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Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."

Nichts außer Druck & Existenzangst:
October 28, 2025 at 7:49 AM
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1.000 untergetauchte Rechtsextreme
Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme dürfte deutlich höher sein als bislang gedacht. Martina Renner: derzeit über 1.000 gesuchten Neonazis, rechten Reichs­bür­ge­rin­nen und QAnon-Anhängerinnen auf freiem Fuß.
dokmz.com/2025/10/23/1...
1.000 untergetauchte Rechtsextreme – dokmz
dokmz.com
October 23, 2025 at 9:37 PM
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Worüber ihr kein Wort von Merz, Spahn, Söder hören werdet: Ein Gutachten zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg stuft diesen als rechtsextrem motiviert ein. Der Täter plante ihn jahrelang, kündigte ihn an und verortete sich selbst in einem rechtsextremen Netzwerk. #Stadtbild
Anschlag in Magdeburg: Gutachten stellt Ermittlungsergebnisse zu Amokfahrer infrage - WELT
Ein 40-seitiges Gutachten, das WELT exklusiv vorliegt, analysiert die Tat von Taleb al-Abdulmohsen und widerlegt die These vom wirren Einzelgänger. Der Psychiater plante seinen Anschlag jahrelang, kün...
www.welt.de
October 23, 2025 at 3:04 PM
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für die töchter (nicht nur) von friedrich merz wäre es vor allem gefährlich im stadtbild auf den sohn von uschi glas zu treffen der wegen körperverletzung seiner freundin 18 monate im gefängnis saß und u.a. einer anderen frau das jochbein brach
October 23, 2025 at 10:24 AM
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Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?

Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.

Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.

Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
October 9, 2025 at 11:25 AM
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Realitätscheck für Friedrich Merz: In der aktuellen Ausgabe der „Anstalt“ vom ZDF wurden neue Zahlen zum Thema Armut in Deutschland besprochen. Sie stammen aus unserer Studie „Bürgergeld im Realitätstest: Materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke“, die in wenigen Tagen erscheint.
October 8, 2025 at 10:40 AM
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Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.
Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.
October 7, 2025 at 1:44 PM
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Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.
October 7, 2025 at 1:40 PM
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Guten Morgen liebe deutsche Staatsräson: nein, der 7.10.23 rechtfertigt NICHT den siedlerfaschistischen #Genozid im #Gaza, und auch nicht Deine unmenschlich-rassistische Reaktion darauf, so gern Du Dir das heute auch einredest.
October 7, 2025 at 5:07 AM
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We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
October 3, 2025 at 4:14 PM
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Die Bundesregierung wurde massenhaft von Gerichten verurteilt, afghanischen Schutzsuchunden Visa zu erteilen.
Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande.

www.fr.de/politik/wie-...
Wie die Regierung die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verhindert
Aktuell warten mehr als 2000 Afghan:innen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Ein Kurswechsel der Regierung ist jedoch nicht in Sicht.
www.fr.de
September 6, 2025 at 7:13 AM
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Einnahmemöglichkeiten des Staates

Konsequente Verfolgung von Finanzkriminalität: 100 Milliarden Euro

Vermögensteuer: 70 Milliarden Euro

Erbschaftssteuer: 30 Milliarden Euro

Streichung umweltschädlicher Subventionen: 60 Milliarden Euro.

Behauptet nicht, es wäre kein Geld da.
September 30, 2025 at 11:13 AM
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”Im Kapitalismus ist die Kapitalrendite fast immer höher als das Wirtschaftswachstum. Das Vermögen der Superreichen wächst jährlich oft dreimal schneller als das der Mittelschicht.”

