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wesener.bsky.social
@wesener.bsky.social
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Nur ein Land innerhalb der OECD besteuert Grund und Boden niedriger als Österreich. Dafür haben viele Länder vernünftigerweise niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern, schreibt Peter Michael Lingens in seiner Kolumne ↓
Fiskalpolitik: Die ÖVP sperrt sich gegen höhere Grundsteuern. Das ist dumm
Nur ein Land innerhalb der OECD besteuert Grund und Boden niedriger als Österreich. Dafür haben viele Länder vernünftigerweise niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern
www.falter.at
December 20, 2025 at 9:01 AM
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Merz, die Union, selbst SPD arbeiten gerade an der rhetorischen Figur, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen dürfe. Und tun eigentlich gar nichts mehr, ausser Rückbau. Es ist Eloquenz heischende boshafte Begriffsstutzigkeit willentlich Gestriger, die auf Zukunft und Kinder scheißen.
December 19, 2025 at 5:39 PM
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"Lauscht man d Diskussion hierzulande, treten noch immer Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander an, ... Umwelt und Gedöhns gegen liebgewonnenen Wohlstand.... aber wer sich an diesem überholten Scheinkonflikt abarbeitet, wird auf der größeren Bühne...bald nicht mehr nach seiner Meinung gefragt."
Amerika wird zur Gefahr
Deutschland muss sich von trügerischen Gewissheiten verabschieden.
www.t-online.de
December 19, 2025 at 10:58 AM
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Bemerkenswert bei den Karner-Interviews:

In einem halben Jahr tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft und es gebt nach wie vor keine nationalen Umsetzung.

Das Innenministerium ist säumig - wie soll sich das mit Vorbereitung und Schulung für Behörden ausgehen?

Dazu keine Frage.
December 19, 2025 at 9:28 PM
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December 19, 2025 at 8:47 PM
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this is illegal
December 19, 2025 at 4:19 PM
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In Berlin wie im Bund:
Mitte-Links-Bündnisse kamen zu Fall, weil ihre progressive, fakten- und vernunftbasierte Politik als Ideologie diffamiert wurde.
Mit Mitte-Rechts haben wir nun wieder:
Vetternwirtschaft, Ignoranz, Rückschritt, Inkompetenz und freche Lügen.
Bund belastet Bonde: Berlins Verkehrssenatorin hat A100-Simulation frei erfunden
Angesichts des A100-Chaos in Treptow erklärte Ute Bonde (CDU), der Verkehr sei vor Eröffnung der Autobahn-Verlängerung simuliert worden. Nun ist klar: Sie hat die Öffentlichkeit getäuscht. Die Grünen ...
www.tagesspiegel.de
December 19, 2025 at 11:54 AM
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Precht wie erwartet unerträglich.
#illner
December 18, 2025 at 9:47 PM
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A large part of English wealth which helped initiate the early Industrial Revolution was derived from straight piracy. Sir Francis Drake, who provided huge sums to England, was a pirate. He was robbing Spanish ships on the high seas.
December 11, 2025 at 1:50 AM
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If you decide your life is maximization of goods, then that is the meaning of life. We can have sympathy for you, but that is what it is. If you decide that your life is friendship, love, mutual aid...then that is the meaning of life. But there is no external force that decides. (2/2)
December 11, 2025 at 3:22 PM
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As the class war intensifies, the basic logic of capitalism manifests itself with brutal clarity: We have to maximize profit and power even though we know we are racing to suicide by destroying the environment that sustains life, not sparing ourselves and our families.
December 18, 2025 at 3:47 AM
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Noam Chomsky. Was für eine Enttäuschung.
December 18, 2025 at 8:47 PM
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@freiheitsrechte.org at its best — meine Kolleginnen haben alles gegeben und zumindest eine Familie gerettet.

Das ändert zwar nichts an dem schäbigen Verhalten der BReg. Aber es ist trotzdem einer unserer größten Erfolge.

Danke @mareilededekind.bsky.social, @sarahlincoln.bsky.social & viele mehr!
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 9:37 PM
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„72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass Integration insgesamt schlecht funktioniert“, sagt die für Integration zuständige Bundesministerin, die Mitglied jener Partei ist, die seit sechs Jahren durchgehend in der Bundesregierung für Integration zuständig ist.

Selbstkritisch.
December 18, 2025 at 7:29 PM
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Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
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Jeder kennt den Satz "Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein". Den Satz "Wir können nicht das Steuerhinterziehungsparadies für Reiche sein" hingegen hört man nie.

@regendelfin.bsky.social on fire über #Bürgergeld und so
Symbolpolitik statt Sparpolitik: Die Bürgergeld-Reform im Faktencheck
Neuer Name, 30 Prozent Kürzungen, null Prozent Problembehebung: Zur Adventszeit weht ein Hauch Symbolpolitik durch das Regierungsviertel. Hinter der Bürgergeld-Reform steckt mehr Theater als Effekt. W...
www.n-tv.de
December 18, 2025 at 11:49 AM
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Worüber zu oft gesprochen wird:

0,2% der Bürgergeldbeziehenden sind Totalverweigerer.

Worüber zu selten gesprochen wird:

0,6% der CDU Bundestagsabgeordneten sind Jens Spahn.
December 18, 2025 at 5:15 PM
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Die Regierung führt Menschen direkt in die Obdachlosigkeit.

Wie die SPD das mittragen kann, bleibt ein Rätsel, aber sie kann sich dadurch im Grunde selbst auflösen.
Nun hat das Kabinett also tatsächlich das Aus des Bürgergelds und massive Verschärfungen beschlossen. Die vlt. weitreichendste und verheerendste Änderung ist, dass Mieten künftig nur noch bezahlt werden, wenn sie max. beim 1,5-Fachen der "Angemessenheitsgenze" liegen. Eine solche Überschreitung 1/
December 18, 2025 at 6:05 PM
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Trump und seine Getreuen wollen das Kennedy Center nach ihm benennen
Das Zentrum für darstellende Künste trägt laut Gesetz den Namen John F. Kennedy Center for the Performing Arts, und es ist allgemein bekannt, dass die Befugnis zur Änderung des Namens des Zentrums beim Kongress liegt. 1/
December 18, 2025 at 9:38 PM
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Ich würde mir Sanktionen für korrupte PolitikerInnen wünschen, nicht für die ärmsten der Gesellschaft.
December 18, 2025 at 7:00 AM
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"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"
December 18, 2025 at 5:50 PM