Unsere Pressemitteilung zum Landesklimaschutzgesetz:

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"Dieses Gesetz bindet die Landesregierung und die Politik. Diese müssen alles in die Waagschale werfen, um klimaneutral zu werden", sagt Fabian Ehmann.

"Wir machen hier keinen Sonderweg, andere Bundesländer haben auch ein Landesklimaschutzgesetz. Wir schließen uns einer Allianz von Ländern an, die ambitionierten Klimaschutz voranbringen wollen", sagt Fabian Ehmann.

"Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral wird", sagt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher unserer Fraktion.

"Wir alle spüren die Folgen der Extremwettereignisse. Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische Krise, sie ist auch eine soziale und eine ökonomische Krise", sagt unser Abgeordneter Fabian Ehmann.

"Wir wollen für Jung und Alt lebenswerte Städte und Dörfer - moderne Spielplätze, Begegnungsorte und mobile Bühnen, damit gemeinsam vor Ort Kultur erlebt werden kann", so Pia Schellhammer.

"Wir unterstützen eine nachhaltige Mobilität vor Ort. Die Menschen brauchen gute Rad- und Fußwege", sagt Pia Schellhammer.

"Das Programm umfasst 200 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen", sagt Pia Schellhammer.

"Uns Grünen ist besonders wichtig, dass das neue Regionale Zukunftsprogramm zur Nachhaltigkeit beiträgt", sagt unsere Fraktionsvorsitzende @pschellhammer.bsky.social

"Vorschläge der Bundesregierung für mehr Sicherheit lagen auf dem Tisch, wurden zum Teil von der CDU im Bundesrat blockiert. Mit seinen Falschbehauptungen lenkt Schnieder vom Versagen der eigenen Partei ab. Wir appellieren an Gordon Schnieder, diesen Kurs zu korrigieren." @pschellhammer.bsky.social

"Statt mit den anderen demokratischen Kräften nach tragfähigen Lösungen für Probleme zu suchen, springt auch die rheinland-pfälzische CDU auf den brandgefährlichen Kurs ihrer Bundespartei auf." @pschellhammer.bsky.social

Dazu gehört unter anderem die Verdopplung der Plätze in Frauenhäusern und der Ausbau von Second-Stage-Wohnungen, die Erweiterung von Interventions- und Beratungsstellen, die Weiterentwicklung der Täterarbeit und die Einführung vertraulicher Hilfen nach Gewalterfahrungen.

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"Dies gilt nicht nur für die Bundeswasserstraßen, sondern auch für Schienen und Brücken. Wir dürfen den Verfall wichtiger Infrastruktur nicht hinnehmen und müssen insbesondere diese Verkehrswege ertüchtigen. Dafür brauchen wir seitens des Bundes zukünftig mehr Investitionen", so Blatzheim-Roegler.