Hasso Suliak
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Hasso Suliak
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Journalist und Jurist (https://www.lto.de/autoren/name/hasso-suliak/), Vater, Supporter BMG 🖤🤍💚
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Heute kleiner #Cannabis-Schwerpunkt in der @taz.de 👇🏻
Innenminister Dobrindt hat Recht:
Das #CanG ist ein „richtiges Scheißgesetz" - weil den Anbauvereinigungen mit einem Wust an Regeln es unnötig schwer gemacht wird…
#Weedmob
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taz.de/!6127978/
November 15, 2025 at 11:16 AM
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Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.
DUH-Gutachten: Böllerverbot ist kommunale Pflicht
Laut einem Gutachten sind Kommunen rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Größere Verbotszonen könnten entstehen.
www.lto.de
November 14, 2025 at 12:33 PM
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Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...
JuMiKo: Keine Rechtsberatung durch Versicherer
Die Justizminister der Länder haben sich auf diverse Beschlüsse verständigt - unter anderem zu Strafbarkeitslücken bei bidlbasierter sexueller Gewalt.
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November 7, 2025 at 4:00 PM
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Schön war’s in Hamburg beim @fcstpauli.com …
#fcspbmg #bmg #DieFohlen
November 2, 2025 at 9:21 AM
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Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von @hassosuliak.bsky.social.
Russland-Kontakte: Kein Bundestagsausweis für Ex-AfD-Abgeordneten
Die Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten den Hausausweis. Einer ging davor, scheiterte jetzt aber vorm VG Berlin.
www.lto.de
October 31, 2025 at 1:13 PM
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Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/nachri...
JuMiKo: Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten
Das Saarland will Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB ahnden. Angeregt wird, die Politikerbeleidigung auf Journalisten auszudehnen.
www.lto.de
October 30, 2025 at 12:58 PM
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Wohnungsleerstand nach Tod des Mieters:
Vermieter sollen laut einem Vorschlag Hamburgs für die #JuMiKo nicht mehr auf die Erben warten müssen, um die Wohnung neu zu vermieten. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...
Wohnungsleerstand nach Mieter-Tod: Neuregelung im BGB?
Versterben alleinlebende Menschen, bleibt ihre Mietwohnung oft lange ungenutzt, weil Erben erst aufwendig ermittelt werden müssen. Bedarf es einer Reform?
www.lto.de
October 29, 2025 at 4:05 PM
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Im @lto-de.bsky.social - Interview warnt Ethikrat-Vorsitzender Prof. Frister vor gesetzlichen Änderungen beim #Schwangerschaftsabbruch. Wegen bisheriger Rspr. des BVerfG „zu riskant“. Und die geplante #Bürgergeld - Reform hält er weitgehend für Symbolpolitik:

www.lto.de/recht/hinter...
Ethikrat-Vorsitzender: Abtreibungsreform 'zu riskant'
Bürgergeld-Reform 'nur Symbolpolitik', Reform des Schwangerschaftsabbruchs verfassungsrechtlich zu riskant: Der Ethikrat-Vorsitzende im LTO-Interview.
www.lto.de
October 26, 2025 at 8:57 AM
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„Cannabisgesetz zeitnah verschärfen!“

Weil man in Mitteldeutschland grad wenig andere Sorgen hat, haben die Justizministerinnen von #Sachsen, #SachsenAnhalt und #Thueringen - alle von der @CDU - heute eine Erklärung u.a. zu #Cannabis veröffentlicht. 👇🏻#Weedmob #Legalisierung
October 24, 2025 at 12:06 PM
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Niedersachsen fordert in einer Beschlussvorlage für die Herbstkonferenz der Justizminister ein härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von solchen Videos gebe es Strafbarkeitslücken. Von @hassosuliak.bsky.social.
Vergewaltigungsvideos: Niedersachsen sieht Strafbarkeitslücke
Niedersachsen fordert härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von Vergewaltigungsvideos gebe es Strafbarkeitslücken.
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October 22, 2025 at 10:14 AM
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Mit neuer StGB-Vorschrift gegen Vergewaltigungsvoyeure: @lto-de.bsky.social
liegt eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen für die anstehende #JuMiKo vor, die Vergewaltigungs-Netzwerken den Kampf ansagt. Das BMJV zeigt sich für Anpassungen im Strafrecht offen:

www.lto.de/recht/hinter...
Vergewaltigungsvideos: Niedersachsen sieht Strafbarkeitslücke
Niedersachsen fordert härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von Vergewaltigungsvideos gebe es Strafbarkeitslücken.
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October 22, 2025 at 10:35 AM
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Ob der Drogenbeauftragte der Bundesregierung noch andere Journalist:innen blockt, die ihn für seine Positionen zu #Cannabis nicht abfeiern ? Armutszeugnis…#Weedmob
October 22, 2025 at 5:28 AM
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Was für ein selbstgerecht wirres Interview des @bdb-offiziell.bsky.social , @hendrikstreeck.bsky.social:

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU das Cannabis-Gesetz noch einmal aufschnüren wird.“

