Bodo Mordhorst
@bodomordhorst.bsky.social
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Wenn man eine Lüge nicht mehr eine Lüge nennen darf, dann kann man auch eine Regierung nicht ordentlich kontrollieren. Wenn die Kritik in den Subtext muss erinnert das mehr an Liedtexte von DDR-Liedermachern als das, was Demokratie ausmacht: Sagen was ist. www.sueddeutsche.de/meinung/bund...
October 18, 2025 at 10:42 AM
Wenn man eine Lüge nicht mehr eine Lüge nennen darf, dann kann man auch eine Regierung nicht ordentlich kontrollieren. Wenn die Kritik in den Subtext muss erinnert das mehr an Liedtexte von DDR-Liedermachern als das, was Demokratie ausmacht: Sagen was ist. www.sueddeutsche.de/meinung/bund...
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NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung.
Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Die Giftschränke der Bundesregierung | abgeordnetenwatch.de
Erst „nicht auffindbar“, dann plötzlich da: Im Kanzleramt und in Ministerien tauchen immer wieder Unterlagen auf, die es offiziell gar nicht gibt. Werden dort heimlich Parallelakten geführt? Von Marti...
www.abgeordnetenwatch.de
October 16, 2025 at 10:26 AM
NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung.
Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
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#WildWebsWednesday A #throwback to July and August, I love all #butterflies but my favourite has always been the peacock, and this summer I was blessed with lots of visits to my garden buddleia by them, with 3 present at one time. ♥️ #Lancashire @savebutterflies.bsky.social #joy
October 15, 2025 at 6:51 AM
#WildWebsWednesday A #throwback to July and August, I love all #butterflies but my favourite has always been the peacock, and this summer I was blessed with lots of visits to my garden buddleia by them, with 3 present at one time. ♥️ #Lancashire @savebutterflies.bsky.social #joy
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Friedrich Merz hat nichts verstanden. #Stadtbild
October 15, 2025 at 5:51 PM
Friedrich Merz hat nichts verstanden. #Stadtbild
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Und die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umsetzen.
Mehr dazu @gruene-bundestag.de👇
www.tagesspiegel.de/politik/kein...
Mehr dazu @gruene-bundestag.de👇
www.tagesspiegel.de/politik/kein...
Keine Fortschritte im „Herbst der Reformen“: So wollen die Grünen die Krise im Gesundheitswesen lösen
Die Bundesregierung findet keine Antwort auf das Finanzloch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Nun schlagen die Grünen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern.
www.tagesspiegel.de
October 5, 2025 at 8:25 PM
Und die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umsetzen.
Mehr dazu @gruene-bundestag.de👇
www.tagesspiegel.de/politik/kein...
Mehr dazu @gruene-bundestag.de👇
www.tagesspiegel.de/politik/kein...
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Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau. Die jüngsten Pläne der AG der Gesundheitsministerin um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsichern Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen. Stattdessen sollte die Bundesregierung versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren.
October 5, 2025 at 8:25 PM
Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau. Die jüngsten Pläne der AG der Gesundheitsministerin um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsichern Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen. Stattdessen sollte die Bundesregierung versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren.
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Definiere Populismus. Treten nach unten. Spaltung der Gesellschaft. Konjunkturprogramm für Rechtsextreme.
#Merz #Linnemann
#Merz #Linnemann
October 6, 2025 at 9:20 AM
Definiere Populismus. Treten nach unten. Spaltung der Gesellschaft. Konjunkturprogramm für Rechtsextreme.
#Merz #Linnemann
#Merz #Linnemann
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Man muss Clemens Fuest für diese große Klarheit danken: Die Mittel des Sondervermögens werden zweckentfremdet, Punkt. Mal schauen, wen #Klingbeil als nächstes vorschickt um das wegzuspinnen. www.wiwo.de/politik/konj...
www.wiwo.de
October 6, 2025 at 9:39 AM
Man muss Clemens Fuest für diese große Klarheit danken: Die Mittel des Sondervermögens werden zweckentfremdet, Punkt. Mal schauen, wen #Klingbeil als nächstes vorschickt um das wegzuspinnen. www.wiwo.de/politik/konj...
