Halina_Waw
@halinawaw.bsky.social
Jura, Politik, Fahrrad (nur noch selten), Gehen Krimi, Serien. Ich bin ich, Schubladen passen nicht. Demokratie verteidigen, Klimawandel- und -folgen ernst nehmen. Lösungen statt Lösungen.
Faszinierend, wie die demokratische Opposition sich jeweils vorwirft, eine Regierung zu stützen. Richtig ist, jedes Gesetz kann auch wieder geändert werden, insofern ist nie etwas "gesichert". Richtig ist aber auch, dass lebendiger Parlamentarismus besser ist als /1
December 4, 2025 at 8:33 AM
Faszinierend, wie die demokratische Opposition sich jeweils vorwirft, eine Regierung zu stützen. Richtig ist, jedes Gesetz kann auch wieder geändert werden, insofern ist nie etwas "gesichert". Richtig ist aber auch, dass lebendiger Parlamentarismus besser ist als /1
Weder der Wahlprüfungsausschuss noch der Wahleinspruch des BSW sind überzeugend 👇
Das BSW verpasste knapp den Einzug in den Bundestag und fordert seitdem eine Neuauszählung. Dies hat der Wahlprüfungsausschuss nun abgelehnt.
HALINA WAWZYNIAK ist weder von der Beschwerde des BSW noch von der Entscheidung des Ausschusses überzeugt.
verfassungsblog.de/bsw-wahlpruf...
HALINA WAWZYNIAK ist weder von der Beschwerde des BSW noch von der Entscheidung des Ausschusses überzeugt.
verfassungsblog.de/bsw-wahlpruf...
December 2, 2025 at 3:11 PM
Weder der Wahlprüfungsausschuss noch der Wahleinspruch des BSW sind überzeugend 👇
Reposted by Halina_Waw
Das BSW verpasste knapp den Einzug in den Bundestag und fordert seitdem eine Neuauszählung. Dies hat der Wahlprüfungsausschuss nun abgelehnt.
HALINA WAWZYNIAK ist weder von der Beschwerde des BSW noch von der Entscheidung des Ausschusses überzeugt.
verfassungsblog.de/bsw-wahlpruf...
HALINA WAWZYNIAK ist weder von der Beschwerde des BSW noch von der Entscheidung des Ausschusses überzeugt.
verfassungsblog.de/bsw-wahlpruf...
December 2, 2025 at 12:41 PM
Das BSW verpasste knapp den Einzug in den Bundestag und fordert seitdem eine Neuauszählung. Dies hat der Wahlprüfungsausschuss nun abgelehnt.
HALINA WAWZYNIAK ist weder von der Beschwerde des BSW noch von der Entscheidung des Ausschusses überzeugt.
verfassungsblog.de/bsw-wahlpruf...
HALINA WAWZYNIAK ist weder von der Beschwerde des BSW noch von der Entscheidung des Ausschusses überzeugt.
verfassungsblog.de/bsw-wahlpruf...
Die Arbeit wäre soviel leichter, wenn die Leute dort, wo es Randnummern gibt, diese zitieren würden statt Seitenzahlen.
December 1, 2025 at 3:33 PM
Die Arbeit wäre soviel leichter, wenn die Leute dort, wo es Randnummern gibt, diese zitieren würden statt Seitenzahlen.
Falls wer heute Abend noch nichts geplant hat, ein Veranstaltungshinweis: progressive-linke.de/orchestriert...
Diskussion am 26.11.2025: Orchestrierte Angriffe auf demokratische Institutionen am Beispiel der Judikative - Progressive Linke e.V.
Podiumsdiskussion mit Friedrich Zillessen und Matthias Meisner Wann: 26. November 2025, 19.00 Uhr Wo: online (ZOOM) Meeting-ID: 858 3219 8910 Kenncode: 760052 Rechtsprechungsorgane sind derzeit…
progressive-linke.de
November 26, 2025 at 8:32 AM
Falls wer heute Abend noch nichts geplant hat, ein Veranstaltungshinweis: progressive-linke.de/orchestriert...
Manchmal muss es auch ein wenig polemisch sein. Manchmal ist in diesem Fall der Referentenentwurf zum Bürgergeld. blog.wawzyniak.de/leicht-polem...
