Malaika Nolde
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crimcompliance.bsky.social
Malaika Nolde
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#Privacy & #Criminal #Compliance, Fachanwältin für Strafrecht, Datenschutzauditorin (TÜV), LL.M. (Rechtsinformatik), CFE

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lawchenmann.bsky.social
Es drohen düstere Zeiten:
echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 4d
🇩🇪Irreführende Schlagzeilen: Die #Chatkontrolle ist nicht tot, sie wird privatisiert! 🚨

EU-Länder heute für:
🔍 Anlasslose Massenüberwachung
🆔 Ausweispflicht für alle (Ende der Anonymität)
🚫 Digitalen Hausarrest für Teens

Der Kampf geht weiter! […]

[Original post on digitalcourage.social]
Eine Europakarte auf schwarzem Hintergrund mit dem Titel „Stop #ChatControl“. Die Länder sind farblich markiert: Rot für Befürworter (die Mehrheit, inkl. Deutschland und Frankreich), Grün für Gegner oder Enthaltungen (Niederlande, Polen, Tschechien, Italien). Detaillierte Beschreibung: Die Grafik zeigt eine Landkarte von Europa vor schwarzem Hintergrund. Oben steht in weißer Schrift „STOP #CHATCONTROL!“ und darunter die Frage „IS YOUR GOVERNMENT OPPOSING IT YET?“ (Ist deine Regierung schon dagegen?). Eine Legende auf der linken Seite erklärt die Farbkodierung der Länder: Grün (Opposing / Neutral): Länder, die das Vorhaben ablehnen oder sich neutral verhalten. Auf der Karte sind dies: Niederlande (NL), Polen (PL), Tschechien (CZ) und Italien (IT). Rot (In Favour): Länder, die das Vorhaben unterstützen. Dies betrifft die große Mehrheit der abgebildeten Staaten, darunter Deutschland (DE).
November 26, 2025 at 10:20 PM
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lto-de.bsky.social
TikTok-Trend in der Realität: Weil das Auto einer Frau nicht mehr über den TÜV kam, hat sie ein Laubblatt auf das entstempelte Nummernschild geklebt. Examensprüflinge fragen sich sofort: Ist das nicht Urkundenfälschung? Hier die Auflösung:
Laubblatt auf Autokennzeichen geklebt: Urkundenfälschung?
Um zu verschleiern, dass ihr Auto nicht über den TÜV gekommen ist, hat eine Frau ein Blatt auf ihr Nummernschild geklebt. Ist das strafbar?
www.lto.de
November 26, 2025 at 1:33 PM
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nytimes.com
Prosecutors in California used A.I. to argue that a 57-year-old man should be held without bail, his lawyers say, filing a brief that included wholesale misinterpretations of the law, as well as quotations that do not actually appear in the cited texts. nyti.ms/3M1bVye
Prosecutor Used Flawed A.I. to Keep a Man in Jail, His Lawyers Say
The case is among the first in which a prosecutor is accused of filing court papers marred by A.I.-generated mistakes.
nyti.ms
November 25, 2025 at 3:45 PM
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marcusbeckmann.bsky.social
VG Düsseldorf: Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider wegen pornografischer Inhalte eines Anbieters aus Zypern bis zur Hauptsacheentscheidung ausgesetzt
VG Düsseldorf: Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider wegen pornografischer Inhalte eines Anbieters aus Zypern bis zur Hauptsacheentscheidung ausgesetzt
VG Düsseldorf: Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider wegen pornografischer Inhalte eines Anbieters aus Zypern bis zur Hauptsacheentscheidung ausgesetzt
www.beckmannundnorda.de
November 24, 2025 at 5:27 PM
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neuerichter.bsky.social
Our very own 💐 Simon Pschorr, Sprecher unserer besonders aktiven Fachgruppe Strafrecht mit einem "StPO-Deepdive" (O-Ton Hendrik Wieduwilt).
Starke Folge zum wichtigen Thema der Wohnungsdurchsuchung bei Äußerungsdelikten!
👇
rsw.beck.de/aktuell/dail...
#72: Durchsuchung bei Bolz, Massenentlassungen vor dem EuGH, Top-Gehalt durch Equal Pay, Posse um Passauer Professor
Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren wir ebenso wie die Urteile des EuGH zu Massenentlassungen und den Streit eines Jura-Professors mit der RAK München.
rsw.beck.de
November 3, 2025 at 5:41 PM
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pschorrsimon.bsky.social
Das aus dem Ruder gelaufene Strafbefehlsverfahren: NStZ 2025, 641 - Wolfgang Staudinger und ich tauchen tief in die Zuständigkeitsordnung für Strafbefehlsverfahren ein und decken Widersprüche der StPO auf, die potentiell verheerende Auswirkungen auf Beschuldigte haben können. #JuraBubble
October 30, 2025 at 8:54 PM
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netzpolitik.org
UN-Cybercrime-Konvention wurde nun symbolisch unterzeichnet: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg befürchtet. Die Konvention „öffnet das Tor zu Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch“ netzpolitik.org/2025/cybercr...
Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg
Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale M...
netzpolitik.org
October 27, 2025 at 3:04 PM
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ccc.de
EU-Institutionen arbeiten an neuem Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung – mit Verbindungsdaten, aber auch Kommunikationsüberwachung bei Messaging-Apps netzpolitik.org/2025/interne...
Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte…
netzpolitik.org
October 21, 2025 at 3:23 PM
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datenschutz.bsky.social
„Heute reden wir viel über Tech-Konzerne und die DS-GVO, weniger über staatliche Maßnahmen. Dabei war der Ursprung des Datenschutzes – etwa beim Volkszählungsurteil 1983 – klar gegen staatliche Eingriffe gerichtet. Es ist wichtig, dass wir diesen Ursprung nicht vergessen.“

#TeamDatenschutz
October 13, 2025 at 1:32 PM
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ramichaelseidlitz.bsky.social
1/2
OpenAI muss keinen temporären ChatGPT-Chats mehr speichern
von Mike Faust

www.golem.de/news/richter...
October 13, 2025 at 10:40 AM
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teachprivacy.bsky.social
Maryland Privacy Law Whiteboard – Free download for limited time: teachprivacy.com/maryland-onl... #PrivacyMatters
Maryland Online Data Privacy Act Whiteboard
Maryland Online Data Privacy Act Whiteboard This whiteboard is a 1-page overview of Maryland's Online Data Privacy Act, a state consumer privacy law that
teachprivacy.com
October 10, 2025 at 4:51 PM
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rastadler.bsky.social
Die anlasslose Chatkontrolle ist mit dem Telekommunikationsgeheimnis wie es das GG vorsieht, unvereinbar. Das ist ein Schritt in Richtung des totalitären Staates. netzpolitik.org/2025/fragen-...
Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?
Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...
netzpolitik.org
October 4, 2025 at 11:25 AM
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anaforprivacy.bsky.social
"To put it bluntly, the path currently being taken towards agentic AI leads to an elimination of privacy and security at the application layer. It will not be possible for apps like Signal—the messaging app whose foundation I run—to continue to provide strong privacy guarantees..."
AI agents are coming for your privacy, warns Meredith Whittaker
The Signal Foundation’s president worries they will also blunt competition and undermine cyber-security
www.economist.com
September 16, 2025 at 10:15 AM
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ramichaelseidlitz.bsky.social
Ein Nutzer ist *nicht* gezwungen, zur Meldung rechtswidriger Inhalte das von einer Online-Plattform nach Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 DSA eingerichtete Melde- und Abhilfeverfahren zu nutzen.

KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2025, 10 W 70/25

gesetze.berlin.de/bsbe/documen...
September 1, 2025 at 8:31 AM
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carlopiltz.bsky.social
𝗘𝗿𝗹𝗮𝘂𝗯𝘁𝗲 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗴𝗲𝗱𝘂𝗹𝗱𝗲𝘁𝗲 𝗽𝗿𝗶𝘃𝗮𝘁𝗲 𝗡𝘂𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗘-𝗠𝗮𝗶𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝘁 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿 – 𝗕𝗡𝗲𝘁𝘇𝗔 𝗹𝗲𝗵𝗻𝘁 𝗔𝗻𝘄𝗲𝗻𝗱𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗙𝗲𝗿𝗻𝗺𝗲𝗹𝗱𝗲𝗴𝗲𝗵𝗲𝗶𝗺𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲𝘀 𝗮𝗯

www.delegedata.de/2025/09/erla...
de lege data | Erlaubte oder geduldete private Nutzung von E-Mail und Internet durch Arbeitnehmer – BNetzA lehnt Anwendung des Fernmeldegeheimnisses ab
www.delegedata.de
September 1, 2025 at 8:32 AM
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digiges.bsky.social
Willst du eine europaweite #Vorratsdatenspeicherung?

Um diese Frage geht es aktuell in einer öffentliche Befragung durch die EU-Kommission. Wir finden: es braucht eine klare Absage an die #VDS.

