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Die EU-Kommission und ihr Vorschlag zum „Digital Omnibus“: Untergräbt Kernbestimmungen des Datenschutzrechts und gefährdet das Grundrecht auf Datenschutz noyb.eu/de/digital-o...
Digitaler Omnibus: Erste Analyse ausgewählter Vorschläge zur DSGVO und ePrivacy-Verordnung
Am 19. November hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den "Digitalen Omnibus" veröffentlicht und damit erhebliche Kritik und Widerstand ausgelöst. Seitdem hat noyb unermüdlich daran…
noyb.eu
December 1, 2025 at 8:29 PM
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Debatte an der Grünen-Basis im heraufziehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg: Intransparente „Trickserei“ der Regierungsgrünen bei Verträgen über Überwachungssoftware des US-Konzerns #Palantir taz.de/Palantir-in-...
Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren
Das grün regierte Bundesland will die Polizeisoftware Palantir einsetzen. Protest, auch aus den eigenen Reihen, kommt ungelegen für Wahlkämpfer Özdemir.
taz.de
November 11, 2025 at 10:16 PM
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Zum Scheitern verurteilt: Ideen von #Dobrindt zur biometrischen Dauerüberwachung verstoßen gegen EU-Recht. Weg mit den Plänen für #Palantir www.ccc.de/de/updates/2...
CCC | Gesichtserkennung und Palantir: Dobrindts Überwachungspaket muss vom Tisch
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
www.ccc.de
October 15, 2025 at 9:41 AM
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Briefgeheimnis, Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis schlicht missachtet: Völlig unverdächtige Nutzer sollen per #Chatkontrolle überwacht werden www.mdr.de/nachrichten/...
EU-Chatkontrolle: Kritik und Sorge vor Überwachung wächst | MDR.DE
Digitalisierungsexperte Key Pousttchi kritisiert EU-Pläne zur Überwachung privater Chats und äußert Datenschutzbedenken. Die EU will mit einer "Chatkontrolle" Kindesmissbrauch bekämpfen.
www.mdr.de
September 14, 2025 at 9:44 AM
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Wer alles in Polizeisystemen landet und was wie lange gespeichert wird. Bundesweite Einführung von #Palantir verhindern! www.rnd.de/wirtschaft/d...
Debatte um Palantir: Was weiß eigentlich die Polizei über mich?
Bundesinnenminister Dobrindt prüft die bundesweite Einführung der US-Software von Palantir. Das Programm des Trump-Freunds Peter Thiel könnte bald Daten von Millionen Bundesbürgern auswerten und…
www.rnd.de
August 15, 2025 at 12:23 AM
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Wichtige Rechtsprechungsänderung aus Karlsruhe: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der Handys und PCs infiltriert werden, um Chats und Gespräche auszuleiten, ist keine "normale" TKÜ. Sie greift in das "IT-System als grundrechtlich anzuerkennender Schutzraum der Persönlichkeit" ein.
Das #Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Polizei darf #Staatstrojaner nur bei besonders schweren Straftaten einsetzen, denn sie greifen sehr tief in #Grundrechte ein. Die Strafprozessordnung begrenzt den Einsatz von Staatstrojanern bislang nicht ausreichend.
August 7, 2025 at 4:10 PM
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Der BGH und eine Universalermächtigungsgrundlage, die Eingriffe ins IT-Grundrecht nie beabsichtigt hat: Die zwangsweise Smartphone-Entsperrung www.lto.de/recht/hinter...
Zwangsweise Handy-Entsperrung: Verstoß gegen das Grundgesetz
Der BGH hat kürzlich die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones durch die Polizei für rechtens erklärt. Dabei gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.
www.lto.de
August 6, 2025 at 4:10 PM
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Geprellte Spieler starteten #StopKillingGames und damit eine Bewegung für das „Right to Own“. Online-Videospiele und Rechtevergabe im Digitalen: Wo geht die Reise hin? Am 12. August, 19 Uhr, #Frankfurt ccc-ffm.de/2025/08/stop...
StopKillingGames – Digitalpolitischer Abend am 12.8.2025 – 19:00 Uhr – Chaos Computer Club Frankfurt e.V.
Am Dienstag den 12.8. ab 19:00 Uhr werden wir uns mit den Verbraucherinnenrechten in der Digitalität beschäftigen. Kann ein Anbieter die Nutzung bezahlter Spiele, Software, Filme oder E-Books…
ccc-ffm.de
August 4, 2025 at 11:17 PM
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Bitte unterschreibt auch diese Petition von Anne Brorhilker, damit die Cum/Cum - Cum/Ex-Betrüger mit ihrem Steuerraub nicht ungestraft davonkommen!
Nochmal meine Bitte:

28,5 Milliarden Euro einfach geklaut.
Von unseren Steuerngeldern geklaut!
Darum, vernagelt ihnen diese Hintertür und tragt Euch ein!
Es fehlen noch rund 90.000Stimmen von 400.000 und die Zeit rennt❗

weact.campact.de/petitions/cu...

❗ Teilen, auch von Großaccounts erwünscht ❗
October 15, 2024 at 10:57 AM
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Netzfund
July 16, 2024 at 8:22 PM
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Arbeitgeber, die "wir finden kein geeignetes Personal" sagen, sagen auch:

-Home-Office? Corona ist vorbei

-Überstunden? Wir haben Vertrauensarbeitszeit

-Mittagspause? immer von 12:00-12:30 Uhr

-Wir haben frisches Obst

-Weg mit dem, der gibt nicht Mal seine Handynummer raus
May 3, 2024 at 7:21 AM
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Immer mehr Politikerinnen und Politiker fordern ein Handyverbot in Schulen

Auch Politikerinnen und Politiker:
February 20, 2024 at 11:34 AM