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„Eine zentrale Sorge bilden für die Unternehmen die US-Zölle auf Industrieprodukte“ - fragt bitte Friedrich Merz, warum er auf den schnellen Abschluss des Zolldeals Europas mit Trump gedrängt hat.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Konjunktur: Zulieferer in Deutschland verlieren Glauben an den Aufschwung
In der deutschen Zulieferindustrie macht sich eine Art Untergangsstimmung breit. Der Glaube an bessere Zeiten schwindet – und das hat Folgen für Investitionen und Beschäftigung.
www.spiegel.de
October 6, 2025 at 10:07 AM
„Eine zentrale Sorge bilden für die Unternehmen die US-Zölle auf Industrieprodukte“ - fragt bitte Friedrich Merz, warum er auf den schnellen Abschluss des Zolldeals Europas mit Trump gedrängt hat.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
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Wir @gruene-bundestag.de haben konkrete Vorschläge dazu, was jetzt nötig wäre:
Die Reform der Notfallversorgung spart Kosten.
Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht durch Beiträge gezahlt werden.
Und es braucht wirksame Regeln zur Begrenzung der Medikamentenpreise.
Die Reform der Notfallversorgung spart Kosten.
Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht durch Beiträge gezahlt werden.
Und es braucht wirksame Regeln zur Begrenzung der Medikamentenpreise.
Krankenversicherung: Entschlossene Reformen für Gesundheit und Pflege
Die Ausgaben der Krankenkassen steigen, Zusatzbeiträge belasten Millionen Menschen. Wir legen ein Autor*innenpapier vor: mit konkreten Maßnahmen für stabile Kassen, gerechte Finanzierung und eine gute...
www.gruene-bundestag.de
October 6, 2025 at 11:24 AM
Wir @gruene-bundestag.de haben konkrete Vorschläge dazu, was jetzt nötig wäre:
Die Reform der Notfallversorgung spart Kosten.
Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht durch Beiträge gezahlt werden.
Und es braucht wirksame Regeln zur Begrenzung der Medikamentenpreise.
Die Reform der Notfallversorgung spart Kosten.
Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht durch Beiträge gezahlt werden.
Und es braucht wirksame Regeln zur Begrenzung der Medikamentenpreise.
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Merz könnte längst handeln, um steigende Sozialbeiträge zu stoppen.
Stattdessen vertagt er alles in Kommissionen – und macht so das Leben für Millionen Menschen teurer.
Stattdessen vertagt er alles in Kommissionen – und macht so das Leben für Millionen Menschen teurer.
Rente, Pflege, Gesundheit: Merz stimmt Bürger auf höhere Kosten für soziale Sicherung ein
Friedrich Merz stimmt die Deutschen auf höhere Kosten für die Beteiligung an Sozialsystemen ein. Dabei müsse es "gerecht zugehen", sagt der Kanzler.
www.t-online.de
October 6, 2025 at 11:24 AM
Merz könnte längst handeln, um steigende Sozialbeiträge zu stoppen.
Stattdessen vertagt er alles in Kommissionen – und macht so das Leben für Millionen Menschen teurer.
Stattdessen vertagt er alles in Kommissionen – und macht so das Leben für Millionen Menschen teurer.
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Diese Woche steht das Oktober-Plenum an. Die Plenarinitiativen von der SPD und uns gibt es hier. 👇
Oktober-Plenum: Plenarinitiativen von SPD und Grünen
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
October 6, 2025 at 12:18 PM
Diese Woche steht das Oktober-Plenum an. Die Plenarinitiativen von der SPD und uns gibt es hier. 👇
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Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht.👇
Grüne: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu echtem Kinderschutz
Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kri...
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
October 6, 2025 at 12:26 PM
Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht.👇
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Heute vor zwei Jahren fand der schlimmste gezielte Anschlag gegen Jüd*innen seit der Shoa statt. Wir gedenken der Opfer und stellen uns gegen jeden Antisemitismus.
#Bringthemhomenow
#Bringthemhomenow
October 7, 2025 at 7:05 AM
Heute vor zwei Jahren fand der schlimmste gezielte Anschlag gegen Jüd*innen seit der Shoa statt. Wir gedenken der Opfer und stellen uns gegen jeden Antisemitismus.
#Bringthemhomenow
#Bringthemhomenow
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Wenn man sich mit den 70er und 80er Jahren in DDR & BRD beschäftigt, dann fallen einem manchmal Sätze in die Hände, die erstaunlich aktuell wirken: "Auf keinem Gebiet haben wir eine Konzeption. Wir leben von der verwelkten Hand in den zahnlosen Mund". Jürgen Kuczynski, 1979.
