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Der Mann, der drei Viertel aller Landtagssitzungen schwänzt, findet, alle anderen sollten mehr arbeiten.
Söder will Deutsche länger arbeiten lassen und macht konkreten Vorschlag
CSU-Chef Markus Söder meint, in Deutschland werde nicht genug gearbeitet. Er macht einen Vorschlag.
www.t-online.de
January 4, 2026 at 9:28 PM
Der Mann, der drei Viertel aller Landtagssitzungen schwänzt, findet, alle anderen sollten mehr arbeiten.
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Friedrich Merz entlässt seinen Büroleiter, angeblich weil die Wirtschaft nicht in Gang kommt. Und ich dachte doch tatsächlich, der Kanzler und die Wirtschaftsministerin seien dafür zuständig.
Geschasster Merz-Büroleiter: Das erste Bauernopfer
Merz hat seinen Büroleiter entlassen. Damit scheint der Kanzler eine Art Neuanfang in der Schaltzentrale der Macht zu wagen. Dass der klappt, ist aber keineswegs gewiss.
www.t-online.de
January 6, 2026 at 8:30 PM
Friedrich Merz entlässt seinen Büroleiter, angeblich weil die Wirtschaft nicht in Gang kommt. Und ich dachte doch tatsächlich, der Kanzler und die Wirtschaftsministerin seien dafür zuständig.
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#Merz schreibt einen 4seitigen Brief an cdu csu spd Abgeordnete:
"DAS MIT DER WIRTSCHAFT LÄUFT AKTUELL NICHT SO GUT"
Ach echt?
Grundgesetzwidrige Abweisungen an den Grenzen und das Absenken der Unterstützung von Bedürftigen auf 0 HAT NICHT DIE WIRTSCHAFT ANGEKURBELT?
DAS IST JA TOTAL ÜBERRASCHEND
"DAS MIT DER WIRTSCHAFT LÄUFT AKTUELL NICHT SO GUT"
Ach echt?
Grundgesetzwidrige Abweisungen an den Grenzen und das Absenken der Unterstützung von Bedürftigen auf 0 HAT NICHT DIE WIRTSCHAFT ANGEKURBELT?
DAS IST JA TOTAL ÜBERRASCHEND
January 6, 2026 at 5:22 PM
#Merz schreibt einen 4seitigen Brief an cdu csu spd Abgeordnete:
"DAS MIT DER WIRTSCHAFT LÄUFT AKTUELL NICHT SO GUT"
Ach echt?
Grundgesetzwidrige Abweisungen an den Grenzen und das Absenken der Unterstützung von Bedürftigen auf 0 HAT NICHT DIE WIRTSCHAFT ANGEKURBELT?
DAS IST JA TOTAL ÜBERRASCHEND
"DAS MIT DER WIRTSCHAFT LÄUFT AKTUELL NICHT SO GUT"
Ach echt?
Grundgesetzwidrige Abweisungen an den Grenzen und das Absenken der Unterstützung von Bedürftigen auf 0 HAT NICHT DIE WIRTSCHAFT ANGEKURBELT?
DAS IST JA TOTAL ÜBERRASCHEND
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Niemand kann den USA je mehr vertrauen.
Das Vertrauen ist für immer zerstört.
Das Vertrauen ist für immer zerstört.
January 6, 2026 at 6:06 PM
Niemand kann den USA je mehr vertrauen.
Das Vertrauen ist für immer zerstört.
Das Vertrauen ist für immer zerstört.
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Heute vor 21 Jahren wurde Oury Jalloh von Polizisten in Dessau im Gewahrsam ermordet.
Angezündet.
Für diese Tat wurde der
Dienstgruppenleiter zu einer Geldstrafe verurteilt.
Dieser Tag hat gezeigt, dass Polizisten in diesem Land auch bei schwersten Straftaten (1/3)
Angezündet.
Für diese Tat wurde der
Dienstgruppenleiter zu einer Geldstrafe verurteilt.
Dieser Tag hat gezeigt, dass Polizisten in diesem Land auch bei schwersten Straftaten (1/3)
January 6, 2026 at 11:13 PM
Heute vor 21 Jahren wurde Oury Jalloh von Polizisten in Dessau im Gewahrsam ermordet.
Angezündet.
Für diese Tat wurde der
Dienstgruppenleiter zu einer Geldstrafe verurteilt.
Dieser Tag hat gezeigt, dass Polizisten in diesem Land auch bei schwersten Straftaten (1/3)
Angezündet.
Für diese Tat wurde der
Dienstgruppenleiter zu einer Geldstrafe verurteilt.