Unsere Anleitung im Blog, wie du jetzt mitmachen kannst:
digitalegesellschaft.de/2025/08/sagt...
Screenshot vom Konsultationsportal der Europäischen Kommission, überschrieben mit "Leitfaden zum Fragebogen".
August 29, 2025 at 3:20 PM
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ccc.de
Videoanalyse: Gesichter aller Vorbeilaufenden werden mit Hilfe von Software analysiert und live mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen netzpolitik.org/2025/als-ers... #Gesichtserkennung
Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein
50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende…
netzpolitik.org
August 29, 2025 at 11:32 AM
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hannelore14089.bsky.social
„Die Welt wird kleiner. Vergiß es nicht. Sonst kann es dir passieren, daß du meinst, weit vom Schuß zu sein, und du stehst vor dem Pistolenlauf.“

Walter Serner, Schriftsteller
10. Januar 1889 - 20. oder23. August 1942 von den Nazis ermordet im Wald von Biķernieki bei Riga

Ein Schwarzweiß Foto von ihm. Er hat einen schmalen Kopf, auf der Nase einen Zwicker und schaut ins Weite.
August 23, 2025 at 5:17 PM
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oaklandprivacy.bsky.social
Flock’s nationwide license plate network is now using AI to label driving patterns as “suspicious.” This shifts it from tracking vehicles of interest to actively generating suspicion.

www.aclu.org/news/na...

#Surveillance #AI #Privacy #DigitalRights #TechAccountability
Surveillance Company Flock Now Using AI to Report Us to Police if it Thinks Our Movement Patterns Are “Suspicious” | ACLU
Company crosses a dangerous line by beginning to offer AI suspicion-generation functions
www.aclu.org
August 10, 2025 at 6:32 PM
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rosamundevb.bsky.social
These results are not unexpected, they are yet another example of the lack of ethical framework and oversight of the use of #surveillance technology by local police in Flanders and how current regulation is ineffective something I have written about before: ojs.library.queensu.ca/index.php/su... (2)
How to Watch the Watchers? Democratic Oversight of Algorithmic Police Surveillance in Belgium | Surveillance & Society
ojs.library.queensu.ca
July 28, 2025 at 10:21 AM
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lto-de.bsky.social
Verfassungswidrige Praxis? Nach einer heimlichen Überwachung durch die Polizei werden die Betroffenen oft nicht informiert. www.lto.de/recht/hinter...
Heimliche Polizei-Überwachung ohne Benachrichtigung
Nahezu die Regel: nach einer heimlichen Observation durch die Polizei werden die Betroffenen nicht informiert. Das dürfte verfassungswidrig sein.
www.lto.de
August 4, 2025 at 3:48 PM
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ccc.de
Gerade die Verfassungsbeschwerde in Bayern, nun prüft das Innenministerium den bundesweiten Einsatz von #Palantir für die Polizei. Es regt sich Kritik, auch von der SPD, Palantir sei „kein neutraler IT-Dienstleister“ orf.at/stories/3401...
Umstrittene US-Software: Deutschland tastet sich an Palantir heran
Die Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten. Gewarnt wird vor einem „gläsernen Bürger“ sowie mangelnder Transparenz bei der Datenverarbeitung. In drei deutschen…
orf.at
July 31, 2025 at 12:23 AM
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ccc.de
Wegen der „aktuellen geopolitischen Gesamtlage“: Innenbehörde Hamburg ist in Sachen #Palantir ablehnend, schließt Nutzung aus. BW-Regierung sieht das anders www.zeit.de/news/2025-07...
Hamburger Polizei: Innenbehörde schließt Nutzung von Palantir-Software aus
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Hamburger Polizei“. Lesen Sie jetzt „Innenbehörde schließt Nutzung von Palantir-Software aus“.
www.zeit.de
July 29, 2025 at 12:14 PM
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tagesschau.bsky.social
Palantir-Nutzung ohne rechtliche Grundlage?#Palantir#Baden-Württemberg
Palantir-Nutzung ohne rechtliche Grundlage?
Mehrere Bundesländer nutzen bereits die Daten-Software der berüchtigten US-Firma Palantir.
www.tagesschau.de
July 28, 2025 at 4:38 PM
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netzpolitik.org.web.brid.gy
Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
Alles im Blick: Innenminister Dobrindt und Bundespolizei. – Alle Rechte vorbehalten BMI / Ibo Ot / bundesfotoDie Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.
netzpolitik.org
July 23, 2025 at 4:28 PM