Dem Spiegel liegt das #AfD #Gutachten vom Verfassungsschutz vor.
Es enthält erdrückende Belege, die ein Verbotsverfahren unausweichlich machen. 1/ 7
#AfDVerbot
www.spiegel.de/politik/deut...

Der Schutz von Frauen habe für die Regierung höchste Priorität, behauptet Alexander Dobrindt, während eben diese Regierung die Gelder für Missbrauchsopfer und Frauenhäuser zusammenstreicht. Zynischer geht es kaum.

Anstatt lauter Leuten Anwälte auf den Hals zu hetzen, weil sie ihm auf Social Media was Ungehöriges hinterhergerufen haben, sollte sich Friedrich Merz mit seinen Juristen lieber über seinen Kumpel und Kulturstaatsminister Weimer und die dubiosen Veranstaltungen der "Weimer Media Group" unterhalten.

Immer wenn man denkt, jetzt kann man Friedrich Merz nicht noch mehr verachten, sagt er so was.

Wenn Menschen nicht hinnehmen, dass der Bundeskanzler Kriminalität, soziale Probleme und Gewalt gegen Frauen zusammenwirft und mit rassistischem Geraune mit (Post-)Migration in Verbindung bringt, ist das für Jens Spahn „linker Empörungszirkus“. Mit solchen CDUlern braucht man keine AfD mehr.

Die hessische Landesregierung fordert zunehmend Vereine und Initiativen dazu auf, sich dem „Genderverbot“ für die hessische Verwaltung zu beugen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband findet das übergriffig. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Wir werden von Lügnern regiert, die Probleme "lösen" die nicht existieren, Dinge versprechen die sie niemals einhalten und die AfD verdoppeln statt sie zu verbieten.

"I don't care that he's dead."
"He's not a hero."
"He's a scumbag."
"He shouldn't be celebrated."

No, no. I'm not saying that about Charlie Kirk. Charlie Kirk said that about George Floyd.

Just in case anyone's interested in what he thought was fair to say about someone who was killed on camera.

Wolfgang Kubicki fordert die volle Härte des Rechtsstaats gegen die, die das Weidel-Interview mit Lärm gestört haben. Als 2020 ein enthemmter Mob fast den Reichstag gestürmt hatte, sprach er (er war damals Bundestagsvizepräsident) von einem "Stürmchen" und forderte, dessen Anliegen ernst zu nehmen.

Tilman Kuban hat ja auch schon mal eine Kita dem rechten Mob vorgeworfen, er bleibt sich also treu

Diese Bundesregierung, allen voran Kanzler Merz, eskaliert sprachlich, diffamiert Communities, bagatellisiert Faschismus, bricht Wahlversprechen und schützt Spahn.
Sie versagt massiv beim Schutz des Klimas.
Somit zerstört sie die Zukunft unserer Kinder und spuckt allen Demokrat:innen ins Gesicht.

Drei Tage nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung an den Grenzen für Rechtswidrig erklärt hat, lädt die CDU so was auf TikTok hoch.

"Wir setzen um, nämlich Gesetze" grinst Jens Spahn fröhlich in die Kamera.

Viel mehr kann man den Rechtsstaat nicht verachten und es auch zeigen.

Die Union unter Friedrich Merz produziert vor Allem heiße Luft, fordert aber von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Produktivität.

"Nicht in diesem Ton, Herr Linnemann!" möchte man zurückrufen.

Every time you buy a Harry Potter product, you are financing the dismantling of trans rights

Stabil.

@ultrasanktpauli.bsky.social
Man mag uns überall auf der Welt. Sogar in Bogotá.

Die FDP blockierte das Heizungsgesetz, das Verbrenner-Aus, blockiert gerade das EU-Lieferkettengesetz & jetzt sogar neue CO2-Werte für Busse & LKWs. Kommt dieser Partei eigentlich nie in den Sinn, dass ihre Umfragewerte irgendwas mit ihrer Blockade-Politik zu tun haben könnten?

„Die Idee, eine Magnetbahn aus dem geplanten Berliner Klima-Sonderfonds finanzieren zu wollen, ist eine absolute Verhöhnung aller Menschen, die ernsthaft den Klimaschutz schnell voranbringen wollen“, so @tilheuser.bsky.social www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...