Evaluierung? Egal. Koalitionspartner? Irrelevant.
#Weedmob

www.faz.net/aktuell/gese...
Hendrik Streeck über Cannabis: „Wir haben Dealer in weißen Kitteln geschaffen“
Der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck fordert schärfere Cannabis-Gesetze: Im Interview spricht er über Missbrauch von medizinischem Cannabis, fordert einen besseren Jugendschutz und spricht sich für ei...
www.faz.net
October 21, 2025 at 9:05 AM
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Deeskalationshaft für Fußfessel-Verweigerer? Das BMJV lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Von @hassosuliak.bsky.social
Bundesrat schlägt U-Haft für Fußfessel-Verweigerer vor
Gewalttäter, die sich weigern, eine gerichtlich angeordnete Fußfessel zu tragen, soll nach dem Willen der Länder künftig eine 'Deeskalationshaft' drohen.
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October 17, 2025 at 2:46 PM
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"Vorfeldkriminalisierung" und "über die EU-Vorgaben hinaus": Strafrechtsprofessoren kritisieren Antiterrorgesetz als überzogene Reaktion auf Bedrohungen durch #Terrorismus und #Spionage. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...
Antiterrorgesetz: ' Verfassungsrechtlich kaum legitimierbar'
Überzogene Reaktion auf Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage? Schwarz-rotes Antiterrorgesetz sorgt bei Strafrechtlern für Unmut.
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October 9, 2025 at 1:38 PM
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Ein Mann filmt in einer Sauna nackte Frauen. Die StA Leipzig hält das Verhalten für straflos. Eine fatale Schutzlücke im StGB? Von @hassosuliak.bsky.social
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Heimliches Filmen in der Sauna: Schutzlücke im StGB?
Ein Mann filmt in einer Sauna mit seinem Handy nackte Frauen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Leipzig ist sein Verhalten nicht strafbar.
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October 6, 2025 at 2:38 PM
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"Es geht auch ohne Brechstange".
RA Peter Homberg macht bei @lto_de Vorschläge, wie man Verwerfungen beim Medizinal- #Cannabis patientenorientiert lösen könnte - anders als @bmg-bund.bsky.social und Nina Warken es in ihrem Entwurf postulieren. #Weedmob

www.lto.de/recht/hinter...
Medizinisches Cannabis: Das BMG greift zur Brechstange
Die Bundesgesundheitsministerin will das Medizinal-Cannabisgesetz mit der Brechstange ändern. Zu Lasten von Patienten. Dabei gäbe es Alternativen.
www.lto.de
October 1, 2025 at 5:06 PM
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Aus dem Zwischenbericht zur #Cannabis-Teillegalisierung lässt sich eigtl nur eine seriöse Botschaft entnehmen: "Wenn Ihr keinen Schwarzmarkt wollt, bremst die Anbauvereinigungen nicht weiter mit Bürokratie-Irrsinn aus bzw. schafft andere legale Abgabeformen".
#EkoCan #Weedmob
September 30, 2025 at 5:01 AM
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Forscher geben in erstem Evaluierungsbericht vorläufig Entwarnung: Es bestehe keine Grund, die liberale #Cannabis-Teillegalisierung zurückzudrehen. Von @hassosuliak.bsky.social.
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Cannabis-Zwischenbericht: Kein sprunghafter Konsumanstieg
'Kein dringender Handlungsbedarf': Nach der ersten Untersuchung der neuen Cannabis-Rechtslage lösen sich viele Befürchtungen in Rauch auf.
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September 29, 2025 at 1:52 PM
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90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.
'Mehr Effizienz': 90 Strafrechtler basteln an der StPO
Kommission im BMJV: Rund 90 Strafrechtsexperten werden in den nächsten Monaten die Weichen für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung stellen.
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September 26, 2025 at 12:36 PM
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Drei CDU-Ministerpräsidenten, u.a. @kaiwegner.bsky.social, werben im Bundesrat dafür, zum Schutz von LSBTIQ*-Menschen, die "sexuelle Identität“ in Art.3 GG aufzunehmen.

Aus der @cducsubt.bsky.social - Fraktion kommt die Sorge, man schütze damit auch Pädophile:

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Bundesrat entscheidet: 'Sexuelle Identität' ins GG?
Auch drei CDU-Ministerpräsidenten fordern, den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern.
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September 25, 2025 at 7:06 AM
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Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen. Von @hassosuliak.bsky.social.
Wie Italien: Deutschland will Deepfakes verbieten
Vorbild Italien: Die Verbreitung kompromittierender Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden (Deepfakes), könnte bald in Deutschland unter Strafe stehen.
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September 22, 2025 at 2:22 PM
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Weil der Rechtsstaat weltweit unter Druck gerate, sei es wichtig, das Recht auf einen Anwalt im Grundgesetz zu verankern, findet die Bundesrechtsanwaltskammer. Alles zu ihrem Beschluss von @hassosuliak.bsky.social.
BRAK: Das Recht auf einen Anwalt muss ins Grundgesetz
Die Bundesrechtsanwaltskammer schlägt vor, das Recht auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand im GG zu verankern. Art. 19 soll ergänzt werden.
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September 19, 2025 at 2:08 PM
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Zugangsberechtigung verweigert: Drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in die Gebäude des Deutschen #Bundestag |s. Und ein weiterer Mitarbeiter darf nicht ins IT-System des Parlaments. Von @hassosuliak.bsky.social
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Drei AfD-Mitarbeiter dürfen nicht in den Bundestag
Der Bundestag hat drei AfD-Mitarbeitern die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Ein weiterer Mitarbeiter darf nicht in das IT-System des BT.
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September 17, 2025 at 11:00 AM
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Nicht nur ein Vorstoß der Partei @die-linke.de:

Auch Verfassungsrechtler wie @mayerprof.bsky.social fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern. Bericht von @hassosuliak.bsky.social:

www.lto.de/recht/hinter...
Immer mehr Wohnungslose: Braucht es eine GG-Änderung?
Nicht nur ein Vorstoß der Linken: Auch Verfassungsrechtler fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern.
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September 12, 2025 at 1:49 PM