Dietmar Hipp
@dietmarhipp.bsky.social
Journalist. Jurist. KA.
Arbeite für @spiegel.de Hier poste ich privat. Views are my own. Für das Recht und gegen Rechtsextreme. Wer mir blöd kommt, wird geblockt. (Dazu gehört auch, wer trotz Hinweises nicht respektiert, dass ich nicht "DER SPIEGEL" bin.)
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Die Senatsvorsitzende des 2. Senats des BVerfG, Doris König, in ihrer Vorrede zur Urteilsverkündung in Sachen Entzug der Parteienfinanzierung für NPD/Die Heimat - mit Grüßen an alle, die meinen, ein Parteiverbot wäre undemokratisch:
January 23, 2024 at 10:52 AM
Die Senatsvorsitzende des 2. Senats des BVerfG, Doris König, in ihrer Vorrede zur Urteilsverkündung in Sachen Entzug der Parteienfinanzierung für NPD/Die Heimat - mit Grüßen an alle, die meinen, ein Parteiverbot wäre undemokratisch: