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Alle 12 Monate, öffne ich diese beschissene Browser App auf dem Fernseher, um media.ccc.de Live streams zu gucken.

#39c3
December 27, 2025 at 7:19 PM
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… und damit ist über die Absurdität dieser ständig wiederkehrenden Debatte eigentlich auch schon alles gesagt.
Wir brauchen übrigens kein Böllerverbot sondern nur den Wegfall einer Ausnahmeregelung im Sprengstoffgesetz.
December 27, 2025 at 10:55 AM
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"Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen", aber darum geht's den Rechten halt nicht ¯\_(ツ)_/¯
Richterbund beziffert Geldwäsche in Deutschland auf 100 Milliarden Euro
Zu wenige Staatsanwälte, zu viele offene Verfahren: Der Deutsche Richterbund beklagt den mangelnden Einsatz der Bundesländer gegen Geldwäsche. Jährlich werde in Deutschland die Herkunft von rund 100 M...
www.tagesschau.de
December 26, 2025 at 6:04 PM
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In Österreich wird mittlerweile auf Parteilokale und Moscheen geschossen und es läuft öffentlich als kuriose Lokalnachrichten.
Unsere Öffentlichkeit ist so kaputt, so abgestumpft, so durch. Es ist so frustrierend.
December 22, 2025 at 8:13 PM
Reposted by fl380
"Jeder wird spüren, dass wir sparen." Bullshit! Reiche werden auch nächstes Jahr noch reicher werden. Wenn Klingbeil sagt, „alle tragen ihren Teil“, dann meint er nicht die mit Aktienpaketen, Immobilienportfolios oder Erbschaften. Die bleiben verschont & die Belastung wird nach unten durchgereicht.
December 22, 2025 at 8:15 AM
Reposted by fl380
Jetzt mal ehrlich. Diese Bilder u. diese Bilanz (Verletzte/Gebäudeschäden) bei einem Klimaprotest, welche Reaktionen?

Hören wir jetzt Bauernverband = kriminelle Vereinigung oder Verbotsverfahren jetzt?

www.zeit.de/politik/ausl...
Brüssel: Bauernproteste gegen Mercosur-Abkommen der EU schlagen in Gewalt um
In Brüssel ist die Sicherheitslage angesichts der gewaltvollen Bauernproteste angespannt. Mehrere EU-Gebäude wurden beschädigt, mindestens eine Person wurde verletzt.
www.zeit.de
December 20, 2025 at 4:49 PM
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Man sieht: Mit mutmaßlichen ausländischen Gefährden macht das deutsche Recht schon jetzt (extrem) kurzen Prozess.

Vielleicht behaltet Ihr das im Hinterkopf, wenn die Politik mal wieder was von Gesetzesverschärfungen redet.

7/7
December 16, 2025 at 5:08 PM
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#BriefeVonKda

Die im Artikel geschilderte Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ist der schnellste im deutschen Recht vorgesehene Weg, den rechtmäßigen Aufenthalt eines Ausländers zu beenden und eine Abschiebung durchzuführen. Das normale Verfahren wird massiv beschleunigt.

Kurzer Thread
Mögliche Anschlagspläne: Verdächtiger in Magdeburg soll abgeschoben werden
In Magdeburg ist ein 21-Jähriger festgenommen worden. Der Mann aus Zentralasien soll Anschlagspläne geäußert haben. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt bereitet nach eigenen Angaben eine Anordnung...
www.tagesschau.de
December 16, 2025 at 5:08 PM
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Berlin has now more police officers per capita than NYC. Unsurprisingly nothing improved while social work, education and culture got their budgets cut.
Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Das Justice Collective zeigt: Pro Kopf gibt es hier nun mehr Polizeibeamte als in New York City.
Berlin: Mehr Polizei als New York City
Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Das Justice Collective zeigt: Pro Kopf gibt es hier nun mehr Polizeibeamte als in…
buff.ly
December 14, 2025 at 8:38 PM
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Die enorme Gefahr der internationalen Zusammenarbeit der extremen Rechten wird massiv unterschätzt.
December 8, 2025 at 5:57 AM
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Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
December 8, 2025 at 7:06 AM
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Sog. "Ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te De­le­gi­ti­mie­rung von Protesten"
Die Rhetorik von Innenminster Poseck (CDU) ist absurd. Wer meint, mit 15 leichtverletzten Beamten* "bürgerkriegsähnliche Zustände" abgewehrt zu haben, hat keine Ahnung von Bürgerkrieg oder übertreibt bewusst.

