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Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist.
Hat Merz sich schon geäußert?
Hat Merz sich schon geäußert?
December 25, 2025 at 3:20 PM
Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist.
Hat Merz sich schon geäußert?
Hat Merz sich schon geäußert?
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Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
December 25, 2025 at 5:35 PM
Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
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24.000 Euro im Monat, privatversichert und wenn er ein Zipperlein hat, geht Thorsten Frei in die Privatsprechstunde. Aber wer nicht so privilegiert ist, soll auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung verzichten.
Kanzleramtschef Frei: Im Gesundheitswesen müssen manche Leistungen entfallen
„Wir werden deshalb nicht kränker”, sagt der CDU-Politiker dem RND. Er beklagt, Deutschland habe das teuerste System der Welt, aber keine überdurchschnittlich gesunde Bevölkerung. Franzosen gingen sel...
www.rnd.de
December 25, 2025 at 5:30 PM
24.000 Euro im Monat, privatversichert und wenn er ein Zipperlein hat, geht Thorsten Frei in die Privatsprechstunde. Aber wer nicht so privilegiert ist, soll auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung verzichten.
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Wären Sozialdemokraten Teil der Regierung, würden sie der Union sagen: Bevor wir über Einschnitte ins Gesundheitssystem überhaupt reden, schaffen wir erstmal die Beitragsbemessungsgrenze ab! Leider sind dort aber keine Sozialdemokraten.
www.spiegel.de/politik/gesu...
www.spiegel.de/politik/gesu...
Gesundheit: Kanzleramtschef Frei kündigt unpopuläre Maßnahmen im Gesundheitssystem an
Das deutsche Gesundheitssystem ist zu teuer, sagt Kanzleramtschef Frei. Es werde Einschnitte bei Leistungen geben. Diese müssten im »Interesse des Ganzen« durchgesetzt werden.
www.spiegel.de
December 25, 2025 at 9:15 PM
Wären Sozialdemokraten Teil der Regierung, würden sie der Union sagen: Bevor wir über Einschnitte ins Gesundheitssystem überhaupt reden, schaffen wir erstmal die Beitragsbemessungsgrenze ab! Leider sind dort aber keine Sozialdemokraten.
www.spiegel.de/politik/gesu...
www.spiegel.de/politik/gesu...
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Genau der richtige Zeitpunkt um Menschen die keinen Job haben bis in die Obdachlosigkeit zu sanktionieren.
Ja fickt euch halt einfach, Bundesregierung.
Ja fickt euch halt einfach, Bundesregierung.
December 26, 2025 at 11:53 AM
Genau der richtige Zeitpunkt um Menschen die keinen Job haben bis in die Obdachlosigkeit zu sanktionieren.
Ja fickt euch halt einfach, Bundesregierung.
Ja fickt euch halt einfach, Bundesregierung.
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Und wenn wir jetzt noch gedanklich den einen kleinen Schritt gehen könnten, dass es nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande Akteur*innen gibt, die „Meinungsfreiheit“ rufen & Zensur anstreben, könnte 2026 vielleicht weniger frustrierend werden.
December 25, 2025 at 10:33 AM
Und wenn wir jetzt noch gedanklich den einen kleinen Schritt gehen könnten, dass es nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande Akteur*innen gibt, die „Meinungsfreiheit“ rufen & Zensur anstreben, könnte 2026 vielleicht weniger frustrierend werden.
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WER hätte sich vorstellen können, #SchnellersterbenmitStreeck so schnell wieder in die Trends kommen wird?
Es bleibt dabei: Die #CDU ist eine bis in die Wurzeln verachtenswerte Partei, die den Faschisten der #noAfD den Weg bereitet hat.
#Nurnochangewidert
Es bleibt dabei: Die #CDU ist eine bis in die Wurzeln verachtenswerte Partei, die den Faschisten der #noAfD den Weg bereitet hat.
#Nurnochangewidert
November 13, 2025 at 7:27 AM
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Rechte hetzen jetzt gegen unseren Bundespräsidenten - weil er unser Grundgesetz zitiert hat! Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt korrekt den Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie, ohne die AfD zu nennen.
November 11, 2025 at 12:53 PM
Rechte hetzen jetzt gegen unseren Bundespräsidenten - weil er unser Grundgesetz zitiert hat! Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt korrekt den Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie, ohne die AfD zu nennen.