October 4, 2025 at 11:40 AM
Wenn man sich mit den 70er und 80er Jahren in DDR & BRD beschäftigt, dann fallen einem manchmal Sätze in die Hände, die erstaunlich aktuell wirken: "Auf keinem Gebiet haben wir eine Konzeption. Wir leben von der verwelkten Hand in den zahnlosen Mund". Jürgen Kuczynski, 1979.
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Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵
October 4, 2025 at 8:29 AM
Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵
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Aus dem Herbst der Entscheidung darf kein Winter der Enttäuschung werden. Die Städte und Gemeinden müssen jetzt vor Ort investieren können und auf solide finanzielle Beine gestellt werden. Die Regierung liefert hier nicht. - Sebastian Schäfer für @gruene-bundestag.de gerade im Plenum - So wahr!
September 23, 2025 at 9:18 AM
Aus dem Herbst der Entscheidung darf kein Winter der Enttäuschung werden. Die Städte und Gemeinden müssen jetzt vor Ort investieren können und auf solide finanzielle Beine gestellt werden. Die Regierung liefert hier nicht. - Sebastian Schäfer für @gruene-bundestag.de gerade im Plenum - So wahr!
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Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut @table.media weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.
September 23, 2025 at 9:41 AM
Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut @table.media weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.
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@annekura.bsky.social:
Der Bund stellt erneut unter Beweis, dass er an einer Verkehrspolitik von gestern festhält. Statt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. 👇
Der Bund stellt erneut unter Beweis, dass er an einer Verkehrspolitik von gestern festhält. Statt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. 👇
Grüne: Bund setzt weiter auf Verkehrspolitik von gestern
tatt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. Auch die Finanzierung ...
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
September 23, 2025 at 12:57 PM
@annekura.bsky.social:
Der Bund stellt erneut unter Beweis, dass er an einer Verkehrspolitik von gestern festhält. Statt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. 👇
Der Bund stellt erneut unter Beweis, dass er an einer Verkehrspolitik von gestern festhält. Statt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. 👇
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Wann wird er es verstehen? Innenminister #Dobrindt bringt die Bundespolizistinnen und -polizisten mit Millionen von Überstunden an die #Grenzen (des Leistbaren). Diese Grenzpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte muss endlich ein Ende haben. #Polizei
osna-live.de/183168/grenz...
osna-live.de/183168/grenz...
Grenzkontrollen verursachen 300.000 zusätzliche Überstunden bei Bundespolizei und kosten 29 Millionen Euro | osna.live
Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Welt“ (Mittwochausg...
osna-live.de
September 23, 2025 at 2:54 PM
Wann wird er es verstehen? Innenminister #Dobrindt bringt die Bundespolizistinnen und -polizisten mit Millionen von Überstunden an die #Grenzen (des Leistbaren). Diese Grenzpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte muss endlich ein Ende haben. #Polizei
osna-live.de/183168/grenz...
osna-live.de/183168/grenz...
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Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab.
1/3
#Demokratie #Bundesverfassungsrichterin
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#Demokratie #Bundesverfassungsrichterin
September 23, 2025 at 11:43 AM
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab.
1/3
#Demokratie #Bundesverfassungsrichterin
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#Demokratie #Bundesverfassungsrichterin
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Heute hat die AfD versucht, die für Donnerstag angesetzte Wahl zu stoppen. Der AfD geht es dabei nicht um Deutschland, nicht um das Verfassungsgericht: Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Prozesse zu sabotieren – ohne Erfolg!
3/3
3/3
September 23, 2025 at 11:43 AM
Heute hat die AfD versucht, die für Donnerstag angesetzte Wahl zu stoppen. Der AfD geht es dabei nicht um Deutschland, nicht um das Verfassungsgericht: Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Prozesse zu sabotieren – ohne Erfolg!
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Wir freuen uns, dass die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund Yasmin Fahimi heute in unserer Fraktionssitzung zu Gast war.
Für uns ist klar: Faire Löhne & gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit starken Gewerkschaften.
Danke für den Austausch!
Für uns ist klar: Faire Löhne & gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit starken Gewerkschaften.
Danke für den Austausch!
September 22, 2025 at 5:01 PM
Wir freuen uns, dass die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund Yasmin Fahimi heute in unserer Fraktionssitzung zu Gast war.
Für uns ist klar: Faire Löhne & gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit starken Gewerkschaften.
Danke für den Austausch!
Für uns ist klar: Faire Löhne & gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit starken Gewerkschaften.
Danke für den Austausch!