Dieser Tag hat gezeigt, dass Polizisten in diesem Land auch bei schwersten Straftaten (1/3)
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Es gibt Hauptstadtjournalist:innen, die momentan vom Stromausfall betroffen sind. Vielleicht fällt denen jetzt mal auf, dass Dobrindt einen Job hat: nämlich Katastrophenschutz statt Abschieben an der Grenze (bricht Europarecht). Die Grünen haben ins Sondervermögen Geld dafür rein verhandelt. 1
January 6, 2026 at 8:51 PM
Es gibt Hauptstadtjournalist:innen, die momentan vom Stromausfall betroffen sind. Vielleicht fällt denen jetzt mal auf, dass Dobrindt einen Job hat: nämlich Katastrophenschutz statt Abschieben an der Grenze (bricht Europarecht). Die Grünen haben ins Sondervermögen Geld dafür rein verhandelt. 1
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Deutsche Steuerwirklichkeit: „Wer vom Onkel ein Haus im Wert von 500.000 Euro erbt, muss eventuell mehr Steuern zahlen als jemand, dem Firmenanteile im Wert von 30 Millionen Euro zufallen.“ www.br.de/nachrichten/...
Erbschaftssteuern in Milliardenhöhe in Bayern erlassen
Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen: wegen "Bedürftigkeit". Bundesweit wurden in vier Jahren fast 7,4 Milliarden Eur...
www.br.de
December 29, 2025 at 12:45 PM
Deutsche Steuerwirklichkeit: „Wer vom Onkel ein Haus im Wert von 500.000 Euro erbt, muss eventuell mehr Steuern zahlen als jemand, dem Firmenanteile im Wert von 30 Millionen Euro zufallen.“ www.br.de/nachrichten/...
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Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
January 3, 2026 at 11:35 PM
Missachtung geltenden Rechts ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal der gegenwärtigen US-Regierung.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
Auch unsere deutsche Regierung schert sich kaum mehr um Recht:
Von Dobrindts Grenzkontrollen über Nichtaufnahme von afghanischen Ortskräften zum Klimaschutzgesetz - nicht mal BVerfG interessiert.
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Im Übrigen halte ich die #NoAfD für eine verfassungsfeindliche, rassistische und antidemokratische Partei, die nicht "deutschen" (oder europäischen) Interessen dient, sondern russischen und chinesischen.
Diese Partei ist keine "Alternative" - außer zu Demokratie.
verfassungsblog.de/stellungnahm...
Diese Partei ist keine "Alternative" - außer zu Demokratie.
verfassungsblog.de/stellungnahm...
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
verfassungsblog.de
February 21, 2025 at 2:35 PM
Im Übrigen halte ich die #NoAfD für eine verfassungsfeindliche, rassistische und antidemokratische Partei, die nicht "deutschen" (oder europäischen) Interessen dient, sondern russischen und chinesischen.
Diese Partei ist keine "Alternative" - außer zu Demokratie.
verfassungsblog.de/stellungnahm...
Diese Partei ist keine "Alternative" - außer zu Demokratie.
verfassungsblog.de/stellungnahm...
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Während der Staat bei Reichen ohne mit der Wimper zu zucken auf Hunderte Millionen verzichtet, müssen Menschen am Existenzminimum jeden Cent rechtfertigen. Lasst uns endlich nach oben gucken. Da sind die fetten Batzen zu holen!
January 6, 2026 at 9:33 AM
Während der Staat bei Reichen ohne mit der Wimper zu zucken auf Hunderte Millionen verzichtet, müssen Menschen am Existenzminimum jeden Cent rechtfertigen. Lasst uns endlich nach oben gucken. Da sind die fetten Batzen zu holen!
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Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von links „unterschätzen“ würden, ist in Deutschland ein schlechter Witz - historisch, aber auch gegenwärtig. Ein paar Einordnungen aus Anlass des (unaufgeklärten) Anschlags in Berlin:
Anschlag in Berlin: Bei Linksextremen schauen die Sicherheitsbehörden genau hin
Anschlag in Berlin: Bei Linksextremen schauen die Sicherheitsbehörden genau hin. Dass der Fall in der Hauptstadt bisher nicht geklärt ist, liegt wohl daran, dass er komplexer ist als gedacht.
www.sueddeutsche.de
January 5, 2026 at 6:24 PM
Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von links „unterschätzen“ würden, ist in Deutschland ein schlechter Witz - historisch, aber auch gegenwärtig. Ein paar Einordnungen aus Anlass des (unaufgeklärten) Anschlags in Berlin:
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Der Hass der "Konservativen" auf Linke ist dermaßen groß, dass sie ohne Not eine eindeutige Lüge aus Russland übernehmen. Putins nützliche Idioten.
#berlinblackout #Vulkangruppe
#berlinblackout #Vulkangruppe
January 6, 2026 at 9:49 AM
Der Hass der "Konservativen" auf Linke ist dermaßen groß, dass sie ohne Not eine eindeutige Lüge aus Russland übernehmen. Putins nützliche Idioten.
#berlinblackout #Vulkangruppe
#berlinblackout #Vulkangruppe
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Als Polizist kannst du in diesem Land machen was du willst.
