aradius.bsky.social
@aradius.bsky.social
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Ausgerechnet #Wendt, der sich jahrelang bezahlen ließ ohne Dienst zu verrichten. Und der #Teggatz fordert eine Einstufung durch das #BfV.

Aber über 1000 Seiten Gutachten reichen nicht für einen Unvereinbarkeits-beschluss der #DPolG zur #AfD.
May 25, 2025 at 2:51 PM
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rettungssanitäter.
Solche menschenverachtende Grütze will ich NIE WIEDER unter irgendeinem Post lesen müssen.

Bei mir rotzt Du nicht mehr drunter.

Blockempfehlung für @ketofol.bsky.social .
May 24, 2025 at 8:51 PM
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1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige Kanzler Friedrich Merz. Eine historische Einordnung - auch des „Arguments“, das Merz heute zur Verteidigung seines Votums anführt.
Das Ende eines „Privi­legs“: Worum es 1997 bei der Abstim­mung über eheliche Verge­wal­ti­gung im Bundestag wirk­lich ging
1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.
geschichtedergegenwart.ch
May 24, 2025 at 6:25 PM
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Uns fliegen die Mieten um die Ohren, während andere sich daran bereichern. Mehr sozialer Sprengstoff geht nicht, aber hauptsache wir kontrollieren jetzt Grenzen zu Frankreich oder Polen, weil "die illegale Migration!!!".
Jan Böhmermann packt aus: So wurde ich zum Millionär!
Jan teilt seine Immo-Hacks mit euch und verrät, wie man die Mietpreisbremse umgeht und den knappen Wohnraum als Business Opportunity versteht.
www.zdf.de
May 23, 2025 at 8:36 PM
Volksversand: Große Versandapotheke informiert Kunden über Datenleck glm.io/196520?t
Golem.de: IT-News für Profis
glm.io
May 23, 2025 at 7:53 PM
Ach schau an 😳
Doch alles ganz anders wie erst u.a. die Copaganda und div. private Interessenvertretungen der Polizei behaupteten…
www.rbb24.de/panorama/bei...
Polizei ermittelt nach Messer-Vorfall in Neukölln gegen verletzten Beamten
Vor einer Polizeiwache in Berlin-Neukölln wurde ein Polizist schwer mit einem Messer verletzt - doch der Tatverdächtige kam kurz danach wieder frei. Nun gibt es neue Informationen zu dieser Entscheidu...
www.rbb24.de
May 23, 2025 at 6:36 PM
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Gratulation an @windhager.bsky.social die erfolgreich gegen rechtsextreme Hass-Propaganda war!
Bye, bye, Heimatkurier, wir vermissen dich nicht.
@muzayen.bsky.social berichtet

www.derstandard.at/story/300000...
Identitäre müssen nach KI-Verleumdung rechtsextremen "Heimatkurier" stilllegen
Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig
www.derstandard.at
May 22, 2025 at 2:30 PM
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Initiative gegen illegal überhöhte Miete: Stopp dem Mietwucher? taz.de/Initiative-g...
Initiative gegen illegal überhöhte Miete: Stopp dem Mietwucher?
Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Ex­per­ten­grup­pe einsetzen.
taz.de
May 22, 2025 at 6:11 AM
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Immer wieder sagen uns Politiker:innen mit vollem Ernst, dass “wir" mehr arbeiten müssen. Dabei arbeiten “wir” schon über der Belastungsgrenze. @nataschastrobl.bsky.social kommentiert.

www.moment.at/story/friedr...
Nein, Friedrich Merz, wir müssen weniger arbeiten
Immer wieder sagen uns Politiker:innen mit vollem Ernst: “Wir müssen mehr arbeiten”. Dabei arbeiten “wir” schon über der Belastungsgrenze. Natascha Strobl kommentiert.
www.moment.at
May 21, 2025 at 7:37 AM
Diskriminierung durch Be­am­t*in­nen
Eine Blackbox namens Polizei
taz.de/Diskriminier...
Diskriminierung durch Be­am­t*in­nen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.
taz.de
May 22, 2025 at 5:43 AM
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Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Polizist aus Bottrop der in einer Chatgruppe rechtsextreme und rassistische Inhalt gepostet hat, von der Polizei entlassen werden durfte.

www.ovg.nrw.de/behoerde/pre...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
www.ovg.nrw.de
May 21, 2025 at 12:22 PM
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In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien.

Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?
May 21, 2025 at 9:03 AM
Ich will nicht sagen der Fisch stinkt immer vom Kopf her, mache ich nicht. Es sollte aber dringend zu denken geben, dass der oberste Gesetzeshüter ein Verbot der #NoAfD aus Parteitaktischen Gründen ablehnt.
youtube.com/watch?v=w6Zb...
Aua: Dobrinth verbreitet QuatschJura zu Verbotsvoraussetzungen
YouTube video by Anwalt Jun
youtube.com
May 21, 2025 at 1:57 PM
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Hahaha! Alexander Dobrint sagt, das AfD Gutachten gebe keine Grundlage für ein AfD Verbot. Es stehe dazu nämlich nichts darin, ob es einen Angriff auf den Rechtsstaat, oder ob es einen Angriff auf die Demokratie gebe.

Das Gutachten: hat sogar eigene *Kapitel* dazu!

www.t-online.de/nachrichten/...
May 20, 2025 at 1:38 PM
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Merz will kein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil er den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung« fürchtet. Und was verrät es uns über das politische Selbstverständnis des CDU-Chefs, dass er eine rechtsextreme Partei nicht als Gefahr für den demokratischen Staat begreift, sondern als Konkurrenz?
May 18, 2025 at 6:16 AM
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😂😂😂
Ich werde nie wieder aufhören zu lachen.

Danke @tomkraftwerk.bsky.social
May 17, 2025 at 4:47 AM
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Update: Gerade hat die brandenburgische SPD-Innenministerin Katrin Lange ihren Rücktritt erklärt.

Was vorher los war steht unter anderem hier... 👇
May 16, 2025 at 4:01 PM
Dobrindts Rechtsbruch
verfassungsblog.de
May 16, 2025 at 2:55 PM
Meta nutzt EU-Nutzerdaten für KI – Datenschützer drohen mit Unterlassungsklage | heise online
heise.de/-10385858
Meta nutzt EU-Nutzerdaten für KI – Datenschützer drohen mit Unterlassungsklage
Ab dem 27. Mai will Meta damit beginnen, EU-Nutzerdaten für das KI-Training zu verwenden. Die Datenschutzorganisation Noyb geht jetzt dagegen vor.
heise.de
May 16, 2025 at 10:04 AM
Das TCF-Framework, der meistgenutzte Standard für Profilbildung bei Onlinewerbung, verletzt laut einem belgischen Gericht die DSGVO.
heise.de/-10384912
Onlinewerbung: Belgisches Gericht beendet Cookiebanner-Streit mit klarem Urteil
Das TCF-Framework, der meistgenutzte Standard für Profilbildung bei Onlinewerbung, verletzt laut einem belgischen Gericht die DSGVO.
heise.de
May 15, 2025 at 2:43 PM
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Ich schaue ausnahmsweise Münchner Runde. Weil Harald Lesch dabei ist. Leider auch der Dr. (Fake) Huber. Der Mann ist unerträglich. Jedes 3te Wort ist Politikwechsel oder "Die Grünen".

Die CSU ist ein Sammelbecken für Inkompetenz.
May 14, 2025 at 7:10 PM
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Deutlicher kann man die Verfassungswidrigkeit nicht zum Ausdruck bringen. Dieses politische Konzept missachtet, so das BVerfG ausdrücklich, die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist deshalb mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.
Alice Weidel hat sich gerade im
Bundestag zum ethnischen Volksbegriff bekannt.
May 14, 2025 at 7:01 PM