Ich glaube, niemand weiß, wie der Konflikt zwischen Musk & Trump jetzt ausgeht - historisch gesehen, haben Trump & Musk schon heftigste Konflikte online ausgetragen, enorme Skandale erzeugt & mussten oft keine Konsequenzen tragen. Im Gegenteil: Das Chaos, das sie anrichten, gibt ihnen Aufmerksamkeit

Der OGH versteht es so, dass Kurz geantwortet hat: "ja er war eingebunden, aber hat die Entscheidung nicht getroffen". Wobei "Entscheidung treffen" wohl ganz formal iS Zuständigkeit verstanden wird. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, aber die Empfänger der Antwort haben es ev damals anders verstanden.