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antirl.bsky.social
@antirl.bsky.social
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sanktionsfrei.bsky.social
2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s.

Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.

Es ist so f*cking unfassbar!
Sozialamt zieht Flaschenpfand von Sozialhilfe ab Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas behalten.
January 9, 2026 at 7:24 AM
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mehdirhasan.bsky.social
The right wants to talk about fraud? Somali fraud? Okay, give me 60 seconds.
January 7, 2026 at 1:41 AM
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arnesemsrott.bsky.social
hab gerade einen cdu-politiker entführt. und was soll ich sagen, die lage ist komplex
January 4, 2026 at 11:33 AM
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meidastouch.com
BREAKING: The United States appears to have begun bombing Venezuela. Massive airstrikes are underway. War is here.
January 3, 2026 at 7:22 AM
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claasgefroi.bsky.social
Warum die USA wieder zum Mond wollen:
Post von Mark Hammond mut Foto Trump bei Pressekonferenz und Text: “The moon is made of cheese. Lovely cheese. I heard about it from president Putin this morning.”
December 31, 2025 at 8:00 AM
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hateaid.org
Danke an alle, die hinter uns stehen. Das gibt uns Kraft für das, was noch kommt. Unsere Mail-Accounts könnten z. B. schon morgen gesperrt werden. Wir sorgen jetzt vor, damit Menschen, die online angefeindet werden, uns weiter erreichen. Unterstützt uns dabei: hateaid.org/spenden/?don...
December 30, 2025 at 4:49 PM
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heuteshow.de
Was soll das sein?
December 18, 2025 at 2:41 PM
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toni-schuberl.bsky.social
Halemba ist angeklagt wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. Solche rechtsextremen Politiker sind in der AfD die Regel und werden von der breiten Partei unterstützt.
#bayern #grüne #afd
December 15, 2025 at 4:22 PM
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politicalbeauty.bsky.social
BREAKING: Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!
December 6, 2025 at 9:56 AM
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annerabe.bsky.social
Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social
Walter Lübcke Mahnmal behängt mit Blumen und anderen Solidaritätsbekundungen
December 3, 2025 at 1:54 PM
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claasgefroi.bsky.social
"Misslich", "akzeptabel": Ich fasse es nicht. Eine solche Wortwahl ist angesichts der Tatsache, dass der heldenhaft unter hohen Verlusten gegen den imperialistischen Aggressor kämpfenden Ukraine gerade mit einem Diktatfrieden das Messer in den Rücken gerammt wird, unverzeihlich.
November 22, 2025 at 10:57 AM
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claasgefroi.bsky.social
Warum die Umsetzung von Trumps und Putins "Friedensplan" die Aushebelung des Völkerrechts bedeuten würde. Eine hervorragende Analyse von Thomas Dancker @thomasdancker.bsky.social .
Dieser amerikanische "Friedensplan" für die Ukraine, der letztlich darauf hinausläuft, dass der Aggressor belohnt wird, eine Beute behalten darf und sogar noch mehr bekommt, als er bisher rauben konnte, während das Opfer wehrlos gegenüber künftigen Angriffen gemacht wird, ist rechtlich ein absolutes Unding. Gemäß Art. 52 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge sind Verträge nichtig, deren Abschluss unter Zwang, also durch Drohung oder Gewalt, zustande kommt. (Im deutschen Zivilrecht gibt es übrigens in § 123 BGB eine entsprechende Regelung.) Würden also Russland unter der Drohung weiterer Angriffe auf die Ukraine und die USA unter der Drohung, der Ukraine die Unterstützung zu entziehen, der Ukraine eine Unterschrift unter einen derartigen Vertrag abpressen, wäre der solcherart zustandekommene Vertrag nichtig. Insbesondere wären natürlich die Gebietsabtretungen nichtig. Die abgetretenen Gebiete wären völkerrechtlich weiterhin Teil der Ukraine, die Ukraine dürfte diese Gebiete verteidigen bzw. zurückerobern, andere Staaten dürften sie hierbei unterstützen. Der zentrale Gedanke des Völkerrechts ist das Gewaltverbot bzw. das Verbot der Aggression. Es schützt den Frieden und die Souveränität der Staaten und durch das Verbot von Angriffskriegen mittelbar auch die Menschen. Zwingende Konsequenz hieraus ist, dass sich Gewalt und Aggression nicht lohnen dürfen. Sonst würden Nachahmer ermutigt, der Frieden wäre gefährdet. Genau das würde aber durch diesen "Friedensplan" geschehen: Der Angriffskrieg hätte sich für Russland gelohnt, Nachahmer würden ermuntert, ihrerseits Angriffskriege zu beginnen. Fatal ist übrigens auch die vorgesehenen Amnestieregelung, weil sie das im modernen Völkerstrafrecht statuierte Prinzip der persönlichen strafrechtlichen Haftung von Staats- und Militärführern für Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen (letztlich eine Errungenschaften des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses) auf den Kopf stellen würde: Sämtliche russische Kriegsverbrechen, und seien diese noch so gravierend und noch so evident, blieben straffrei. Auch das wäre ein gefährliches Signal an künftige Agressoren: Ihr könnt damit rechnen, dass eure Verbrechen nachträglich amnestiert werden. Viele vorgesehenen Punkte lassen sich in einem solchen Vertrag ohnehin nicht rechtlich wirksam vereinbaren: Einer Verpflichtung der NATO dahingehend, dass diese niemals die Ukraine als Mitglied aufnimmt, müssten sämtliche NATO-Staaten zustimmen. Ebensowenig könnten in einem solchen Vertrag irgendwelche Festlegungen hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine getroffen werden. Und das sind jetzt nur ein paar kurz skizzierte rechtliche Einwände. Zu den politischen nur so viel: Bei dem für das Überleben der Ukraine entscheidenden Punkt, den "Sicherheitsgarantien", bleibt der Plan auffallend vage. Dabei gab es solche Sicherheitsgarantien schon einmal, nämlich 1994 im Budapester Memorandum als Gegenleistung dafür, dass die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet hat. Genützt haben diese Garantien der Ukraine nichts. Warum soll es diesmal anders sein? Die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine, eine NATO-Mitgliedschaft, wird in den Plan ja ausdrücklich ausgeschlossen.
November 22, 2025 at 2:22 PM
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ricardalang.bsky.social
Keine Sorge, das trickelt bestimmt bald down.
Screenshot von Spiegel-Schlagzeile zur Zunahme der Milliardäre in G-20-Staaten um 2,2 Billionen Euro.
November 20, 2025 at 10:22 AM
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volksverpetzer.de
Rechte hetzen jetzt gegen unseren Bundespräsidenten - weil er unser Grundgesetz zitiert hat! Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt korrekt den Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie, ohne die AfD zu nennen.
November 11, 2025 at 12:53 PM
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nicolange.bsky.social
Russlands Krieg allein in den letzten Tagen:

- Angriff auf Kinderkrankenhaus in Saporischschja
- “Safari” mit Drohnen auf Menschen in Cherson
- Clustermunition auf Wohnblöcke
- Drohnenangriff auf Kindergarten in Charkiw während die Kinder da waren

Kriegsverbrechen in Europa.
October 30, 2025 at 8:48 AM
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laserbrille.bsky.social
#Grundsicherung #Buergergeld #CDU
October 10, 2025 at 11:09 AM
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ennopark.de
Nicht alle Medien www.der-postillon.com/2025/09/un-t...
Verwirrter alter Mann stürmt UN-Podium und pöbelt eine Stunde lang herum
New York (dpo) - Schwere Sicherheitspanne bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York: Einem offenbar verwirrten alten Mann gelang e
www.der-postillon.com
September 24, 2025 at 12:05 PM
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claasgefroi.bsky.social
Was vom gestrigen Tag bleibt: Ein US-Präsident, der einem brutalen, gewissenlosen Kriegsverbrecher und Diktator applaudiert.
August 16, 2025 at 9:27 AM
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volksverpetzer.de
Liebe Medien, Hetze und Lügen sind keine "Kritik", NIUS ist kein "Nachrichtenportal" und nur weil Rechte sich aufregen, ist jemand noch lange nicht "umstritten".
July 16, 2025 at 10:59 AM
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claasgefroi.bsky.social
Wir bauen einfach eine Autobahn ins Flussbett.
Meldung von ZDF heute: Elbe als Wasserstraße „faktisch nicht mehr nutzbar" Naturschutzbund verweist auf dauerhaftes Niedrigwasser
July 14, 2025 at 7:47 AM
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arnesemsrott.bsky.social
Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Unverzeihliche Fehler Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen? Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht. Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht. Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde. Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei. Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…
July 8, 2025 at 10:24 AM
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claasgefroi.bsky.social
"Wir können die AfD nicht einfach verbieten, wir müssen sie politisch stellen."
July 4, 2025 at 10:50 AM