Leicht polemisch zur beabsichtigen Änderung im SGB II – Blog von Halina Wawzyniak
blog.wawzyniak.de
November 20, 2025 at 7:50 PM
Manchmal muss es auch ein wenig polemisch sein. Manchmal ist in diesem Fall der Referentenentwurf zum Bürgergeld. blog.wawzyniak.de/leicht-polem...
Interessanter Beitrag im Spiegel zum "Autoritären Nationalradikalismus der AfD". These: "Wenn die Gegenwart als höchst unsicher wahrgenommen wird und die Zukunft keine Besserung verspricht, dann gewinnt das Autoritäre und Nationalistische an Gewicht." Leider wahr.
November 16, 2025 at 4:35 PM
Interessanter Beitrag im Spiegel zum "Autoritären Nationalradikalismus der AfD". These: "Wenn die Gegenwart als höchst unsicher wahrgenommen wird und die Zukunft keine Besserung verspricht, dann gewinnt das Autoritäre und Nationalistische an Gewicht." Leider wahr.
Die Verrohung der Gesellschaft auf einen Blick: www.zeit.de/wirtschaft/2... Obdachlosigkeit produzieren und die Jobcenter werden zu „chronisch krank -Prüfstellen. Aber vermutlich alles zum Wohle der „hart arbeitenden Menschen“. Ist das bitter!
Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden
Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.
www.zeit.de
November 13, 2025 at 9:06 PM
Die Verrohung der Gesellschaft auf einen Blick: www.zeit.de/wirtschaft/2... Obdachlosigkeit produzieren und die Jobcenter werden zu „chronisch krank -Prüfstellen. Aber vermutlich alles zum Wohle der „hart arbeitenden Menschen“. Ist das bitter!
Reposted by Halina_Waw
Orchestrierte Angriffe auf demokratische Institutionen am Beispiel der Judikative sind Thema eines Online-Podiums mit Friedrich Zillessen vom @verfassungsblog.de und mir. 26. November, 19 Uhr. Infos: progressive-linke.de/orchestriert...
Diskussion: Orchestrierte Angriffe auf demokratische Institutionen am Beispiel der Judikative - Progressive Linke e.V.
Podiumsdiskussion mit Friedrich Zillessen und Matthias Meisner Wann: 26. November 2025, 19.00 Uhr Wo: online (ZOOM) Meeting-ID: 858 3219 8910 Kenncode: 760052 Rechtsprechungsorgane sind derzeit…
progressive-linke.de
November 11, 2025 at 7:08 PM
Orchestrierte Angriffe auf demokratische Institutionen am Beispiel der Judikative sind Thema eines Online-Podiums mit Friedrich Zillessen vom @verfassungsblog.de und mir. 26. November, 19 Uhr. Infos: progressive-linke.de/orchestriert...
Jetzt habe ich die #Triage Entscheidung des BVerfG durch. Es sagt tatsächlich, lokal unterschiedliche Vorgaben sind möglich und die Gesetzgebungskompetenz liegt wohl bei den Ländern. blog.wawzyniak.de/bverfg-erlau...
BVerfG erlaubt lokal unterschiedlichen Triage-Vorgaben – Blog von Halina Wawzyniak
blog.wawzyniak.de
November 8, 2025 at 4:11 PM
Jetzt habe ich die #Triage Entscheidung des BVerfG durch. Es sagt tatsächlich, lokal unterschiedliche Vorgaben sind möglich und die Gesetzgebungskompetenz liegt wohl bei den Ländern. blog.wawzyniak.de/bverfg-erlau...
Reposted by Halina_Waw
Damals - gefühlt vor Dekaden, hätte diese Nachricht bei antifaschistischen Gruppen Alarmglocken schrillen lassen, zu Recherchen und handeln geführt.
Minderheiten - Juden werden bei uns angegriffen - es gibt kein Grund dazu zu schweigen!
Minderheiten - Juden werden bei uns angegriffen - es gibt kein Grund dazu zu schweigen!
November 7, 2025 at 8:01 PM
Damals - gefühlt vor Dekaden, hätte diese Nachricht bei antifaschistischen Gruppen Alarmglocken schrillen lassen, zu Recherchen und handeln geführt.
Minderheiten - Juden werden bei uns angegriffen - es gibt kein Grund dazu zu schweigen!
Minderheiten - Juden werden bei uns angegriffen - es gibt kein Grund dazu zu schweigen!
