eniwlamuchi.bsky.social
@eniwlamuchi.bsky.social
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80 Jahre, und noch immer hört man oft, die Nürnberger Prozesse seien bloß „Siegerjustiz“ gewesen. Warum das als Kritik lahm und plump ist:
November 21, 2025 at 10:45 AM
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„Ich möchte als migrantische Frau in der U-Bahn ein Buch in meiner Muttersprache lesen – ohne ständige Angst vor rassistischen Beleidigungen", erklärt Duygu in einem Interview über Angst und Alltagsrassismus in der Berliner U-Bahn. Denn im ÖPNV sind wir nicht alle gleich sicher. 👇
Meine Sicherheit - Amadeu Antonio Stiftung
Was bedeutet Sicherheit für Menschen, die von Rassismus betroffen sind? Ein Stimmungsbild.
www.amadeu-antonio-stiftung.de
November 19, 2025 at 3:11 PM
!!! Danke für eure Unermüdlichkeit ❤️
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Unversehrtheit der Wohnung gilt für alle Menschen - auch für Geflüchtete!

Absurd, dass man dafür erst durch alle Instanzen klagen muss!
Wir haben den Fall über Jahre durch unseren Rechtshilfefonds unterstützt!
November 20, 2025 at 3:10 PM
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Ob #Wehrpflicht oder #Klimapolitik – häufig werden #Kinder & #Jugendliche nicht ausreichend an polit. Debatten beteiligt.

Dabei ist Beteiligung ein Menschenrecht – festgehalten in der heute vor 36 Jahren verabschiedeten UN-Kinderrechtskonvention!

www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
November 20, 2025 at 1:41 PM
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Weil der Täter sich selbst tötete, gab es nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau bisher keinen Gerichtsprozess. Aufgrund des behördlichen Versagens vor, während und nach dem Anschlag fordern Opferangehörige jetzt trotzdem ein Strafverfahren. Ohne Aufklärung keine Gerechtigkeit!
Ruf nach Aufklärung: Hanau-Angehörige legen Verfassungsbeschwerde ein
Zum Terroranschlag von Hanau gab es bisher keinen Prozess vor einem deutschen Gericht. Die Familie des ermordeten Hamza Kurtović kämpft seit Jahren für Aufklärung. Jetzt legt sie Verfassungsbeschwerde...
www.tagesschau.de
November 20, 2025 at 1:46 PM
Danke, für eure gute Arbeit @freiheitsrechte.org ❤️
Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
November 20, 2025 at 12:20 PM
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Neukölln, Morgen, Die Buchkönigin: Manja Präkels liest frische Texte - so auch aus dem brandneuen Buch „Extremwetterlagen. Reportagen aus einem neuen Deutschland“.
Mehr: www.buchkoenigin.de/veranstaltun...
Zum Buch: www.verbrecherverlag.de/shop/extremw...
Veranstaltungen: Die Buchkönigin
www.buchkoenigin.de
November 14, 2025 at 1:45 PM
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Ein paar Anmerkungen zu Sexarbeit, Einvernehmlichkeit und Selbstbestimmung. www.sueddeutsche.de/kultur/prost...
Prostitution: Ist das „Nordische Modell“ sinnvoll?
Julia Klöckner will Sex gegen Geld verbieten. Doch die Debatte um Prostitution mit moralisierenden Argumenten zu führen, hilft keiner Frau.
www.sueddeutsche.de
November 14, 2025 at 7:05 PM
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November 15, 2025 at 6:33 AM
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Auf deine Perspektive kommt es an: Du hast in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht? Dann nimm an der großen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes @beauftragte.bsky.social teil – und hilf mit, Diskriminierung sichtbar zu machen!
Die Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland - Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
diskriminierung-umfrage.de
November 12, 2025 at 3:36 PM
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In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.

www.swr.de/swraktuell/b...
Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf
Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.
www.swr.de
November 13, 2025 at 6:08 AM
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Soziale Menschenrechte auf dem Spiel: Seit Wochen folgt Deutschland nicht der UN-Anordnung, unserem Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Verfahrens existenzsichernde Leistungen zu geben. „Das ist keine nette Empfehlung, kein nice to have“, betont GFF-Juristin Lena Frerichs im Beitrag #Tagesschau 👇
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 9:56 AM
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Während die CDU Berlin Respektlosigkeit zum Markenkern ihrer Antidiskriminierungsarbeit macht, zeigen andere, wie es besser geht. Heute Abend feiern wir nämlich Premiere von "Alles auf Anfang" in Berlin. Mit @hadijaho.bsky.social, Necati Öziri und mir. Kommt vorbei!
www.hkw.de/en/programme...
Alles auf Anfang. Auf der Suche nach einer neuen Erinnerungskultur | HKW Haus der Kulturen der Welt
HKW hosts
www.hkw.de
November 13, 2025 at 12:48 PM
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Die Razzia bei einem AfD-Stadtrat in Ilmenau im Zusammenhang mit Plänen zur Entführung von Karl Lauterbach belegt erneut: Rechtsterroristische Netzwerke mit Verbindungen zu AfD-Mitgliedern sind real. Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus?
Pläne zu Lauterbach-Entführung: Razzia bei AfD-Stadtrat in Thüringen | MDR.DE
Das SEK durchsucht in Ilmenau die Wohnung und Räume eines AfD-Stadtrats. Laut der Generalstaatsanwaltschaft steht die Razzia im Zusammenhang mit der geplanten Entführung des SPD-Politikers Karl Lauter...
www.mdr.de
November 13, 2025 at 2:24 PM
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In Deutschland werden Abschiebungen immer brutaler.
Selbst kranke Menschen, Kinder oder hier Geborene werden abgeschoben – oft unter Gewalt. Der Aktivist Rex Osa, Gründer von Refugees4Refugees, berichtet von acht Sammelabschiebungen nach Nigeria allein in diesem Jahr.
November 12, 2025 at 10:10 AM
!!!
Es wird immer doller bei den Planungen in #Mönchengladbach: jetzt also Kaserne direkt neben #Abschiebehaft?

