Hasso Suliak
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Hasso Suliak
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Journalist und Jurist (https://www.lto.de/autoren/name/hasso-suliak/), Vater, Supporter BMG 🖤🤍💚
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Absenkung des Strafmündigkeitsalters durch die Hintertür? Die CSU im Bundestag schlägt ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" für Kinder unter 14 Jahren vor, die Straftaten begehen. Von @hassosuliak.bsky.social
CSU will Gerichtsverfahren für kriminelle Kinder
Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor.
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January 5, 2026 at 2:24 PM
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Politische Einflussnahme künftig ausgeschlossen: Mecklenburg-Vorpommern verzichtet per Erlass auf Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/justiz...
Mecklenburg-Vorpommern: Keine Weisungen gegenüber Staatsanwälten
Braucht es zur demokratischen Kontrolle von Staatsanwälten ein Weisungsrecht der Politik? Ein Erlass in Mecklenburg-Vorpommern sagt 'Nein'.
www.lto.de
January 2, 2026 at 2:40 PM
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Gegen die "Verrohung" der Gesellschaft: Das BMJV legt einen Gesetzentwurf vor, der höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte vorsieht. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...
BMJV: Mit dem Strafrecht gegen die gesellschaftliche Verrohung
Das BMJV plant höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft.
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December 29, 2025 at 1:38 PM
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Der LTO-Jahresrückblick beginnt: Was waren wichtige Entscheidungen 2025? Den Anfang macht dieses Jahr das Bundesverwaltungsgericht (von @hassosuliak.bsky.social). Viel Spaß! Und natürlich: Frohe Festtage!
www.lto.de/recht/hinter...
Best of BVerwG: Zehn wichtige Entscheidungen aus 2025
Seitensprung bei der Truppe, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag und Aufhebung des Compact-Verbots: Diese BVerwG-Entscheidungen aus 2025 sollte man kennen.
www.lto.de
December 24, 2025 at 2:53 PM
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Verbot des rechtsextremen #Compact-Magazins gekippt, ebenso das #Hammerskins-Verbot. Flüchtlinge zurück nach Griechenland geschickt + Seitensprung-Verbot bei der #Bundeswehr bestätigt. @lto-de.bsky.social - Rückblick auf resolute Entscheidungen des BVerwG im Jahr 2025:

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Best of BVerwG: Zehn wichtige Entscheidungen aus 2025
Seitensprung bei der Truppe, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag und Aufhebung des Compact-Verbots: Diese BVerwG-Entscheidungen aus 2025 sollte man kennen.
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December 24, 2025 at 10:27 AM
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Wirtschaftsauskunftei mit Revision am BGH erfolgreich: Schufa darf Einträge zu Zahlungsausfällen auch dann noch speichern, wenn die betreffende Forderung längst beglichen wurde. Von @hassosuliak.bsky.social
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BGH bestätigt Schufa-Praxis bei Datenspeicherung
Die Schufa darf Einträge zu Zahlungsausfällen auch dann noch speichern, wenn sich die betreffende Zahlungsstörung längst erledigt hat, entschied der BGH.
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December 18, 2025 at 12:22 PM
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Leitsatzentscheidung des BGH zur Garantenstellung und psychischen Beihilfe:
Eltern müssen ihre jugendlichen Kinder von Straftaten abhalten. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Bestrafung wegen Unterlassen. Details von @hassosuliak.bsky.social
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BGH: Eltern müssen jugendliche Kinder von Straftaten abhalten
BGH zur Garantenstellung: Begeht ein Jugendlicher eine Straftat, können sich unter Umständen auch die Eltern wegen Unterlassens strafbar gemacht haben.
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December 17, 2025 at 1:58 PM
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Verschärfungen zum Nachteil der Patient:innen: Die Bundesregierung greift beim Medizinal-#Cannabis zur Brechstange. Donnerstag am späten Abend ist erste Lesung des @bmg-bund.bsky.social -Gesetzes im Bundestag. Dann Überweisung in den Ausschuss… #Weedmob