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Kurzes Gedicht
Bringt Spahn
vor Gericht!
Bringt Spahn
vor Gericht!
November 11, 2025 at 8:35 PM
Kurzes Gedicht
Bringt Spahn
vor Gericht!
Bringt Spahn
vor Gericht!
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In der CDU hat sich eine neue Plattform namens "Compass Mitte" gegründet, u.a. von Roderich #Kiesewetter und Ruprecht #Polenz.
In der Gründungserklärung heißt es:
"Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist"
1/3
(€)
In der Gründungserklärung heißt es:
"Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist"
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Kritik an Merz: Neue Gruppe in der CDU fordert "Kurskorrektur" von Parteichef Merz
In der CDU hat sich eine neue Plattform gegründet. Die Mitglieder gehen auf Distanz zum Parteichef Friedrich Merz – insbesondere zu seinem Kurs bei Migration und AfD.
www.zeit.de
October 29, 2025 at 6:37 AM
In der CDU hat sich eine neue Plattform namens "Compass Mitte" gegründet, u.a. von Roderich #Kiesewetter und Ruprecht #Polenz.
In der Gründungserklärung heißt es:
"Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist"
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In der Gründungserklärung heißt es:
"Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist"
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Ruhe gibt es nicht #AfDVerbotsverfahren auf den Weg bringen ❗️❗️❗️❗️❗️
Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor weiterem Erstarken der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD und weiterem Rechtsaußentrend der Union.
#AfDVerbotsverfahrenJetzt
#AfDVerbotsverfahrenJetzt
October 28, 2025 at 5:36 AM
Ruhe gibt es nicht #AfDVerbotsverfahren auf den Weg bringen ❗️❗️❗️❗️❗️
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Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?
October 20, 2025 at 11:58 AM
Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?
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Wenn Friedrich Merz sich auch nur ansatzweise interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.
October 20, 2025 at 5:45 PM
Wenn Friedrich Merz sich auch nur ansatzweise interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.
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Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.
July 21, 2025 at 7:43 AM
Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.
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ZDF berichtet über den geheim gehaltenen Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre rund um Jens Spahn und @arnesemsrott.bsky.social bringt’s darin auf den Punkt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Milliarden verschwendet wurden.
Mehr dazu hier: www.zdfheute.de/politik/spah...
Mehr dazu hier: www.zdfheute.de/politik/spah...
Spahn und Corona: Warum ist der Masken-Bericht nicht öffentlich?
Hat Jens Spahn überteuerte Masken beschafft? Unter anderem dieser Frage geht ein Prüf-Bericht nach, der seit Monaten nicht öffentlich ist. Warum?
www.zdfheute.de
June 17, 2025 at 2:34 PM
ZDF berichtet über den geheim gehaltenen Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre rund um Jens Spahn und @arnesemsrott.bsky.social bringt’s darin auf den Punkt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Milliarden verschwendet wurden.
Mehr dazu hier: www.zdfheute.de/politik/spah...
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Warum wird jedes Jahr über das #Deutschlandticket gestritten – aber nie über die Pendlerpauschale, nie über das Dienstwagen-Privileg, nie über die Steuervergünstigungen für Flugreisen?
June 17, 2025 at 3:54 PM
Warum wird jedes Jahr über das #Deutschlandticket gestritten – aber nie über die Pendlerpauschale, nie über das Dienstwagen-Privileg, nie über die Steuervergünstigungen für Flugreisen?
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June 17, 2025 at 5:32 PM
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Erkenntnis 2025:
Man braucht gar keine FDP um ne Scheiß Regierung zu haben 🤔
Man braucht gar keine FDP um ne Scheiß Regierung zu haben 🤔
June 3, 2025 at 4:17 PM
Erkenntnis 2025:
Man braucht gar keine FDP um ne Scheiß Regierung zu haben 🤔
Man braucht gar keine FDP um ne Scheiß Regierung zu haben 🤔
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Sehr wichtige Differenzierung aus dem heutigen Leitartikel des Spiegel. Ob aus Unwissen oder bewusst - es ist falsch, wie #Merz begründet, warum ein #afdverbot so schwierig sei. Ist es Absicht? Dann verletzt er seinen Amtseid. Ist es Unwissen? Dann ist es fahrlässig, denn? Amtseid.
