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fortvonkrank.bsky.social
@fortvonkrank.bsky.social
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thereallorenzmeyer.bsky.social
Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
November 14, 2025 at 7:18 AM
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lamyakaddor.bsky.social
Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.
November 3, 2025 at 5:14 PM
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denniskberlin.bsky.social
"Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik"
Armin Laschet, 16.07.2021

"Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht"
Friedrich Merz, 25.04.2023

"Die Kosten der Energiewende müssen insgesamt runter"
Katherina Reiche, 16.07.2025
Naturkatastrophen richten 131 Milliarden Dollar Schaden an
Schäden durch Wetter und Erdbeben haben im ersten Halbjahr deutlich mehr gekostet als im langfristigen Durchschnitt. Katastrophen würden wahrscheinlicher, warnt die Munich Re. Ein Kontinent ist besond...
www.spiegel.de
July 29, 2025 at 10:47 AM
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peterjelinek.bsky.social
Vergesst 2 Dinge nicht:

1. Merz hat das Land für seinen Machtpoker und dem Festhalten an der Schuldenbremse in Geisehaft gehalten und uns angelogen.

2. Die Grünen hatten in fast allen Punkten Recht - bei Verteidigung, Infrastruktur und Transformation.
March 4, 2025 at 7:24 PM
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franziskasom.bsky.social
Hinweis für Unentschlossene:

Wenn Ihr NICHT wählt o. eine Partei, die unter der 5%-HÜRDE landet:

Dann verteilt sich das Gewicht Eurer Stimme (d.h. Sitze, Finanzmittel etc.) auf die ANDEREN Parteien gemäß deren Stimmanteil, also

1. ⚫ CDU
2. 🔵AfD
3./4. 🔴🟢SPD/Grüne
5. ...

DAS ist dann Eure Wahl!⚠️
February 22, 2025 at 6:40 AM
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joergspengler.bsky.social
Eine Stimme für Volt, Tierschutzpartei oder ÖDP ist verschenkt. Diese Parteien haben bei der Bundestagswahl keine Chance über die 5%-Hürde zu kommen. Wer Europa, Tierschutz oder Ökologie stärken will, sollte grün wählen. 🌻💚 Gegen den Rechtsruck wirkt auch eine Stimme für Die Linke oder die SPD. 🏳️‍🌈❤️✊
February 11, 2025 at 8:49 PM
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tommykrappweis.de
Immigration ist nicht das Problem.

Das Problem sind die Menschen, die behaupten, Immigration sei das Problem.
January 26, 2025 at 10:44 PM
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politicalbeauty.bsky.social
BREAKING: Wir haben das Gutachten, das die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD empfiehlt, gelesen! Es ist DIE WUCHT
1. Verbot ist nicht ins Belieben der Antragsberechtigten gestellt, sondern politische Aufgabe und VERANTWORTUNG
2. Es wird attestiert: AfD IST verfassungswidrig
Foto vom Gutachten mit Betonung der wichtigen Stelle: die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme möchten als Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler mit ihrer rechtswissenschaftlichen Expertise zur Klärung der Fragen rund um ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) beitragen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Parteiverbotsverfahren, wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat. Wie die beigefügte Materialsammlung zeigt, offenbaren sowohl die Ziele als auch Außerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm. Ihr politisches Ziel ist die Bewahrung einer „kulturell homogenen deutschen Einheit". Dabei greift die AfD auf eine Strategie zurück, die kommunikationswissenschaftlich als „plausible Bestreitbarkeit" (plausible deniablitiy) bezeichnet wird: Sie nutzt die Mehrdeutigkeit der Sprache zur Manipulation der Adressatinnen und Adressaten. Und weiter heißt es: Bei isolierter Betrachtung einzelner Aussagen erscheint dieser Ansatz gegenüber den Adressatinnen und Adressaten erfolgversprechend. Stellt man jedoch eine Vielzahl von Aussagen in einen Gesamtzusammenhang, setzt sich ihr ideologischer Kern wie ein Mosaik zusammen. Die Leugnung der relevanten ideologischen Überzeugungen entbehrt dann, in der Gesamtschau, der Plau-sibilität. Es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle von Zweideutigkeit, sondern um strategisch gesetzte Zweideutigkeit, die sich zur verfassungsfeindlichen Eindeutigkeit verdichtet. IV. Rechtsfolgen Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG sind damit erfüllt, die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verbots fällt positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig. Als Folge eines Verbotsurteils würde die AfD den verfassungsrechtlichen Status als politische Partei verlieren. Gem. § 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG löst das Urteil des BVerfG die Partei auf, ihre rechtliche Existenz erlischt. Gemäß § 46 Abs. 3 S. 2 BVerfGG kann zudem das Vermögen eingezogen werden. Von dieser Befugnis macht das Gericht Gebrauch, wenn nennenswerte Vermögenswerte vorhanden sind. Im Falle der AfD ist somit mit einer Vermögenseinziehung zu rechnen. Das Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (§ 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG) sichert die faktische Wirksamkeit des Parteiverbots ab. Daneben stellen §$ 84, 85 StGB, die Weiterführung der Partei unter Strafe. Für die Abgeordneten der AfD führte das Verbot grundsätzlich zu einem Mandatsverlust
November 28, 2024 at 5:15 PM