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angel-ika.bsky.social
@angel-ika.bsky.social
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Der Kanzler hat es nicht verstanden und setzt sich offenbar nicht mit den Forschungsergebnissen z.B. aus der Politikwissenschaft auseinander, befragt keine Experten und auch nicht die Expertise vor Ort von Menschen, die seit Jahr(zehnten) dagegen halten und über sehr viel strategisches aber auch 1/4
Friedrich Merz kündigt härteren Umgang mit der AfD an
Die AfD setzt die Union massiv unter Druck, in einigen Umfragen liegen die Rechtsextremen bereits auf Platz eins. Jetzt reagiert Kanzler und CDU-Chef Merz mit einem neuen Kurs: »Ignorieren geht nicht ...
www.spiegel.de
October 4, 2025 at 7:00 AM
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Über 500 Drohnen und über 40 Raketen in der vergangenen Nacht. Sie flogen auf Regionen von Ost bis West, trafen auch Wohnhäuser, verletzten und töteten.

Nach 1284 Tagen voller tödlicher Angriffe gibt es keine neuen Worte für das, was Russland den Menschen in der Ukraine antut.
August 30, 2025 at 7:48 AM
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Putin geht es nicht um „Gebiete“ oder „Territorien“, seine Ziele sind die politische Kontrolle über die Ukraine und die Umgestaltung Europas. Das Denkmodell „Gebietsabtretungen für Waffenstillstand“ geht am Kern der Sache vorbei.
August 11, 2025 at 9:26 AM
Sie haben nicht mal mit ihr sprechen wollen. Versteht die #Union das unter #Anstand und #Bürgerlichkeit?

„Die Unionsfraktion habe sich darüber aber nicht mit ihr austauschen wollen: "Eine Einladung in eine Fraktionssitzung hat sie bis zuletzt nicht ausgesprochen."“

www.zeit.de/politik/deut...
Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
www.zeit.de
August 7, 2025 at 2:06 PM
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Wäre es umgekehrt gewesen, gäbe es Statements aller Innenminister.

Schlagzeilen. Forderungen.

Eine ermordete muslimische Frau? Nichts.
Die 26-jährige Rahma A. wurde in einem Treppenhaus bei Hannover erstochen – mutmaßlich von einem Nachbarn. Die algerische Community fordert von Behörden Aufklärung über das Tatmotiv. Bereits Wochen vor der Tat solle der 31-jährige Deutsche die Algerierin bedrängt haben. 👉 buff.ly/rdy4ye6
July 15, 2025 at 11:11 AM
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Erneut wurden Funksprüche abgefangen, in denen ein russischer Kommandeur die Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener anordnet. Das sind keine Einzelfälle, es hat Methode, Fälle von Hinrichtungen ukrainischer Gefangener werden immer wieder bekannt./ Ki

www.kyivpost.com/post/53957
‘Eliminate the F**king Prisoners’: Another Russian Commander Orders Execution of Wounded Ukrainians
Ukrainian intelligence has intercepted a call where a Russian commander was heard to order his troops to execute captured wounded Ukrainian soldiers.
www.kyivpost.com
June 6, 2025 at 11:49 AM
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📺 Gestern Abend war ich zu Gast bei Markus Lanz. Das geplante Thema der Sendung: „Meinungsfreiheit“.
Gleichzeitig oder vielleicht sogar viel mehr ging es in der Sendung aber vor allem um Macht und #Machtfragen. 🧵1/7
May 29, 2025 at 3:41 PM
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Schon wieder haben russische Soldaten unbewaffnete ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet. Diese Taten sind keine Einzelfälle. Sie finden regelmäßig statt. Es sind Kriegsverbrechen. Bitte sprecht darüber. Wir dürfen uns daran nicht gewöhnen./ Ki

kyivindependent.com/russian-sold...
Russian soldiers executed 3 unarmed Ukrainian POWs in Donetsk Oblast, prosecutors say
The execution of prisoners of war is a breach of the Geneva Conventions and qualifies as an international crime.
kyivindependent.com
May 6, 2025 at 7:30 PM
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Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.
taz.de taz @taz.de · Apr 20
Die AfD will die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen. Doch die größte Gefahr liegt woanders. Die Sender sind von innen heraus bedroht.
Debatte über Öffentlich-Rechtliche: Hier läuft etwas schief
taz.de
April 20, 2025 at 9:06 PM
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Neonazi erschiesst 17jährige in Hessen.

Rechtsextreme in NRW bedrohen Schulen, 18000 müssen zu Hause bleiben.

