Das wiederum wird weitere soziale Kompensationen erfordern, wobei man hoffen kann, diese Lasten durch höhere Erlöse beim Zertifikate Verkauf ausgleichen zu können.

Des weiteren werden die Lasten der Anpassung wieder stärker auf die privaten Haushalte verlagert, da der Preis für Zertifikate durch Zielverfehlungen der Regierung steigen wird.

Zweitens, vermindern sich bei dem nun angedachten Verfahren bei Zielverfehlungen die Fonds Mittel für Investitionen in den Klimaschutz. Damit wird der Klimaschutz verlangsamt.

Erstens, werden die Anreize für die Ministerien falsch gesetzt. Richtig wäre, diese müssten aus ihrem jeweiligen Etat Zertifikate zum Ausgleich von Verfehlungen in ihrem Bereich zahlen.

Ist so vereinbart und sollte jetzt geschehen. Dann wird vielleicht aus der humpelnden Bundesregierung noch eine ehrgeizig sprintende.

Hohe Mieten sind eine Geißel für die breite Masse der Bevölkerung. Hier muss nicht zuletzt durch den Abbau bürokratischer Hürden wie elendlange und teure Planungsprozesse der Turbo angeworfen werden.

Ich hätte zielgerichtete Investitionszuschüsse als Instrument vorgezogen, wurde aber nicht so vereinbart, also nehmen wir das zweitbeste Mittel. Ebenfalls sollte ein Bauprogramm rasch in Angriff genommen werden. Hier geht es um eine der drängendsten sozialen Probleme.

Hiefür sind die vereinbarten Sonderabschreibungen realtiv am besten geeignet. Sie können schnell umgesetzt werden und entfalten durch ihre zeitliche Begrenzung Druck auf Unternehmen ihre Investitionen möglichst bald zu erhöhen.

Jetzt gilt es die Koalitionsvereinbarung zügig umzusetzen. Erste Schritte sollten die Impulse für Investitionen sein, damit die Wirtschaft möglichst schnell in Gang kommt und die Widerstandsfähigkeit gegen die erratische Handelspolitik der USA gestärkt wird.

Helfen können hier nur starke demokratische Parteien, eine starke Zivilgesellschaft und ein funktionsfähiger Förderalismus. Noch ist dies gegeben, aber wir müssen verstärkt daran arbeiten.

Zusätzlich werden politische Gegner und Migranten verfolgt. Von den wirtschaftlichen Folgen nationalistischer Konfliktpolitik ganz zu schweigen. Wollen wir es zu einem solchen Szenario kommen lassen?