– Thomas Piketty, Ökonom
September 28, 2025 at 1:56 PM
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Weil ich die Nähe von Landrat Udo Witschas zu Rechtsextremisten offen lege und Infos an Medien weiterleite, diffamiert mich der offizielle Account des Landratsamtes Bautzen (oder Udo Witschas selbst?) auf diese Weise 👇
Ihr Feilbieten der „Skandalware“ per DM an Journalisten ist der Einstieg in ein ganz übles Denunziantentum, ethisch verwerflich und eigentlich Kennzeichen nicht-demokratischer Systeme. Denunzieren, diffamieren, dämonisieren, degradieren - das ist das die Klaviatur, auf der hier gespielt wird.
September 28, 2025 at 3:23 PM
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Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas (CDU) hat ein Autogramm eines Rechtsextremisten in seinem Büro aufgestellt!
Schwer zu erkennen, aber im nachfolgenden 🧵 belegbar:
August 18, 2025 at 2:08 PM
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Vor 4 Jahren erschien übrigens mein Buch, „Amerikas Gotteskrieger“. Was gab es damals Empörung wegen des Titels (und Inhalts) - die Warnung vor christlichem Nationalismus & Theokratie (noch dazu von einer jungen Frau!) wurde als hysterisch abgetan. Jetzt titelt der Spiegel genau das: „Gotteskrieger“
September 25, 2025 at 12:39 PM
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achso und ja, das mag dich bestenfalls in deinem aktuellen arbeitsvertrag nicht betreffen, aber falls du mal nen neuen job suchst (oder eben deine kinder oder schlichtweg alle anderen, die dir offenbar scheißegal sind) und in der ausschreibung dann "hohe arbeitsbereitschaft" steht, dann bereite
September 25, 2025 at 12:13 PM
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Wenn das Jobcenter Macht missbraucht, applaudiert die BILD. Totalsanktionen durch die Hintertür haben seit dem Sanktionsurteil von 2019 drastisch zugenommen. Unter Anwendung anderer Paragraphen werden Leistungen komplett eingestellt - mit fatalen Folgen, oft sind auch Kinder betroffen. Das ist 1/5
September 24, 2025 at 7:36 AM
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Klimawandel tötet: Rekordsommer 2024 forderte mehr als 60.000 Hitzetote in Europa. Noch Fragen? Oder wollen wir verdammt nochmal endlich etwas gegen die Klimakrise tun?!

www.spiegel.de/wissenschaft...
Rekordsommer 2024 forderte mehr als 60.000 Hitzetote in Europa
Europa erwärmt sich stärker als der Rest der Welt, und selbst dem reichen Kontinent fällt die Anpassung an das neue Klima schwer. In Deutschland starben zuletzt fast so viele Menschen wie in Spanien.
www.spiegel.de
September 22, 2025 at 8:31 PM
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Eine der ältesten Late Night Shows wurde aus dem Nichts abgesetzt - Jimmy Kimmel darf nicht mehr senden. Die Trump-Administration hatte Kimmel wegen Aussagen zu Kirk angegriffen. Der Sender ABC ist sofort (!) eingeknickt. US-amerikanische Medien tun nicht einmal mehr so, als seien sie unabhängig.
September 18, 2025 at 4:12 AM
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Auch das hätte ich fast übersehen:

www.tagesschau.de/inland/regio...
April 9, 2025 at 10:47 AM
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Nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben die Übergriffe auf Migranten und Migrantinnen in der Stadt deutlich zugenommen. MONITOR hat Opfer getroffen, unter anderem ein 12-jähriges Mädchen, das sich nicht unterkriegen lassen will.
www1.wdr.de/daserste/mon...
Magdeburg: Rassistische Gewalt nach dem Anschlag
Sie werden geschlagen, bespuckt  und bedroht: Nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben die Übergriffe auf Migranten und Migrantinnen in der Stadt deutlich zugenommen. Das...
www1.wdr.de
March 31, 2025 at 7:24 AM
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Mit ihrer Zustimmung zum Finanzpaket haben die Grünen die historische Chance zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse verspielt. Wir bleiben dabei: Die Schuldenbremse muss weg!
March 14, 2025 at 6:00 PM
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Klimaschutz beginnt an der Front 🫡
March 14, 2025 at 2:40 PM