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aliciamankel.bsky.social
@aliciamankel.bsky.social
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netzlehrer.bsky.social
In Germany we don’t say „Let‘s try ein Parteiverbot für eine rechtsextreme Partei“, we say „Hier eine kleine Anfrage, wie wir Demokratieprojekte einstampfen können“ and I think that’s peak schäbig, unerhört and a disgrace for our country.
February 26, 2025 at 8:04 AM
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arnesemsrott.bsky.social
Ich habe die kleine Anfrage der Union für @taz.de länger eingeordnet.

(Und bin dankbar, dass mir die Redaktion "kokaingetrieben" und "lauchig" nicht wegredigiert hat, im Gegenteil)

taz.de/CDU-delegiti...
Wie kommt die Union auf diesen willkürlichen Mix aus Organisationen? Einige von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und dessen kokaingetriebenen Kampagnen an den Pranger gestellt. Und auch in der Springer-Presse: Um ihre Vorwürfe zu untermauern, referenziert die Union in der kleinen Anfrage einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden „Welt“-Artikel, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos eines „Deep State“ ausbreitet und unterstellt, NGOs in Deutschland seien ein „Staat im Staate“. Dementsprechend absurd, sprachlich wie inhaltlich lauchig ist dann auch die kleine Anfrage geraten. Kleine Kostprobe, Frage 68 von 551 (ja, es sind wirklich 551): „Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ Na, was meinen Sie? Haben die Omas gegen Rechts an den Wahlurnen geschraubt? Hätte Friedrich Merz ohne die Omas eine absolute Mehrheit? Ist das Bundesinnenministerium von den Omas unterwandert? Oder vielleicht doch eher die BRD GmbH? Dass die Vorwürfe der Union so abstrus sind, ist kein Grund für Entwarnung, sondern ein zusätzliches Warnsignal. Der Union geht es offensichtlich nicht um Fakten, es geht ihr um rechten Kulturkampf. Die Anfrage soll einschüchtern. In Berlin sehen wir, wohin das führt: Der schwarz-rote Senat kürzt derzeit in einem Affenzahn Kultur- und Sozialprojekte und zerstört jahrzehntelang gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen des Zusammenhalts. Das wird die neue Koalition auf Bundesebene auch versuchen. Die CSU hat in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl bereits angekündigt, alle „Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen.“ Es dürfe keine „Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel“ geben. Hätte die Ampel-Regierung wie versprochen das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert, fiele ein solcher Angriff jetzt schwerer. Doch das Versagen der alten Koalition ist eine Vorlage für die neue.
February 26, 2025 at 8:54 AM
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uebermedien.de
Nur 551 Fragen der Unionsfraktion zu gemeinnützigen Organisationen wie dem Journalisten-Verein Netzwerk Recherche? Da geht doch noch was! 2016 stellte die AfD-Fraktion in Sachsen 630 Fragen zu ARD und ZDF: uebermedien.de/10010/alles-... (Archiv-Link)
Alles, was die AfD immer schon mal über ARD und ZDF wissen wollte | Übermedien
Die AfD in Sachsen hat der Staatsregierung 630 Fragen und etliche Unterfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt. Das Ärgerliche daran ist nicht, dass die AfD eine Debatte über ARD und ZDF f...
uebermedien.de
February 26, 2025 at 9:32 AM
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luisaneubauer.bsky.social
Unerwartet, trotzdem da:
Volker Wissing, Antifa. 🙏
January 29, 2025 at 9:41 PM
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ul-rike.bsky.social
#nazisraus
Ein selbstgeschriebenes Plakat: KINDER SCHLAGT MAN NICHT TIERE QUALT MAN NICHT NAZIS WÄHLT MAN NICHT
January 30, 2025 at 8:13 AM
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georgrestle.bsky.social
Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
January 29, 2025 at 3:58 PM
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hipstersmoothie.com
If it talks like a ____, if it salute's like a ____, then it's a ____
January 22, 2025 at 1:05 AM