So far this year, three states have established or expanded gun violence prevention offices, including Wisconsin in January and New York this month.

That brings the total number of states with such offices to 15. Six years ago, that number was zero.

Anne Brorhilker: Frühere Cum-Ex-Ermittlerin mahnt zur Eile im Kampf gegen Steuerbetrug

Quelle: Zeit Online
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Angeblich soll die Ausgrenzung der AfD sie erst radikalisiert haben, behaupten manche. Was für ein Blödsinn.

Wenn Ausgrenzung, Lügen, Hetze und Angriffe eine Partei radikalisieren würden, hätten die Grünen schon längst was angezündet.

Stark! Nicht nur die Punchlines. Alles.

Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!

Die Sache ist natürlich die: Bricht eine hochrangige, einflussreiche Politikerin Recht, und steht dann ein Urteil an, hat es immer weitreichende politische Auswirkungen, das liegt nicht am Urteil, sondern der Täterin. Das Gericht kann dann nicht nicht politisch wirken.

In Frankreich verurteilt ein Gericht eine Politikerin wegen massiver Veruntreuung von Steuergeld. Empörung.
In den USA kauft sich ein Tech-Oligarch Wählerstimmen für die Besetzung eines Gerichts.
Stille.

Ein Gedanke, der mir Hoffnung gemacht hat: Andere Länder blicken neidisch auf Deutschland. In vielen Ländern sind Faschisten sogar schon an der Macht. Und kaum wo gab es so riesige Proteste wie bei uns. Wir gingen zu Millionen auf die Straßen, über alle Parteien hinweg. Das macht einen Unterschied.

Na danke! 🤡

Markus Söder hat vor kurzem Strafantrag gestellt, weil ihn jemand "Trottel" nannte. Friedrich Merz hat einen Strafantrag gestellt, weil ihn jemand "Arschloch" nannte. Robert Habeck hat Strafantrag gestellt, weil ihn jemand "Schwachkopf" nannte. Nur eine davon löste Empörung aus.

Ich verstehe, dass Journalismus bezahlt werden muss. Ich will auch für meine Texte bezahlt werden. Aber wenn alles hinter Paywalls verschwindet, ist der politische Diskurs eine sehr exklusive Sache, an dem nur ein kleiner, nicht-repräsentativer Teil der Gesellschaft beteiligt ist.

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum und wer dafür streitet, dass man ohne Strafe mit Beleidigungen oder Mordaufrufen um sich werfen darf, kämpft nicht für Freiheit, sondern für eine Gesellschaft der Niedertracht.

Anstatt sich in Grund und Boden zu schämen und für den Rest seines Berufslebens auf der stillen Treppe zu sitzen, geht Jens Spahn lieber zu Lanz und droht denjenigen Bürger*Innen, das Bürgergeld auf Null runterzuschrauben, wenn sie zukünftig nicht arbeiten gehen.

Pure Verachtung
Von ihm
Für ihn

„Jedes Posting ist nur ein Tropfen, aber zusammen werden sie zu der Hassbrühe, die Politikern und anderen öffentlich auftretenden Menschen permanent entgegen schwappt…Hass im Netz ist keine Nebensache, sondern muss dringend bekämpft werden.“

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