Bernhard
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Das von Reiche geführte Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen, an dem ihr Partner zu Guttenberg beteiligt ist, mit hunderttausenden Euro. Die ganz normale CDU-Vetternwirtschaft. Offene Korruption, die leider kaum noch Empörung auslöst.
December 4, 2025 at 2:42 PM
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Im Titel muesste stehen "Reiches Ministerium fördert Firma Ihres Lebensgefährten" wen bitte juckt denn KTG wenn der offensichtlichste interessenskonflikt doch der mit ihrem eigenen LG als gesellschafter ist ganz fett muss das dastehen was fuer eine grund korrupte person die reiche is
December 3, 2025 at 3:20 PM
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Ein Rassist kann im rassistischen Deutschland einen Tunesier erschießen, zerstückeln und versenken. Bekommt dafür eine milde Strafe, weil er im Gerichtssaal den BEREUENDEN CHRIST darstellt.
Glaubt ihr nicht?
Dann lest mal: archive.ph/ZFog5

#Rassismus #Medienversagen
November 22, 2025 at 6:54 PM
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Wisst ihr noch der Mammutprozess wegen der Elblandrevolte, die militante Neonazigruppierung, die Dutzende Leute darunter mehrer Politiker krankenhausreif geschlagen hat?
Ich auch nicht.

(Achso ja es gab einen Prozess,da musste einer 500€ Strafe zahlen und an einem Anti-Extremismus-Kurs teilnehmen)
In Dresden beginnt am Dienstag eines der größten Strafprozesse gegen Antifaschist*innen seit Jahrzehnten. Anwält*innen und die Rote Hilfe warnen vor einer Vorverurteilung der Angeklagten.

Hier ein Überblick, was verhandelt wird und wie das mit anderen Verfahren zusammenhängt.
»Antifa Ost«: Bis 2027 vor Gericht
In Dresden beginnt am Dienstag ein großer Prozess gegen Antifaschist*innen. Ihre Verteidiger befürchten kein faires Verfahren zu erleben. Solidaritätsstrukturen warnen, dass ein Exempel statuiert werd...
www.nd-aktuell.de
November 21, 2025 at 7:28 AM
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Kaum aus dem Fokus des öffentlichen Interesses, rodet #RWE weiter im Hambacher Forst. #NRWE #Sündi
Räumung am Tagebau #Hambach, für eine Seenlandschaft - die den angrenzenden Wald entwässern und Milliarden Tonnen #Kohle freigeben wird. RWE wird darauf nicht verzichten.
Jeder Baum ein Frevel!
»Sündi«: Räumung am Tagebau Hambach
Seit dem frühen Dienstagmorgen wird der »Sündi« geräumt. Wieder geht ein Stück Wald am Tagebau Hambach verloren. Für die Interessen von RWE, wie Waldbesetzer*innen und Aktivist*innen der Politik vorwe...
www.nd-aktuell.de
November 18, 2025 at 6:48 PM
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Von der Senkung der #Luftverkehrsteuer profitieren vor allem Reiche und Überreiche. Während ein teureres #Deutschlandticket Millionen Arbeiter:innen trifft. Was SPD und Union aktuell machen, ist sozial- und klimapolitischer Irrsinn. #ParteienDieDieWeltVerbrennen
November 15, 2025 at 6:18 AM
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Die DVB muss auf die dringend notwendige Weiche am Pirnaischen Platz verzichten, weil ihr 5 Mio fehlen. Das ist mittelfristig viel schlimmer, als die moderaten Leistungskürzungen zuletzt. Leider dürfte das unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit bleiben www.saechsische.de/lokales/dres...
Kein Geld für neue Weiche: Der Pirnaische Platz in Dresden bleibt vom ÖPNV abgehängt
Seit dem Einsturz der Carolabrücke halten kaum noch Straßenbahnen am Pirnaischen Platz in Dresden. Eine neue Weiche sollte Abhilfe schaffen. Doch dafür fehlt der Stadt das Geld.
www.saechsische.de
November 13, 2025 at 4:12 PM
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Verfahren nach Angriff auf Journalist*innen in #Laubegast droht eingestellt zu werden (§ 154 StPO). Wieder bestenfalls Geldauflage – keine Strafe.
Wir kritisieren: Ermittlungen & Aufarbeitung wurden nie konsequent geführt. Wer Presse angreift, darf nicht mit milder Hand behandelt werden.
October 24, 2025 at 10:33 AM
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Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)
October 10, 2025 at 10:01 AM
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2026 fehlen für das Deutschlandticket 800 Millionen. Deswegen steigt nun erneut der Preis des Tickets – von 9, 49, 58 auf nun 63 Euro.