Kanzler Merz sagte letztens, eine Partei müsse »›aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« arbeiten, um verboten werden zu können. Warum das nicht stimmt - und auch Innenminister Dobrindt falsch liegt bei den Bedingungen fürs AfD-Verbot:
May 26, 2025 at 10:07 AM
Sehr wichtige Differenzierung aus dem heutigen Leitartikel des Spiegel. Ob aus Unwissen oder bewusst - es ist falsch, wie #Merz begründet, warum ein #afdverbot so schwierig sei. Ist es Absicht? Dann verletzt er seinen Amtseid. Ist es Unwissen? Dann ist es fahrlässig, denn? Amtseid.
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Wir @gruene-bundestag.de werden eine andere Opposition sein als die Union unter Friedrich Merz die letzten Jahre. Und wir machen uns auch in unserer neuen Rolle stark für die Menschen im Land, für die Wirtschaft, für den Klimaschutz.
Zum @spiegel.de Spitzengespräch:
www.spiegel.de/politik/deut...
Zum @spiegel.de Spitzengespräch:
www.spiegel.de/politik/deut...
Keine Politik wie Friedrich Merz
YouTube video by Katharina Dröge
youtube.com
March 20, 2025 at 4:36 PM
Wir @gruene-bundestag.de werden eine andere Opposition sein als die Union unter Friedrich Merz die letzten Jahre. Und wir machen uns auch in unserer neuen Rolle stark für die Menschen im Land, für die Wirtschaft, für den Klimaschutz.
Zum @spiegel.de Spitzengespräch:
www.spiegel.de/politik/deut...
Zum @spiegel.de Spitzengespräch:
www.spiegel.de/politik/deut...
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100 Milliarden Steuerhinterziehung durch Superreiche, 80 Milliarden Steuersenkungen für Unternehmen in den letzten Jahren, Aussetzung der Vermögenssteuer, ausbleibende Reform der Erbschaftssteuer - reden wir lieber über das Einnahmeproblem unseres Staates.
"Kassensturz vonnöten" - Merz will "überbordende" Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen
Unionskanzlerkandidat Merz hat angekündigt, die Sozialausgaben in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Der CDU-Vorsitzende sagte im Sender RTL, nötig sei ein Kassensturz des gesamten Haushalts.
www.deutschlandfunk.de
March 19, 2025 at 3:31 PM
100 Milliarden Steuerhinterziehung durch Superreiche, 80 Milliarden Steuersenkungen für Unternehmen in den letzten Jahren, Aussetzung der Vermögenssteuer, ausbleibende Reform der Erbschaftssteuer - reden wir lieber über das Einnahmeproblem unseres Staates.
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In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Millionäre und etwa 250 Milliardäre. Der Schaden der Steuerhinterziehung beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen.
Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen.
Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz: Merz verspricht radikale Reformen
Der Bundeshaushalt steht vor großen Veränderungen. Reformen bei Rente und Bürgergeld sind geplant. Wie tief greifen die Einsparungen?
www.fr.de
March 19, 2025 at 7:57 PM
In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Millionäre und etwa 250 Milliardäre. Der Schaden der Steuerhinterziehung beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen.
Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen.
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March 18, 2025 at 6:52 PM
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Ach guck.🙄
Das kommt davon, wenn der Wahlkampf nur aus populistischen Müll besteht. Da muss man dann hinterher zurückrudern.
Das kommt davon, wenn der Wahlkampf nur aus populistischen Müll besteht. Da muss man dann hinterher zurückrudern.
March 19, 2025 at 9:18 AM
Ach guck.🙄
Das kommt davon, wenn der Wahlkampf nur aus populistischen Müll besteht. Da muss man dann hinterher zurückrudern.
Das kommt davon, wenn der Wahlkampf nur aus populistischen Müll besteht. Da muss man dann hinterher zurückrudern.
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Man könnte stattdessen mal die überbordenden Steuergeschenke für Reiche auf den Prüfstand stellen.
"Kassensturz vonnöten" - Merz will "überbordende" Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen
Unionskanzlerkandidat Merz hat angekündigt, die Sozialausgaben in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Der CDU-Vorsitzende sagte im Sender RTL, nötig sei ein Kassensturz des gesamten Haushalts.
www.deutschlandfunk.de
March 19, 2025 at 10:12 AM
Man könnte stattdessen mal die überbordenden Steuergeschenke für Reiche auf den Prüfstand stellen.