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Berlin. Öko. Sozial. 🐻🌻💚 Mit 33 Abgeordneten machen wir Politik für 3,8 Millionen | Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus

Unsere Kommentarregeln: https://gruene-fraktion.berlin/kommentarregeln
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Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥

Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚

📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause
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Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat eine Anhebung der Anwohnerparkgebühren versprochen. Es gibt keinen Grund zu warten, bis sich CDU und SPD einig werden: Wenn Wegner es mit den ernst meinen würde, könnte er es nächsten Dienstag im Senat beschließen.
Anwohnerparken: Die Zeche zahlen wir alle | Grüne Fraktion Berlin
Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren kommentiert Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Berlin macht jeden Monat Verluste beim Anwohnerparken. Die Zeche dafür zahlen ...
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December 10, 2025 at 1:45 PM
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CDU regiert, Berlin steht im Stau. Das ist die traurige Bilanz der #CDU Verkehrspolitik. #A100 #Friedrichshain #Elsenbrücke
December 11, 2025 at 8:07 AM
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Die Gespräche zur möglichen EXPO in Berlin zeigen, wie viel Potenzial in dieser Idee steckt.
Mit @christophwapler.bsky.social habe ich dazu Dimitri Kerkentzes getroffen, den Generalsekretär des Internationalen Büros für die EXPO (BIE). 1/2
December 11, 2025 at 11:31 AM
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Herzliche Einladung an alle Interessierten: Im Januar zeige ich den wunderbaren Film „Die Mondverschwörung“ im Abgeordnetenhaus! Vorher gibt es einen Input von @fachstelle-farn.bsky.social. Kommt vorbei! 🌝 Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/mondv...
December 11, 2025 at 2:28 PM
Schade, dass die CDU noch nicht mal ihre Auto-only-Politik hinbekommt. Denn seitdem sie regiert, stehen die Menschen an der #Elsenbrücke im Stau. Wir sagen: #A100-Chaos stoppen!

Dazu haben wir 8 Punkte aufgeschrieben, wie wir es anders machen würden:

➡️ gruene-fraktion.berlin/a100/
December 10, 2025 at 12:40 PM
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Ein neuer Bericht von UN Women zeigt: Digitale Gewalt gegen Journalistinnen, Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen nimmt zu. Was online beginnt, endet viel zu oft in realer Gefahr — von Stalking über Einschüchterung bis zu körperlicher #Gewalt.
New report shows rise in violence against women journalists and activists linked to digital abuse
A new study says more than two-thirds of women journalists, rights defenders and activists report online violence and over 40% of them have faced real-world attacks linked to digital abuse.
apnews.com
December 9, 2025 at 8:08 PM
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Der neue #Sozialbericht zeigt erneut, was wir in Berlin jeden Tag sehen: #Armut trifft #Frauen besonders häufig – vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder.
Ein gerechtes Berlin braucht feministische Politik.
December 10, 2025 at 10:35 AM
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🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨

📊 Buchungstricks, Augenwischerei und warme Worte:

🥀CDU & SPD haben kein Interesse an Umwelt & Klimaschutz!👇
December 10, 2025 at 9:56 AM
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Gestern wurde im Berliner Kulturausschuss das erste gesamtstädtische „Erinnerungskonzept Kolonialismus“ beraten: www.rbb24.de/kultur/beitr...

Gut, dass es das endlich gibt! Noch besser wäre es, wenn sich CDU&SPD auch zur Umsetzung des Konzepts bekennen würden: www.radiodrei.de/programm/sch...
Im Kampf gegen das Vergessen
In der Berliner Wilhelmstraße haben einst die Kolonialmächte Afrika aufgeteilt - auf Einladung Bismarcks. Ein neues Konzept im Auftrag des Abgeordnetenhauses fordert nun konkrete Gedenkorte. Doch es g...
www.rbb24.de
December 9, 2025 at 6:28 PM
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Es war Zeit. #AfDVerbotjetzt
December 4, 2025 at 5:27 PM
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Schluss mit dem Durchgangsverkehr. Die Stargarder Straße wird verkehrsberuhigt. Endlich mehr Sicherheit vor Ort. Für mehr Ruhe, bessere Luft und mehr Lebensqualität für alle Menschen vor Ort. Poller schützen Menschenleben. #We💚Pollys
December 4, 2025 at 5:52 PM
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Heute nehme ich euch im Video mit zur #Wunschbaum Aktion in vielen Berliner Bibliotheken. Dort hängen Papiersterne mit Wünschen von Kindern – einen nehme ich mir mit und erfülle den Wunsch. Wenn ihr auch Lust habt mitzumachen, findet ihr alle Infos und Standorte auf sdmel.de/wunschbaeume...
December 5, 2025 at 8:56 AM
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Die CDU treibt Berlin immer weiter ins Verkehrschaos. Mit der von drei auf vier Fahrspuren verbreiterten Westendbrücke wird absehbar noch mehr Durchgangsverkehr angezogen und die Belastung der Menschen mit Stau, Lärm und Schadstoffen weiter ansteigen.
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Schwerlastverkehr raus aus Charlottenburg - keine Kapazitätsausweitung der Autobahn mit der neuen Westendbrücke | Grüne Fraktion Berlin
Anlässlich des Baubeginns der neuen, deutlich breiteren und damit leistungsfähigeren Westendbrücke erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU, im Land wie im Bund, treibt mit ihrer Autobahn-...
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December 5, 2025 at 1:21 PM
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Ein erster Erfolg auf der Innenministerkonferenz. Länder und Kommunen können zukünftig einfach großflächige und stadtweite Böllerverbotszonen erlassen. Als nächster Schritt muss ein Feuerwerksverkaufsverbot an Privatpersonen kommen, damit der Böllerwahnsinn ein echtes Ende nimmt! #Böllerverbot
December 5, 2025 at 10:17 AM
Heute haben wir die Prüfung und Vorbereitung eines AfD-Verbots im Berliner Parlament beschlossen. Seit Monaten drängen wir Grüne darauf, zusammen mit der Linken. Jetzt konnten sich CDU und SPD auch dazu durchringen. Endlich!

