Demokratie verteidigen #AfDVerbotsverfahren 🇪🇺 🇩🇪 🏳️‍🌈 🌍 🌳
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Demokratie verteidigen heißt gegen Faschismus, Hass, Hetze und Fake News aufstehen!
#Demokratie #Klimakrise #TeamWissenschaft #NoAfd #NoBSW
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Die Mitglieder des Petitionsausschusses findet ihr hier:
einfach nach unten scrollen.
Anschreiben von Bundestagsabgeordneten: vorname.nachname@bundestag.de
ü=ue...

t.co/dKDRMRB8NR
https://www.bundestag.de/petitionen
t.co
November 24, 2025 at 12:54 PM
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Widerspruch zur Ablehnung der Petition #SpahnUntersuchungsausschuss :
1. Keine falschen rechtlichen oder tatsächl. Voraussetzungen
2. Öffentliches Interesse und Transparenzgebot
3. Enquete-Kommission ersetzt keinen Untersuchungsausschuss

Kann gerne als #Vorlage verwendet werden!
November 24, 2025 at 12:54 PM
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Hier die ablehnende Stellungnahme der CDU zur Petition für einen #SpahnUntersuchungsausschuss, ein fragwürdiges Signal in Sachen Transparenz:

Die Veröffentlichung wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gehe „von falschen rechtlichen Voraussetzungen“ aus. Der Widerspruch dazu 👇
November 24, 2025 at 12:54 PM
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Hier der Wortlaut der ePetition für einen #SpahnUntersuchungsausschuss.
Wenn viele mitzeichnen dürfen, steigt der öffentliche Druck.

Jede Stimme für Aufklärung und Transparenz zählt!

🗂️ Aktenzeichen: Pet 2-21-02-11014-004120

#Petition #Bundestag #Spahn
November 24, 2025 at 12:54 PM
Reposted by Demokratie verteidigen #AfDVerbotsverfahren 🇪🇺 🇩🇪 🏳️‍🌈 🌍 🌳
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Die haben wirklich nichts kapiert

„Dieses Gericht hat dem deutschen Volke, hat der Welt eine Lektion gelesen — über demokratische Justiz, über mehr: über Gerechtigkeit. Es hat die Vorwürfe über ein zu bürokratisches Verfahren eingesteckt, ohne sich darum zu kümmern; …“
„Recht für Unrecht“: Der Tagesspiegel über das Urteil im Bergen-Belsen-Prozess
„Zum Lüneburger Schuldspruch“ schrieb Tagesspiegel-Gründer Walther Karsch am 20. November 1945 – dem Tag an dem der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher der Nazis begann.
www.tagesspiegel.de
November 20, 2025 at 5:32 PM