www.bundestag.de/dokumente/te...
Deutscher Bundestag - Novellierung des Medizinal-Cannabisgesetzes geplant
Das Medizinal-Cannabisgesetz soll novelliert werden. Den dazu angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ berät der Bundestag am Donnerstag,...
www.bundestag.de
December 15, 2025 at 6:08 AM
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Wer als "Gründer" einer terroristischen Vereinigung in Frage kommt: BGH konkretisiert Anti-Terrorparagraf 129a StGB.
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BGH konkretisiert Anti-Terrorparagraf 129a StGB
Im Zusammenhang mit der Verurteilung der rechtsextremen Gruppe S. hat der BGH geklärt, wann man als Gründer einer Terrorgruppe bestraft werden kann.
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December 11, 2025 at 1:00 PM
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Forschungsprojekt des @wzb.bsky.social:
Anträge auf PKH und Beratungshilfe gehen immer mehr zurück. Bekommen Bedürftige in Deutschland überhaupt noch angemessenen Zugang zum Recht? (Via @lto-de.bsky.social)

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Forschungsprojekt: Zugang zum Recht immer beschwerlicher
Zahlen für PKH und Beratungshilfe im Sinkflug: Wird Bedürftigen in Deutschland der verfassungsrechtlich gebotene Zugang zum Recht verwehrt?
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December 9, 2025 at 1:46 PM
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Renitenter Notar bringt BGH in Rage: "Richterähnliche Stellung erfordert absolute Rechtstreue!" Von @hassosuliak.bsky.social.

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BGH rügt Notar: Es ist absolute Rechtstreue zu erwarten
Ein Notar weigert sich beharrlich, vor Gericht auszusagen, trotz rechtskräftigen Urteils, das ihn dazu verpflichtet. Der BGH erteilt ihm eine Standpauke.
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November 27, 2025 at 12:51 PM
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Beschlussvorlagen für die IMK: Innenminister nehmen Fußballfans und Cannabis-Konsumenten ins Visier.
www.lto.de/recht/nachri...
IMK-Beschlüsse: Cannabiskonsumenten und Fußballfans im Visier
Wenn Anfang Dezember die Innenminister zur IMK zusammenkommen, geht es auch um mehr Sicherheit in Fußballstadien und um Änderungen am Cannabisgesetz.
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November 26, 2025 at 11:32 AM
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IMK-Beschlussvorlagen: Innenminister nehmen Fußballfans und Cannabis-Konsumenten ins Visier:

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IMK-Beschlüsse: Cannabiskonsumenten und Fußballfans im Visier
Wenn Anfang Dezember die Innenminister zur IMK zusammenkommen, geht es auch um mehr Sicherheit in Fußballstadien und um Änderungen am Cannabisgesetz.
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November 26, 2025 at 11:56 AM
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Enttäuschte Lust am Strafen: „Kiffen ohne Konsequenzen“.

BaWü's CDU-Justizministerin beklagt, dass Jugendliche seit der #Cannabis - Teillegalisierung vom Staat "keine Grenzen mehr gesetzt bekommen“. Hilft jetzt nur noch Papas Gürtel ?
#Weedmob