Reposted by Halina_Waw
Ich kann mich nun an viele Kanzleramtsgipfel zur Krise der Autoindustrie, der Stahlindustrie, der Agrarwirtschaft etc. erinnern aber komischerweise an keinen einzigen zur Krise von Familien, Kindern und Jugendlichen.
November 7, 2025 at 11:17 AM
Ich kann mich nun an viele Kanzleramtsgipfel zur Krise der Autoindustrie, der Stahlindustrie, der Agrarwirtschaft etc. erinnern aber komischerweise an keinen einzigen zur Krise von Familien, Kindern und Jugendlichen.
Reposted by Halina_Waw
Der 1. Senat des BVerfG ist schon geil. Erst "den Gesetzgeber" verpflichten, die Triage zu regeln, dann dem regelnden Bundesgesetzgeber sagen "Ne, Du nicht!" und dem Landesgesetzgeber schließlich nicht sagen, ob die Regelung des Bundes so ok war.
November 4, 2025 at 3:06 PM
Der 1. Senat des BVerfG ist schon geil. Erst "den Gesetzgeber" verpflichten, die Triage zu regeln, dann dem regelnden Bundesgesetzgeber sagen "Ne, Du nicht!" und dem Landesgesetzgeber schließlich nicht sagen, ob die Regelung des Bundes so ok war.
Triage II-Entscheidung BVerfG nur überflogen, aber 2021 sagte BVerfG (zu Recht), wegen des Benachteiligungsverbots (Art. 3 GG) bedürfe es einer Rechtsgrundlage. Heute: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz. Ls. 1 liest sich wie ein Freibrief für Benachteiligungen. Unverständlich.
November 4, 2025 at 11:04 AM
Triage II-Entscheidung BVerfG nur überflogen, aber 2021 sagte BVerfG (zu Recht), wegen des Benachteiligungsverbots (Art. 3 GG) bedürfe es einer Rechtsgrundlage. Heute: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz. Ls. 1 liest sich wie ein Freibrief für Benachteiligungen. Unverständlich.
Gibt es eigentlich irgendeine seriöse Studie, was aus den Nazis der Baseballschlägerjahre geworden ist und wo sie heute politisch stehen? Und was aus ihren klatschenden Unterstützern? Die Macht über die Straße damals wird ja Spuren hinterlassen haben.
October 30, 2025 at 10:37 PM
Gibt es eigentlich irgendeine seriöse Studie, was aus den Nazis der Baseballschlägerjahre geworden ist und wo sie heute politisch stehen? Und was aus ihren klatschenden Unterstützern? Die Macht über die Straße damals wird ja Spuren hinterlassen haben.
Alle 3 Folgen Baseballschlägerjahre gesehen. Pflichtlektüre! Verbal wiederholt sich einiges gerade. Journalist, der sagt, alle trugen damals Springerstiefel, waren rechts, macht sauer. Es gab die, die gegengehalten haben. Denen wird 30 Jahre später nochmal in den Arsch getreten.
October 28, 2025 at 8:02 PM
Alle 3 Folgen Baseballschlägerjahre gesehen. Pflichtlektüre! Verbal wiederholt sich einiges gerade. Journalist, der sagt, alle trugen damals Springerstiefel, waren rechts, macht sauer. Es gab die, die gegengehalten haben. Denen wird 30 Jahre später nochmal in den Arsch getreten.
Reposted by Halina_Waw
Die Deutsche Telekom, deren größter Anteilseigner der deutsche Staat ist, bezahlt für die Zerstörung des Weißen Hauses und die Errichtung des Tanzsaals über ihre US-Tochter T-Mobile. Ich dachte, das solltet ihr wissen.
www.pbs.org/newshour/pol...
www.pbs.org/newshour/pol...
Who’s paying for Trump’s $300 million ballroom?
The president has maintained that the multi-million-dollar project will be paid by private donations — and not by taxpayers.
www.pbs.org
October 24, 2025 at 8:35 PM
Die Deutsche Telekom, deren größter Anteilseigner der deutsche Staat ist, bezahlt für die Zerstörung des Weißen Hauses und die Errichtung des Tanzsaals über ihre US-Tochter T-Mobile. Ich dachte, das solltet ihr wissen.
www.pbs.org/newshour/pol...
www.pbs.org/newshour/pol...
Wenn mich jemand nach einer Leseempfehlung fragen würde, dann 👇 lesehungrig.de/eines-tages-...
