Seit Jahren verengt sich die deutsche und europäische Asylpolitik auf die Kunst der Verhinderung. Der rechtliche Anspruch bleibt bestehen, wird aber mit Verfahrenshürden, Zuständigkeitsfiktionen und politischen Mythen entkernt."
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CONSTANTIN HRUSCHKA (@constantinhruschka.bsky.social), ROBERT NESTLER und KATHARINA STÜBINGER ziehen eine erste Zwischenbilanz: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. (2/3)

verfassungsblog.de/reform-des-g...

Also featured is ‘Law at the Border’, a viewpoint by Ulrich Becker and @constantinhruschka.bsky.social, which critically examines the EU’s 2023 asylum procedure reforms and their legal and ethical implications.

Also mit der Unkenntnis bin ich mir da nicht so sicher. Ich gehe davon aus, dass es da genügend Kenntnis gibt. Eher sehe ich das Problem, dass der Innenminister ja etwas Anderes will (nämlich eine klare Verschärfung) und das auch klar kommuniziert hat

Es würde völlig reichen, die Weisung wortlautgetreu umzusetzen, also nur Zurückweisungen zu machen. Die gehen an der Binnengrenze nur vor Betreten des Territoriums also faktisch eigentlich nie. Alles andere sind Zurückschiebungen und die erfordern ein Verfahren mit dem anderen Staat…