Es wird immer blamabler. Wann versteht #Dobrindt, dass er sich komplett verrannt hat?

Soviel zum Thema „Hauptsacheverfahren“. #Grenzen

Merz hat sein Schicksal als Parteivorsitzender an den Bestand der #Brandmauer geknüpft. Sollte #Merz seine Pläne im #Bundestag mit den Stimmen der #AfD durchsetzen wollen, wird er sich an diesem Anspruch messen lassen müssen.

Die #Streichliste von #FriedrichMerz bedeutet konkret: Wärme u. Strom verteuern, Arbeitslose ausgrenzen, Familien schlechter stellen, ausländische Fachkräfte abschrecken, queere Menschen diskriminieren, den Bundestag aufblähen. Die #Union spaltet 🇩🇪 und macht den Alltag teuer!

Alles vier Minuten wird eine Frau bei uns Opfer häuslicher Gewalt. Viele Taten werden nie angezeigt. Deswegen ist es wichtig, Hemmschwellen zu senken und konkrete Hilfe anzubieten. Die heute eröffnete Anlaufstelle am Ostbahnhof #Berlin kann das leisten. Gerne mehr davon.

Ich gratuliere @uligroetsch.bsky.social zur Wahl zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes. Das ist ein Meilenstein für eine bürgernahe #Polizei. Denn ab sofort können sich Alle vertrauensvoll an den Polizeibeauftragten wenden, wenn im Rahmen der polizeilichen Arbeit Probleme entstehen.

5000 Menschen sind heute in #Gelsenkirchen für unsere #Demokratie auf die Straße gegangen. Ein starkes Zeichen ✊ #WirSindMehr

Herzlichen Glückwunsch, lieber @nouripour.bsky.social 💚 #BDK23

Herzlichen Glückwunsch, liebe @ricardalang.bsky.social 💚 #BDK23