"Eines Tages für immer" ist tiefgründig | lesehungrig
Eines Tages für immer, ist keine leichte Kost und ein Buch nach meinem Geschmack. Tiefgründig, facettenreich und gegen Ende sprachlos machend
lesehungrig.de
October 22, 2025 at 9:27 AM
Wenn mich jemand nach einer Leseempfehlung fragen würde, dann 👇 lesehungrig.de/eines-tages-...
Reposted by Halina_Waw
Da denkt man, dass das Anbieten von 8 Quadratmeter Fläche öffentlichen Raumes in Berlin für ca 10 Euro pro Jahr - aber nur für private Autos - schon maximal absurd ist, angesichts der Tatsache, dass man für den Preis nicht mal einen Quadratmeter Wohnfläche pro Monat(!) bekommt: Es kommt noch dicker!
October 13, 2025 at 1:38 PM
Da denkt man, dass das Anbieten von 8 Quadratmeter Fläche öffentlichen Raumes in Berlin für ca 10 Euro pro Jahr - aber nur für private Autos - schon maximal absurd ist, angesichts der Tatsache, dass man für den Preis nicht mal einen Quadratmeter Wohnfläche pro Monat(!) bekommt: Es kommt noch dicker!
Reposted by Halina_Waw
bei #TaxTheRich meine ich übrigens die Superreichen mit mehr als 100 Millionen Euro Eigentum.
Nicht deine Eltern mit ihrem Häuschen oder Dich Akademiker mit deinem Gutverdiener-Job.
Der Trick der cdu ist, dass zu viele Leute denken, sie seien gemeint, und deshalb kommen die Obszönreichen davon
Nicht deine Eltern mit ihrem Häuschen oder Dich Akademiker mit deinem Gutverdiener-Job.
Der Trick der cdu ist, dass zu viele Leute denken, sie seien gemeint, und deshalb kommen die Obszönreichen davon
October 11, 2025 at 12:59 PM
bei #TaxTheRich meine ich übrigens die Superreichen mit mehr als 100 Millionen Euro Eigentum.
Nicht deine Eltern mit ihrem Häuschen oder Dich Akademiker mit deinem Gutverdiener-Job.
Der Trick der cdu ist, dass zu viele Leute denken, sie seien gemeint, und deshalb kommen die Obszönreichen davon
Nicht deine Eltern mit ihrem Häuschen oder Dich Akademiker mit deinem Gutverdiener-Job.
Der Trick der cdu ist, dass zu viele Leute denken, sie seien gemeint, und deshalb kommen die Obszönreichen davon
Reposted by Halina_Waw
Germany, long known for traditional brewing, has seen a boom in nonalcoholic beers, becoming the world leader in the consumption of alcohol-free beer by volume.
Germany, where beer is sacred, now leads world in nonalcoholic brews
Germany, long known for traditional brewing, has seen a boom in nonalcoholic beers, which are being embraced by young people and athletes as a healthy alternative.
www.washingtonpost.com
October 11, 2025 at 10:00 PM
Germany, long known for traditional brewing, has seen a boom in nonalcoholic beers, becoming the world leader in the consumption of alcohol-free beer by volume.
Da hat es in den Fingern gejuckt ;-). blog.wawzyniak.de/schieflage-i...
Schieflage in der Bürgergelddebatte – Blog von Halina Wawzyniak
blog.wawzyniak.de
October 11, 2025 at 3:54 PM
Da hat es in den Fingern gejuckt ;-). blog.wawzyniak.de/schieflage-i...
Wenn 46% für Abschaffung des Bürgergelds sind und 86% für härtere Sanktionen, dann hat Propaganda leider verfangen. Das ist das Problem. Die BR vertritt ja die Mehrheit. Alternativen präsentieren und Propaganda entlarven!
October 11, 2025 at 11:43 AM
Wenn 46% für Abschaffung des Bürgergelds sind und 86% für härtere Sanktionen, dann hat Propaganda leider verfangen. Das ist das Problem. Die BR vertritt ja die Mehrheit. Alternativen präsentieren und Propaganda entlarven!
Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, muss teuer untergebracht werden. www.lto.de/recht/nachri... /3
Schwarz-Rot reformiert: 'Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte'
Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld Hartz IV ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der neuen Grundsicherung?
www.lto.de
October 9, 2025 at 7:33 PM
Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, muss teuer untergebracht werden. www.lto.de/recht/nachri... /3