Ein erstes Zeichen von #Autoritarismus ist es, wenn Politiker*innen Gesetze abschaffen wollen, die sie kontrollieren.

#Amthor|s Verstrickungen wurden durch das #Informationsfreiheitsgesetz offengelegt.

Jetzt will er dieses Gesetz abschaffen.
Das darf nicht passieren!

„Ich hatte 2 sehr interessierte Bewerber für eine Führungsposition in meinem Unternehmen,beide haben aufgrund d.Verhältnisse abgesagt,weil sie ihren Familien einen Umzug in d.Osten Deutschlands nicht schmackhaft machen konnten“🤷‍♀️
Unternehmer via #SZ über AfD-Erfolg
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u...

As Vance 'lectures' Europe on free speech, it is good to be reminded that the United States ranks 55 (!) on the World Press Freedom Index.

The top 10 countries are ALL in Europe.

#journalism #democracy #freepress

rsf.org/en/index

Wenn es einen Messerangriff gab, die Polizei auf den Täter schoss und #Ratingen nicht trendet und du erst zwei Tage später davon hörst, dann weißt du, dass der Täter Deutscher war, weil Gewalt niemanden interessiert, wenn die Rechten es nicht ausschlachten können. Wir werden gehirngewaschen.

Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Mittlerweile hat fast jedes zweite Kind in Deutschland einen Migrationshintergrund. Damit alle ihre Potenziale voll ausschöpfen können, braucht es faire Bildungs-& Aufstiegschancen. Ein entscheidender Faktor, nicht zuletzt für unsere Wirtschaft.
www.faz.net/aktuell/poli...

Um einen Satz mit einer falschen Behauptung zu entkräften, braucht man zehn Sätze. Spätestens beim siebten wird der AfDler Dich unterbrechen und den nächsten falschen Satz zu einem anderen Thema raushauen. Dann unterbricht er Dich nach dem vierten usw usw. So funktioniert flood the zone with shit

Sollten wir das irgendwie überstehen, werden zukünftige Historiker auch die Rolle der Medien, ihr Sane-Washing von offensichtlich Verrücktem, ihre Faszination mit Fringe-Charakteren, etc. aufarbeiten. Trump, vor allem Trump 2, AfD, BSW, sogar Elon Musk sind zT Medienphänomene.

Das #Sofortprogramm der #CDU ist nicht durchdacht: Beispiel Steuerfreistellung Überstundenzuschläge: Das öffnet Tür und Tor für Missbrauch - Ab sofort arbeiten alle topverdienenden Berater 40% Teilzeit, arbeiten weiterhin 80h pro Woche - nur jetzt größtenteils steuerfrei.

Das schlimmste an Merz: Die Suggestion, man müsse Minderheiten nur genug Grundrechte entziehen und schon gäbe es absolute Sicherheit.
Absolute Sicherheit wird es nie geben, aber die Logik führt uns in einen Verbrecherstaat - inkl. Überbietungswettbewerb beim Grundrechteentzug. #Merz #Aschaffenburg

Hatte ja noch Resthoffnung, dass Merz und Linnemann die CDU auf einer zwar 80er-Jahre-haften, so doch integrativ-ausgleichenden Spur halten würden. Ist vorbei.
taz.de/Merz-Anbiede...

Kein Wunder, dass der Eindruck entsteht, Gewaltkriminalität in Deutschland sei vor allem eine Sache von Ausländern. Stimmt nur nicht.