Gleichzeitig wurde gerade für 720 Millionen € 3,2 Kilometer Stau-Autobahn in Berlin eröffnet.

Genau deswegen entsteht Frust, die sich dann an der Wahlurne entlädt.
September 18, 2025 at 1:15 PM
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One day after the Supreme Court lifted the ban on racial profiling, federal agents swarmed a car in Van Nuys.

Four masked agents with guns drawn yanked people out, slammed them to the ground, and pointed a weapon at a pregnant woman.

There is no justification for this. None.
September 10, 2025 at 5:34 AM
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Ein Mann ist in Berlin in eine Menschenmenge mit Kindern gefahren, vier Verletzte. Vorgestern schon. Habt ihr nicht mitbekommen? Natürlich nicht, war ja auch ein Deutscher. Sonst hätten wir zwei Wochen lang panisch diskutiert und hätten Soldaten an die Grenze geschickt oder wasweißich.
September 6, 2025 at 12:09 PM
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Selbst XXL-#EAutos wie E-Pickups stoßen laut US-Studie weniger CO₂ aus als sparsame #Verbrenner. Trotzdem hält sich der Mythos vom angeblich dreckigen #Stromer – reine #Desinformation. 🔋🚙 Beendet endlich das Märchen der fossilen Lobby!
Elektro-Autos sind deutlich nachhaltiger – trotz umweltschädlicher Batterien | MDR.DE
Elektroautos müssen sich immer mal wieder den Vorwurf gefallen lassen, gar nicht so klima- und umweltfreundlich zu sein. Forschende haben jetzt die Emissionen für den gesamten Lebenszyklus durchgerechnet.
www.mdr.de
August 25, 2025 at 4:20 PM
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Petition zu Postcovid / ME/CFS — „Doch die neue Regierung sieht offenbar keine ausreichende Notwendigkeit - und stellt nur 15 Millionen Euro für die Forschung bereit. (...) Zum Vergleich: Die Computerspielbranche wird mit 125 Millionen Euro pro Jahr gefördert"

www.openpetition.de/petition/onl...
ME/CFS, Post Covid, Post Vac - 650.000 Erkrankte brauchen mind. 1 Milliarde Forschungsgelder!! - Online-Petition
Bis zu 650.000 Menschen in Deutschland leiden an ME/CFS, dazu kommen die Fälle mit Post Vac und Post Corona – viele sind schwerstkrank, ohne jede Therapie. Kinder und Jugendliche sind nicht beschulbar...
www.openpetition.de
August 25, 2025 at 3:25 PM
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Es ist so:
1. Deutschland verfehlt die Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude.
2. Dafür muss D Strafe zahlen an die EU.
3. Diese Strafen will die Regierung nun aus dem Transformationsfonds zahlen, der für Klimaschutz gedacht ist.
4. Noch weniger Geld für Klimaschutz da!
archive.today/cmyeS
archive.today
August 25, 2025 at 3:48 PM
Reposted by Bernhard
Six Republican-led states sending National Guard troops to D.C. under the guise of a fake crisis.

Texas Republicans using police to impose a rigged map on Texans and steal an election.

Congressional Republicans funneling taxpayer dollars into kidnappings and concentration camps.

