Irene Mihalic
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Irene Mihalic
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MdB aus #Gelsenkirchen | Erste Parlamentarische Geschäftsführerin @gruenebundestag.bsky.social | Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr #Innenpolitik4Life
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„Wir brauchen eine Allianz der Gegenmacht.“ Richtige Analyse von @katharinadroege.bsky.social @gruene-bundestag.de

www.zeit.de/politik/deut...
Katharina Dröge: "Wir brauchen eine Allianz der Gegenmacht"
Statt wie einst Annalena Baerbock auf Werte zu setzen, fordert die Grünenfraktionschefin Katharina Dröge eine interessengeleitete Außenpolitik – und lobt Helmut Kohl.
www.zeit.de
January 17, 2026 at 4:38 PM
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Die #Bundesregierung muss die Bevölkerung besser auf Anschläge gegen die kritischen Infrastrukturen vorbereiten. Skandinavische Länder machen es vor.

#berlinstromausfall #berlinblackout

www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
January 8, 2026 at 10:59 AM
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britta-hasselmann.de
Die verheerende Brandkatastrophe in Crans-Montana erschüttert mich zutiefst. So viele Tote und verletzte Menschen, die das neue Jahr feiern wollten. Mein Mitgefühl, meine Anteilnahme und Gedanken sind bei den Angehörigen, Familien und Freunden der Opfer und Verletzten, den Menschen in der Schweiz.
January 2, 2026 at 12:21 PM
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tillsteffen.de
Chinas Brautwerbung mit Bombern und Fregatten ist nicht sehr überzeugend.
China behauptet ja immer, dass die Menschen auf Taiwan sich selbstverständlich als Teil Chinas sehen und nur einzelne separatistische Kräfte das anders sehen. 1/4

www.tagesschau.de/ausland/asie...
China setzt Militärmanöver vor Taiwan fort
Mit Zerstörern, Fregatten und Militärflugzeugen setzt China sein Militärmanöver vor Taiwan fort. Laut eigenen Angaben soll eine Blockade der wichtigsten Häfen der Insel simuliert werden. Taiwans Präsi...
www.tagesschau.de
December 30, 2025 at 9:53 AM
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agnieszka-brugger.de
Die Ukraine will ein Ende der Gewalt. Wieder&wieder.

Ist zu Verhandlungen & Verantwortung bereit – der Welt dieses Mal mit konkreten Vorschlägen deutlich wie nie bewiesen. 

Weil sie das Leben nicht verachten wie der Kriegsverbrecher Putin.

Versuch einer Einordnung:

www.spiegel.de/ausland/dona...
Trump und Selenskyj berichten von Fortschritten bei Ukrainegesprächen
»We've done very well«: Das Gespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Mar-a-Lago hat noch keinen Durchbruch gebracht. Bei der Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei man sic...
www.spiegel.de
December 29, 2025 at 5:35 AM
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Auch 45 Jahre nach dem Mord an Shlomo Levin und Frida Poeschke schafft es die #Bundesregierung nicht diesen, von einem Rechtsextremen begangenen, Terrorakt als das zu bezeichnen, was er war: Eindeutig antisemitisch! Eine Schande! #Antisemitismus

taz.de/Antisemitisc...
Antisemitischer Doppelmord in Erlangen: „Es ist ein Armutszeugnis“
Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Die Bundesregierung beerdigt nun die Aufklärung.
taz.de
December 18, 2025 at 6:30 AM
irene-mihalic.de
Bundesinnenminister #Dobrindt muss klarstellen, dass verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizeiausbildung nichts zu suchen haben. #Polizei

www.rnd.de/politik/doze...
Umstrittener Dozent an der Bundes­polizei­akademie: Grüne fordern Stellungnahme von Dobrindt
Stephan Maninger ist Dozent an der Bundespolizeiakademie in Lübeck. Allerdings steht der 57-Jährige unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei im Verdacht, dafür viel zu weit rechts zu stehen. Nun...
www.rnd.de
October 11, 2025 at 9:53 PM
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#Krah und die #AfD sind Einfallstore für die Einflussnahme-Versuche von Autokraten dieser Welt. Sie sind schlicht ein Sicherheitsrisiko für #Deutschland.
September 30, 2025 at 10:42 AM
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Da muss @katharinadroege.bsky.social letzte Woche in der #Generaldebatte voll ins Schwarze getroffen haben, wenn Friedrich #Merz sich in einem Großteil seiner Rede so sehr an ihren Argumenten abarbeitet. #Bundestag
September 24, 2025 at 8:47 AM
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gruene-bundestag.de
Heute hat die AfD versucht, die für Donnerstag angesetzte Wahl zu stoppen. Der AfD geht es dabei nicht um Deutschland, nicht um das Verfassungsgericht: Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Prozesse zu sabotieren – ohne Erfolg!

3/3
September 23, 2025 at 11:43 AM
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gruene-bundestag.de
Und das obwohl sich die Union und die SPD auf den Vorschlag der Kandidatin geeinigt hatten. Looking at you, Jens Spahn! Das darf nie wieder passieren.

2/3
September 23, 2025 at 11:43 AM
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gruene-bundestag.de
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab.