www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...
Jugendliche werden kaum noch für Cannabis-Konsum bestraft | Staatsanzeiger BW
Der Cannabis-Konsum ist seit April 2024 eingeschränkt legal für Volljährige. Nun stürzt die Zahl der Jugendlichen ab, die wegen Drogen verurteilt werden. Kritik gibt es von der Justizministerin.
www.staatsanzeiger.de
November 24, 2025 at 4:31 PM
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Schauspielerin, Sängerin, Juristin:
Exklusiv-Interview mit Überfliegerin Paula Hartmann über ihr Jurastudium, Engagement gegen Nazis und gemeinsame Songs u.a. mit #Haftbefehl.
Von Franziska Kring und @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/karriere/im-...
Paula Hartmann: Schauspielerin, Sängerin und Juristin
Beispiellose Überfliegerin: Schon als Kind stand Paula Hartmann vor der Kamera, 2021 startete sie als Sängerin – und absolvierte nebenher ein Jurastudium.
www.lto.de
November 22, 2025 at 10:18 AM
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"Gefährliches Mittel" - die Strafverschärfung für K.O.-Tropfen kommt: Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und reagiert damit auf einen Beschluss des BGH. Details von @hassosuliak.bsky.social.
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Gesetzentwurf: Strafschärfung für K.O.-Tropfen kommt
Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll laut BMJV künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.
www.lto.de
November 23, 2025 at 12:09 PM
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„Der Kanzler kann das Herabschauen nicht lassen, ob es Migranten, Frauen, Schwule oder der globale Süden ist. (…) Hat er keine Berater?“

Lesenswertes Stück von @hwieduwilt.bsky.social bei @ntvde.bsky.social über die desaströse Performance des Bundeskanzlers.
👇🏻

www.n-tv.de/politik/poli...
Berlin oder Belém - Hauptsache Fettnapf
Der Kanzler kann es nicht lassen: An das Finale einer entglittenen "Stadtbild"-Debatte knüpft Friedrich Merz die nächste Kommunikationspanne. Hätte er doch nur die KI befragt!
www.n-tv.de
November 22, 2025 at 8:12 AM
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Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Das BMJV schließt "punktuelle" Änderungen in der StPO nicht aus.
Von @hassosuliak.bsky.social.

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Mehr Schutz für Anwälte: Deutschland zeichnet Abkommen
Stärkung der Resilienz: Am 26. Januar wird die Bundesregierung das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen.
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November 19, 2025 at 3:43 PM
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Heute kleiner #Cannabis-Schwerpunkt in der @taz.de 👇🏻
Innenminister Dobrindt hat Recht:
Das #CanG ist ein „richtiges Scheißgesetz" - weil den Anbauvereinigungen mit einem Wust an Regeln es unnötig schwer gemacht wird…
#Weedmob
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taz.de/!6127978/
November 15, 2025 at 11:16 AM
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Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.
DUH-Gutachten: Böllerverbot ist kommunale Pflicht
Laut einem Gutachten sind Kommunen rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Größere Verbotszonen könnten entstehen.
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November 14, 2025 at 12:33 PM
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Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von @hassosuliak.bsky.social.
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JuMiKo: Keine Rechtsberatung durch Versicherer
Die Justizminister der Länder haben sich auf diverse Beschlüsse verständigt - unter anderem zu Strafbarkeitslücken bei bidlbasierter sexueller Gewalt.
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November 7, 2025 at 4:00 PM
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Schön war’s in Hamburg beim @fcstpauli.com …
#fcspbmg #bmg #DieFohlen
November 2, 2025 at 9:21 AM
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Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von @hassosuliak.bsky.social.
Russland-Kontakte: Kein Bundestagsausweis für Ex-AfD-Abgeordneten
Die Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten den Hausausweis. Einer ging davor, scheiterte jetzt aber vorm VG Berlin.
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October 31, 2025 at 1:13 PM
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Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @hassosuliak.bsky.social
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JuMiKo: Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten
Das Saarland will Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB ahnden. Angeregt wird, die Politikerbeleidigung auf Journalisten auszudehnen.
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October 30, 2025 at 12:58 PM
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Wohnungsleerstand nach Tod des Mieters:
Vermieter sollen laut einem Vorschlag Hamburgs für die #JuMiKo nicht mehr auf die Erben warten müssen, um die Wohnung neu zu vermieten. Von @hassosuliak.bsky.social
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Wohnungsleerstand nach Mieter-Tod: Neuregelung im BGB?
Versterben alleinlebende Menschen, bleibt ihre Mietwohnung oft lange ungenutzt, weil Erben erst aufwendig ermittelt werden müssen. Bedarf es einer Reform?
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October 29, 2025 at 4:05 PM