedmob👇🏻

"Mach mal halblang!“ Warum die Protest der Bauern maßlos übertrieben sind, hat Albert Funk vom @tagesspiegel.de heute aufgeschrieben…

Hallo #Weedmob, die @jusos.bsky.social in der SPD zeigen sich in einer Antwort an @lto-de.bsky.social stabil, sind über Irrläufer in der BT-Fraktion "irritiert“ und freuen sich auf Euren Besuch beim Bundesparteitag.Vielleicht gibts da auch einen Initiativ-Antrag zu #Cannabis - außerdem "Long-Papes"

UPDATE zum #Cannabis|G und #Entkriminalisierung : Die Spitze der #SPD-Fraktion blockiert den ursprünglich für Dezember geplanten finalen Bundestagsbeschluss. Das gab SPD-Gesundheitspolitiker @dhmdb.bsky.social per Instagram bekannt. #Legalisierung #Weedmob

Es wäre daher wichtig, dass die Ampel und Karl Lauterbach sich reinhängen und nachverhandeln. Erinnert sei an d. Worte von @carmenwegge.bsky.social gg @lto-de.bsky.social
„Wir müssen den EU-Rahmenbeschluss ändern.Das ist unser Ziel.“ Also los. Der #Weedmob ist gespannt.(3/3)

lto.de/recht/hintergr…

u.a. der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels von 2004 entgegen. Er untersagt grdsl. gewerbliche Aktivitäten mit #Cannabis. Und genau dieser Beschluss steht 2024 laut Mitteilung der EU-Kommission zur Überarbeitung an.
(2/3)
eur-lex.europa.eu/legal-content/…

Nach Berichten, BMin Karl Lauterbach wolle das für „nach der Sommerpause“ angekündigte #Cannabis-Säule-2-Gesetz verschleppen, hat die drogenpol. Sprecherin der FDP-BT, @kristine-luetke.de, jetzt gegenüber @lto-de.bsky.social den Minister aufgefordert, einen "klaren Zeitplan“ vorzulegen #Weedmob👇🏻

Hallo #Weedmob, ursprgl. anvisierter Zeitplan zum #Cannabis|G kann in e. Punkt schon mal nicht eingehalten werden: Die Gegenäußerung der BReg zur BR-Stellungnahme (29.9.) wurde am 4.10. nicht beschlossen.Kein Wunder, bei 46-Seiten Kritik. Nä. Termin Kabinett: 11.10.,1.Lesung BT 13.10. #Legalisierung