#AfDVerbot #AfDVerbotjetzt #Berlin #Abgeordnetenhaus
December 4, 2025 at 4:17 PM
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#GoodNews: Druck von #Opposition 🤝 #Zivilgesellschaft wirkt. Die weitgehende Rücknahme der #Kürzungen im Gleichstellungsbereich ist eine Erleichterung für die Projekte und die #Frauen in #Berlin. Ich hoffe, dass die Beschlüsse schnell umgesetzt und alle Kürzungen rechtzeitig zurückgenommen werden.
December 3, 2025 at 2:40 PM
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Juhuu! 🎉 Die Frauen-Europameisterschaft 2029 kommt nach Deutschland!
Ich freu mich riesig auf ein Turnier voller Spitzenfußball, Stimmung und starken Teams! ⚽💚
December 4, 2025 at 7:47 AM
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Seit zwei Jahren weisen wir CDU & SPD auf tausende Grundsteuer-Härtefälle hin:

Auf 🪩 Clubs, 🛠️ Kleingewerbe oder 🍻 Gaststätten in unseren Kiezen, deren #Grundsteuer sich vervielfacht hat, weil die tatsächliche Nutzung nicht den hohen Bodenrichtwerten entspricht.

www.morgenpost.de/berlin/artic...
Neue Grundsteuer bedroht die Berliner Mischung in der Innenstadt
Bäder, Biergärten, Clubs und Gewerbebetriebe werden wie hochpreisige Wohnuntzung behandelt. Linke und Grüne schlagen Regelung vor.
www.morgenpost.de
December 1, 2025 at 5:25 PM
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Demokratie braucht freie Medien, #Pressefreiheit.
Statt Verantwortung zu übernehmen, versucht die Regierung, kritische Stimmen einzuschüchtern.

www.morgenpost.de/politik/arti...
Trump-Regierung startet Petz-Portal gegen unliebsame Medien
Donald Trump sieht sich in den Medien immer wieder falsch dargestellt. Ein Portal soll Zeitungen und Sender nun anprangern.
www.morgenpost.de
December 1, 2025 at 8:06 PM
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Möbliertes Wohnen auf Zeit wird zunehmend zur Umgehung des Mietrechts genutzt. Horrende Preise, Zunahme von Verdrängung und rücksichtslose Vermieter. Am Boxhagener Platz in #friedrichshain ist jetzt das Bezirksamt eingeschritten. 7 Wohnungen müssen nun wieder regulär vermietet werden.
December 2, 2025 at 10:06 AM
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„Großes, das ins Herz gedrungen.“ - Berlin feiert 40 Jahre ATZE Musiktheater: Danke für vier Jahrzehnte innovatives, bewegendes und immer aktuelles Kinder- und Jugendtheater! Und das allen Widrigkeiten zum Trotz. Wie wollen Euch nicht mehr missen.
November 29, 2025 at 12:24 PM
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Gut, dass es diese Kurskorrektur gibt. Wer unsere Demokratie schützen will, braucht eine klare #Brandmauer.

www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Verband der Familienunternehmer macht Rückzieher beim Umgang mit AfD
Nach breiter öffentlicher Kritik räumt der Verband der Familienunternehmer ein, die Einladung von AfD-Abgeordneten sei ein Fehler gewesen. Man suche nun nach neuen Wegen im Umgang mit der Partei.
www.spiegel.de
November 30, 2025 at 8:45 PM
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„Niemand liest etwas. Niemand versteht etwas. Alle haben alles vergessen.“ - Uraufführung von Stanisław Lem‘s „Eine Minute der Menschheit“ in der Regie von Anita Vulesica am Deutschen Theater Berlin. Langanhaltend kurzweilig - und das in nur einer Minute!
November 30, 2025 at 9:29 PM
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Die Berliner Innensenatorin muss sich gegen die Verschärfungen für Fußballstadien stellen. Unsere Stadien werden immer voller, es kommen mehr Menschen und die Familienblöcke füllen sich. Das passiert nur, weil Menschen sich dort sicher fühlen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei... #IMK
IMK: Senat muss Verschärfungen für Fußballstadien stoppen! | Grüne Fraktion Berlin
Vor der Innenministerkonferenz diese Woche fordert der Fraktionsvorsitzende Werner Graf die Berliner Innensenatorin auf, die geplanten Verschärfungen für Stadien klar abzulehnen: „Die Innensenatorin m...
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December 1, 2025 at 10:33 AM