*schnelle Genesung wünsche ich (auch der deutlich größeren Zahl verletzter Demonstranten)
AfD-Gründung in Gießen: Minister warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen
Nach den Protesten gegen ein Treffen der AfD-Jugend in Gießen attackiert Hessens Innenminister die Demonstranten. Ministerpräsident Rhein sieht die gemäßigte Linke in der Pflicht.
www.t-online.de
December 1, 2025 at 11:07 AM
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Als ich vor gut 25 Jahren viel mit Überlebenden des Holocausts zu tun hatte, sagten sie mir: Wenn es wieder anfängt, dann werden sie laut - und bleiben sie laut.

Sie warnten mich auch: Man wird Sie irgendwann für radikal halten, dass Sie das GG verteidigen. Das ist dann ein Zeichen, dass es kippt.
September 21, 2025 at 7:46 PM
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Ich ertrage diesen rechten Kanzlerpraktikanten nicht mehr...

ZITAT:

"Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts..."

Du Kasper, es demonstrieren Demokraten gegen scheiß Nazis!
November 29, 2025 at 3:15 PM
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Wenn Rassisten wie PEGIDA auf die Straße gehen, sind es "besorgte Bürger" und ihre "Ängste und Sorgen" sind sehr interessant für die herrschende Politik. Wenn Zehntausende gegen Faschisten auf die Straße gehen, ist das "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts" (Merz).
November 29, 2025 at 2:22 PM
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Man erinnere daran, das ganze Veranstaltungen der Grünen abgesagt werden mussten, weil drei Wutbauern mit Traktoren davor standen…das ist alles nur noch irre!

Natürlich wird aber für einen Nazi-Jugendverband alles in Bewegung gesetzt!!

#Gießen2911 #Gießen
November 29, 2025 at 7:27 AM
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Ach guck, in Spanien geht das problemlos.

"José Luis Ábalos muss wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Dem Ex-Minister drohen bis zu 24 Jahre Haft – es geht um Maskenkäufe während der Corona-Pandemie."

#SpahnUntersuchungsausschuss
Spanien: Oberster Gerichtshof ordnet Untersuchungshaft gegen Ex-Verkehrsminister an
José Luis Ábalos muss wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Dem Ex-Minister drohen bis zu 24 Jahre Haft – es geht um Maskenkäufe während der Corona-Pandemie.
www.n-tv.de
November 28, 2025 at 8:50 PM
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Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Lagebericht des Verfassungsschutzes: Nazis im Staatsdienst besser vernetzt
Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
taz.de
November 18, 2025 at 2:44 PM
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Wenn (!) die CDU es wirklich ernst meinen würde mit dem Ziel die AfD zu halbieren, würden sie eine effektive Reichtumsbesteuerung und eine Erbschaftssteuer ohne Ausnahmen einführen.
Mit dem Geld könnte man eine Menge der Probleme lösen, die Menschen zur AfD treibt.
Aber da passiert nichts.
October 21, 2025 at 6:48 AM
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Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).

„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“

Es geht nicht um Sicherheit.
October 20, 2025 at 10:37 AM
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Merz hat Recht, es gibt in manchen Städten ein Problem mit dem Stadtbild. Das liegt allerdings an Armut & Perspektivlosigkeit, nicht an Migration. Armut sorgt für Obdachlosigkeit, kann zu Suchtproblemen führen, erhöht Aggresivität. Es bräuchte gute Sozialpolitik & Jugendarbeit. Nicht Spalterei.
October 20, 2025 at 1:23 PM
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Merz: Ausländer raus.
Dobrindt: Das hat er so nicht gemeint.
Spahn: Scheiß Ausländer raus.
Zeitung: Umstrittene Aussage, was hat er wohl gemeint?
Merz: Es kam zu Missverständnissen. Ich wurde falsch verstanden. Daher nochmal: Ausländer raus.
October 20, 2025 at 10:42 AM
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Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig.

Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten.

Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.
October 18, 2025 at 6:26 PM
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Letztes Jahr sind 4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Protestbewegung der Geschichte der Bundesrepublik. Und heute schlagen einige in der Union vor, die Faschisten an die Macht kommen zu lassen, und verhöhnen damit alle, die exakt dagegen demonstriert haben.
October 15, 2025 at 12:37 PM
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Es geschieht das, wovor schlaue Menschen wie @nataschastrobl.bsky.social und @ardenthistorian.bsky.social schon lange warnen:
Normalisierung der Faschisierung.

Gegen die "Remigrationspläne" der AfD sind wir auf die Straße gegangen. Den "Stadtbild" Exzessen von Söder, Merz und Spahn folgt Schweigen.
October 16, 2025 at 4:44 PM