"Allerdings strebt der Bund dem Vernehmen nach eine Co-Nutzung des riesigen Geländes an."

Widerspruch gibt es von keiner der fünf Landtagsfraktionen. [1/2]
www.zeit.de/news/2025-11...
Ex-Militärgelände: NRW setzt auf zweites Abschiebegefängnis – SPD hat Zweifel
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ex-Militärgelände“. Lesen Sie jetzt „NRW setzt auf zweites Abschiebegefängnis – SPD hat Zweifel“.
www.zeit.de
November 12, 2025 at 3:12 PM
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Vor fast zweieinhalb Jahren mussten über 600 Menschen sterben - weil die griechische Küstenwache über 15 Stunden keine Rettung einleitete und am Ende sogar den Untergang des Bootes herbeiführte.
November 10, 2025 at 2:52 PM
Damit machen sich alle, die die Schiffe blockieren des Totschlags durch Unterlassen in unzähligen Fällen strafbar. Warum werden die Menschen, die solche Festsetzungen veranlassen, nicht angezeigt, verurteilt ? Jeder Mensch, der im Mittelmeer ertrinkt, ist ein Mensch zu viel + eine Schande für uns!
Das erste Schiff der Justice Fleet wurde von Italien unrechtmäßig festgesetzt. Diesmal hat es das Schiff Mediterranea getroffen.

Diese Blockaden sind politisch motiviert. Es wird immer und immer wieder von Gerichten gezeigt, dass sie nicht rechtmäßig sind.
November 11, 2025 at 8:47 AM
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#ANTISEMITISMUS
“Frau putzt Stolpersteine & wird angegriffen

Um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, sucht eine Frau verschiedene Stolpersteine auf, reinigt sie & entzündet Kerzen. In #Eidelstedt wird sie attackiert” #pay www.eimsbuetteler-nachrichten.de/stolperstein... #Hamburg
Frau putzt Stolpersteine – und wird angegriffen (E+)
Eine Frau putzt am 9. November Stolpersteine. In Eidelstedt wird sie dabei angegriffen. Sich einschüchtern lassen, will sie nicht.
www.eimsbuetteler-nachrichten.de
November 10, 2025 at 7:10 PM
Wenn die Bundesregierung jetzt bewusst Taliban als Konsulatsmitarbeiter in Bonn einsetzt, legitimiert sie die Taliban und ihre Gesetze. Das ist das Einverständnis mit einer Regierung, die Menschen vollständig entrechtet. #Menschenrechte2025 #Menschenwürde2025 #CDUCSU
November 10, 2025 at 6:08 AM
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#Leverkusen:

Wenige Tage nach positivem Votum der #Härtefallkommission für #Bleiberecht:

Efosa Osakue wird festgenommen und nach #Nigeria abgeschoben. Vor 8 Jahren war er als 15-Jähriger ohne Eltern nach Deutschland geflüchtet, arbeitete bis Sommer für Zeitarbeitsfirma.
www.ksta.de/region/lever...
Anwältin „entsetzt“: In Leverkusen lebender Nigerianer im Schnellverfahren abgeschoben
Vor Kurzem sprach vieles für einen langfristigen Verbleib des gebürtigen Nigerianers in Leverkusen – am Dienstag erst die Festnahme, am Mittwoch dann die Abschiebung.
www.ksta.de
October 25, 2025 at 6:59 AM
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Worüber wenig gesprochen wird:

"Bei 3095 oder 18 Prozent der Abgeschobenen handelte es sich um Kinder und Minderjährige. 275 Personen waren 60 bis 70 Jahre alt, 54 Menschen älter als 70 Jahre."
www.noz.de/deutschland-...
Exklusiv: So viele Abschiebungen gab es 2025 bislang im Vergleich zum Vorjahr
Die Zahl der Abschiebungen steigt in den ersten drei Quartalen 2025. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor.
www.noz.de
October 25, 2025 at 4:36 PM