This is fascism.
August 20, 2025 at 2:51 AM
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This is enraging and heartbreaking.

Another senseless death caused by a chaotic ICE operation.

They took 13 workers from the scene they even chased workers with their cars.

abc7.com/post/man-fle...
Man fleeing ICE raid at Home Depot in Monrovia hit and killed by vehicle after running onto 210 Fwy
A man was hit and killed on the 210 Freeway Thursday in Monrovia as he was fleeing from an Immigration and Customs Enforcement operation at a Home Depot in Monrovia.
abc7.com
August 15, 2025 at 1:00 AM
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40 Afghan*innen mit Aufnahmezusage für Deutschland sind aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Bundesregierung lädt große Schuld auf sich, weil sie sich weigert, die Menschen einreisen zu lassen. Diese rechtsradikale Migrationspolitik kostet viele Leben.

taz.de/Abschiebung-...
Abschiebung trotz Aufnahmezusage: Pakistan schiebt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage ab
Über 2.000 Af­gha­n*in­nen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals 40 von ihnen ab.
taz.de
August 13, 2025 at 7:49 PM
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Friedrich #Merz wollte die AfD halbieren. Nun ist sie erneut an der geschrumpften CDU vorbei gezogen und stärkste Kraft. Eine Nazi-Partei führt wieder in Deutschland. Der autoritäre, antisoziale Rechtskurs unter Merz führt ins Verderben und mitten in den Faschismus.
Union verliert - AfD zieht mit Bestwert vorbei
Nach einem längeren Kopf-an-Kopf-Rennen zieht die AfD im neuen RTL/ntv-Trendbarometer wieder an der Union vorbei. Mit einem Bestwert ist sie in der Umfrage damit nun erneut stärkste Kraft in Deutschla...
www.n-tv.de
August 12, 2025 at 3:21 PM
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13:24 Ein Journalist bekam soeben einen mündlichen Platzverweis. Somit kann er nicht mehr arbeiten.

Gegen die rechten Bedränger hat die Polizei Sachsen natürlich nichts gemacht

#bz1008 #Bautzen #CSD #extremeRechte
August 10, 2025 at 11:28 AM
Reposted by Bernhard
Stramm weiter in Richtung Faschismus marschieren mit unserem Bundesgenderbeauftragten

(Nicht dass es überrascht, aber auch hier ist das ohrenbetäubende Schweigen des Koalitionspartner, mal wieder nicht zu überhören)
August 8, 2025 at 1:18 PM
Reposted by Bernhard
Heute vor 3 Jahren erschoss die Polizei Dortmund Mouhamed Dramé (16). Die Staatsanwaltschaft klagte mehrere Polizisten an. So konnte ein Prozess die Tötungsmaschinerie der Polizei detailliert aufdecken. Doch das Gericht hielt am Ende die Hand über die Polizei und sprach alle frei. #Justice4Mouhamed!
August 8, 2025 at 6:24 AM
Reposted by Bernhard
NEW: Police bodycam footage introduced at the trial of Jared Wise showed him berating police officers on Jan. 6, 2021, and yelling "kill 'em" as rioters attacked law enforcement. He’s now working as a senior adviser for the Department of Justice.
Video shows Department of Justice official urging Jan. 6 rioters to 'kill' cops
The Department of Justice hired a former Jan. 6 defendant who was caught on tape urging rioters to "kill" police. The department calls him a "valued member" of the administration.
www.npr.org
August 7, 2025 at 1:22 PM
Reposted by Bernhard
Jens Spahn hat sein Wort gebrochen. CDU und SPD haben Frauke Brosius-Gersdorf der Hetze preisgegeben. Wer so mit Verfassungsrichter*innen umgeht, ist für ein Amt des Fraktionsvorsitzenden nicht mehr geeignet - und gefährdet das Vertrauen in unsere Institutionen. #BVerfG #Spahn
August 7, 2025 at 11:24 AM