Opferberatung in Thrüringen meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt.
——-
Meldungen aus einer (!) Woche.
April 9, 2025 at 7:13 PM
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Ich war heute im KZ Buchenwald, um zum 80. Tag der Befreiung zu sprechen. Eine schwierige Aufgabe. Hier ist, was ich gesagt habe: marinaweisband.de/rede-zum-80-...
Rede zum 80. Befreiungstag des KZ Buchenwald - Marina Weisband
Rede als Video ansehen Sehr geehrte Menschen,   es war eine sehr schwere Aufgabe, eine Rede für heute zu schreiben. Weil ich keine Überlebende bin. Weil ich eine Nachfahrin der Überlebenden bin. Weil ...
marinaweisband.de
April 6, 2025 at 7:04 PM
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Für diesen Post gab es damals scharfe Kritik. Der Medienredakteur der @faznet.bsky.social rückte Kollegen und mich in die Nähe von Verschwörungstheoretikern. Nun, mein Post kam nicht ganz out of the blue, zumal ich damals an der MSC teilnahm.🧵
Magdeburg. Aschaffenburg. München. Wenn jemand versuchen wollte, Einfluss auf den deutschen Wahlkampf zu nehmen, würde er/sie/es sich das genau so ausmalen.
April 6, 2025 at 9:35 PM
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Die Trump-Regierung baut die Demokratie ab. Nachrichtenmedien helfen dabei, das zu verharmlosen. Sie machen Dienst nach Vorschrift. Wie lange noch? www.mdr.de/altpapier/da...
Kolumne: Das Altpapier am 3. April 2025 – Objektiv ins Verderben | MDR.DE
Die Trump-Regierung baut die Demokratie ab. Nachrichtenmedien helfen dabei, das zu verharmlosen. Sie machen Dienst nach Vorschrift. Wie lange noch? Heute kommentiert Ralf Heimann die Medienberichterst...
www.mdr.de
April 3, 2025 at 10:50 AM
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Ich habe für @tagesspiegel.de über die Geschichte der US-Rechten geschrieben, welche unterschiedlichen ideologischen Fraktionen jetzt ins Weiße Haus eingezogen - und wie sie vorgehen. Mit Einschätzungen u.a. von @davidaustinwalsh.bsky.social: www.tagesspiegel.de/wissen/front...
„Frontalangriff auf die Verfassungsordnung“: Wer wirklich hinter Donald Trump steht
Trumps Regierung wirkt chaotisch, doch hinter dem Chaos steckt eine Strategie. Verschiedene Fraktionen der amerikanischen Rechten ringen um Macht. „Project 2025“ könnte ihre radikale Vision wahr werde...
www.tagesspiegel.de
March 29, 2025 at 8:14 AM
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kyivindependent.com/a-massive-sp...
'Ich kann nicht einfach nichtstun' sagen viele amerikanische Soldaten, die sich jetzt Freiwilligeneinheiten in der 🇺🇦 anschließen. Diese Einheiten erleben seit trumps Amtsantritt und des Eklats großen Zulauf. Es ist berührend diesen Soldaten zuzuhören./Ch
‘I can’t sit and watch it’ – US volunteers join Ukrainian army after Trump’s sharp policy turn
Editor’s note: Soldiers interviewed for this article are identified only by their first name, callsign, or nickname due to security reasons. William, a 25-year-old U.S. Army veteran, has come to Ukra...
kyivindependent.com
March 15, 2025 at 11:12 AM
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Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.
March 5, 2025 at 1:44 PM
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Ich sag’ es mal so: Es gibt Fotos, auf denen der Tatverdächtige von Mannheim gemeinsam mit Abgeordneten der AfD bei rechten Aufmärschen zu sehen ist. Der Weg von rechtem Terror zur AfD ist zufälligerweise nie weit. Aber weil der Täter kein Ausländer war, gibt es leider keine Debatte.
March 5, 2025 at 10:43 AM
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Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein Verlass.
CDU delegitimiert NGOs: Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs
taz.de
February 26, 2025 at 4:38 PM
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Die Union erledigt das Geschäft der AfD - Einschüchterung von NGOs, Teilen der Zivilgesellschaft, die sich dadurch charakterisiert, Politik kritisch zu begleiten. Aber die "OMAS" werden sich natürlich nicht einschüchtern lassen, auch nicht von "OPAS für RECHTE"! www.tagesschau.de/inland/innen...
Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen
Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von ...
www.tagesschau.de
February 26, 2025 at 9:48 AM
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Da sich gestern im TV-Duell auch Friedrich Merz auf Heinrich August Winklers Beitrag im SPIEGEL berief, sehe ich mich als Verfassungsrechtler und Rechtshistoriker zu einer Klarstellung genötigt: Winklers Beitrag über eine "Asyllegende" ist verfassungsrechtlich wie -historisch unhaltbar. 🧵
February 10, 2025 at 11:22 AM
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Erschütternde und politisch klare Rede von @afelia.bsky.social zum Thema #Merz und die Gefahren für Jüdinnen und Juden und Muslime. Zeigt leider auch das Versagen des ÖRR im #TVDuell, in dem sich zwei Parteien bei der Frage nach Abschiebungen überbieten.
www.youtube.com/watch?v=HRMT...
Demo in Münster vor der CDU-Zentrale gegen Rechtsruck & Spaltung: Rede Maria Weisband (Publizistin)
YouTube video by Münster Tube
www.youtube.com
February 10, 2025 at 9:18 AM