1/3

#Demokratie #Bundesverfassungsrichterin
September 23, 2025 at 11:43 AM
irene-mihalic.de
Wann wird er es verstehen? Innenminister #Dobrindt bringt die Bundespolizistinnen und -polizisten mit Millionen von Überstunden an die #Grenzen (des Leistbaren). Diese Grenzpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte muss endlich ein Ende haben. #Polizei

osna-live.de/183168/grenz...
Grenzkontrollen verursachen 300.000 zusätzliche Überstunden bei Bundespolizei und kosten 29 Millionen Euro | osna.live
Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Welt“ (Mittwochausg...
osna-live.de
September 23, 2025 at 2:54 PM
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Es ist toll Unternehmen in #Gelsenkirchen zu haben, die sich so für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung einsetzen! Herzlichen Glückwunsch an ZINQ zum Deutschen Umweltpreis.

www1.wdr.de/nachrichten/...
Deutscher Umweltpreis geht ins Ruhrgebiet
Die Auszeichnung für besonders nachhaltiges Wirtschaften geht an den Gelsenkirchener Stahlverzinkungsbetrieb ZINQ.
www1.wdr.de
September 12, 2025 at 6:42 AM
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Die Umfragen für Sachsen-Anhalt zeigen: Wer die AfD „kleinregieren“ will, regiert sich selber klein. Die #CDU sollte endlich erkennen, dass die #AfD kein demokratischer Mitbewerber ist, deren Wähler man „zurückholen“ kann. Sie muss zeigen, was den Unterschied macht.
September 4, 2025 at 4:34 PM
irene-mihalic.de
Meine Gedanken sind bei dem in #Völklingen im Einsatz getöteten Polizisten und seinen Hinterbliebenen. Es ist ein Mensch gestorben, der für unser aller Sicherheit eingestanden ist. Für alle Menschen im Polizeidienst und ihre Angehörigen ist das ein Alptraum.
August 22, 2025 at 12:10 PM
irene-mihalic.de
80 Millionen Euro kosten Alexander Dobrindts rechtswidrige und populistische #Grenzkontrollen bislang. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wird im großen Stil Geld verschwendet.

www.tagesspiegel.de/politik/805-...
80,5 Millionen Euro für Grenzkontrollen: SPD lobt Dobrindt, CDU spricht von Investition in Sicherheit
Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.
www.tagesspiegel.de
August 14, 2025 at 1:05 PM
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jamilaschaefer.bsky.social
Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt.

Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!
July 31, 2025 at 9:06 AM
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jamilaschaefer.bsky.social
Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.

Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.
Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.
July 31, 2025 at 9:34 AM
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Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt.

www.spiegel.de/politik/deut...
Klöckners Verbotskultur: Grüne fürchten »Whataboutism-Manier« im Bundestag
Bundestagspräsidentin Klöckner legt die Geschäftsordnung ihres Hauses strenger aus als ihre Vorgänger, zuletzt mit einem Ansteckerverbot. Die Grünen drängen nach SPIEGEL-Informationen auf mehr »präsid...
www.spiegel.de
July 21, 2025 at 2:24 PM
irene-mihalic.de
Die Koalition muss die Richter*innen-Wahl im #Bundestag so schnell wie möglich nachholen. Sonst bleibt hängen, dass #Spahn und Unionsfraktion die rechten Kampagnen von NIUS und anderen einfach ungefiltert ins Parlament tragen.

www.fr.de/politik/rich...
Grüne nach geplatzter Richterwahl: Auftrag der Union liege nicht „in Annäherung an AfD-Positionen“
Nach der abgesagten Richterwahl richten die Grünen Vorwürfe an die Union: CDU/CSU habe „Debatten aus rechten Kreisen ungefiltert ins Parlament“ getragen.
www.fr.de
July 16, 2025 at 3:01 PM
irene-mihalic.de
Innenminister #Dobrindt nimmt für die sinnlose Fortsetzung seines Wahlkampfes an den #Grenzen 2,8 Millionen Überstunden bei der #Bundespolizei einfach in Kauf. Diese Politik zerstört #Europa und demoralisiert die #Polizei.

www.n-tv.de/politik/Poli...
Polizeigewerkschaft beklagt Millionen Überstunden wegen Grenzkontrollen
Bei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering, rügen Gewerkschaftler. I...
www.n-tv.de
July 8, 2025 at 7:27 AM
irene-mihalic.de
Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss.

www.zeit.de/gesellschaft...
Todesopfer rechter Gewalt: Wieso fehlen 86 Tote in den Zahlen?
Das Problem rechter Gewalt wächst, doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Unsere Langzeitrecherche zeigt: Es sind weit mehr Opfer, als die Statistiken angeben.
www.zeit.de
July 8, 2025 at 7:26 AM
irene-mihalic.de
Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss.

www.zeit.de/gesellschaft...
Todesopfer rechter Gewalt: Wieso fehlen 86 Tote in den Zahlen?
Das Problem rechter Gewalt wächst, doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Unsere Langzeitrecherche zeigt: Es sind weit mehr Opfer, als die Statistiken angeben.
www.zeit.de
July 8, 2025 at 5:31 AM
irene-mihalic.de
Mit ihrer Grenzpolitik legen #Merz und #Dobrindt die Axt an #Europa. Und nun stehen 40 Jahre nach #Schengen wieder Soldaten an europäischen Binnengrenzen. Das Zurückweisungs-Ping-Pong muss beendet werden!

www.welt.de/politik/deut...
Polen startet Grenzkontrollen: „Merz und Dobrindt gefährden die europäische Einigung“ - Video - WELT
Die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland sind für Irene Mihalic (Grüne) eine „erwartbare“ Reaktion auf die von Innenminister Dobrindt veranlassten verstärkten Grenzkontrollen: „Ein Zusta...
www.welt.de
July 7, 2025 at 2:20 PM