AG Mannheim: Polizist schiebt Beschuldigtem Gras unter
Das AG hat einen Beamten freigesprochen, der einem Beschuldigten Marihuana untergeschoben hatte. Der Beschuldigte sei nicht als Unschuldiger zu werten.
www.lto.de
January 6, 2026 at 7:11 PM
Als Polizist kannst du in diesem Land machen was du willst.
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@finanzwende.de
"Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt geschätzt bei 28,5 Mrd€ und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex...
„Das ist unkompliziert, braucht kein neues Gesetz und keine langen Verfahren. Es ist allein eine Frage des politischen Willens“
www.sueddeutsche.de/panorama/kam...
"Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt geschätzt bei 28,5 Mrd€ und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex...
„Das ist unkompliziert, braucht kein neues Gesetz und keine langen Verfahren. Es ist allein eine Frage des politischen Willens“
www.sueddeutsche.de/panorama/kam...
Brorhilker fordert Bundesprüfer gegen Milliardensteuerbetrug
www.sueddeutsche.de
January 6, 2026 at 6:59 AM
@finanzwende.de
"Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt geschätzt bei 28,5 Mrd€ und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex...
„Das ist unkompliziert, braucht kein neues Gesetz und keine langen Verfahren. Es ist allein eine Frage des politischen Willens“
www.sueddeutsche.de/panorama/kam...
"Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt geschätzt bei 28,5 Mrd€ und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex...
„Das ist unkompliziert, braucht kein neues Gesetz und keine langen Verfahren. Es ist allein eine Frage des politischen Willens“
www.sueddeutsche.de/panorama/kam...
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Hätten wir die Ampel behalten wären wir jetzt alle schlimmstenfalls im Besitz einer Wärmepumpe … jetzt hat es stattdessen den Sozialstaat dahin gerafft das Grundgesetz die Klimapolitik und das Völkerrecht…und die Kanzlerattrappe entlässt zur Lösung den Büroleiter…warumauchimmer
January 6, 2026 at 9:47 PM
Hätten wir die Ampel behalten wären wir jetzt alle schlimmstenfalls im Besitz einer Wärmepumpe … jetzt hat es stattdessen den Sozialstaat dahin gerafft das Grundgesetz die Klimapolitik und das Völkerrecht…und die Kanzlerattrappe entlässt zur Lösung den Büroleiter…warumauchimmer
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Greenland would be the Sudetenland moment. You can say, "well we can't defeat the US in a conventional war, so we have to give into them." Or do you "cultivate resistance" in the hope of a return to democracy in Washington? I don't have answers, but people need to start thinking fast.
January 6, 2026 at 9:31 PM
Greenland would be the Sudetenland moment. You can say, "well we can't defeat the US in a conventional war, so we have to give into them." Or do you "cultivate resistance" in the hope of a return to democracy in Washington? I don't have answers, but people need to start thinking fast.
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Ich beneide meine Eltern, die in Westeuropa exakt die eine Phase eines langjährigen Friedens genießen konnten. Bei meinem Sohn frage ich mich, ob er an der Ost- oder an der Westfront kämpfen muss, um die Demokratie zu verteidigen. Oder gleich in einer heimischen Diktatur aufwächst.
January 4, 2026 at 9:08 PM
Ich beneide meine Eltern, die in Westeuropa exakt die eine Phase eines langjährigen Friedens genießen konnten. Bei meinem Sohn frage ich mich, ob er an der Ost- oder an der Westfront kämpfen muss, um die Demokratie zu verteidigen. Oder gleich in einer heimischen Diktatur aufwächst.
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Joint Statement on Greenland, 6 January 2026
"Greenland belongs to its people. It is for Denmark and Greenland, and them only, to decide on matters concerning Denmark and Greenland."
▶️ www.bundesregierung.de/resource/blo...
France, Germany, Italy, Poland, Spain, UK, Denmark on #Greenland #Trump
"Greenland belongs to its people. It is for Denmark and Greenland, and them only, to decide on matters concerning Denmark and Greenland."
▶️ www.bundesregierung.de/resource/blo...
France, Germany, Italy, Poland, Spain, UK, Denmark on #Greenland #Trump
January 6, 2026 at 1:23 PM
Joint Statement on Greenland, 6 January 2026
"Greenland belongs to its people. It is for Denmark and Greenland, and them only, to decide on matters concerning Denmark and Greenland."
▶️ www.bundesregierung.de/resource/blo...
France, Germany, Italy, Poland, Spain, UK, Denmark on #Greenland #Trump
"Greenland belongs to its people. It is for Denmark and Greenland, and them only, to decide on matters concerning Denmark and Greenland."
▶️ www.bundesregierung.de/resource/blo...
France, Germany, Italy, Poland, Spain, UK, Denmark on #Greenland #Trump
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January 6, 2026 at 7:52 PM
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Die SPD-Politikerin Mehria Ashuftah in der Hamburger Bürgerschaft: geradlinig, klar, kämpferisch, kompromisslos - vorbildlich!
January 6, 2026 at 8:14 PM
Die SPD-Politikerin Mehria Ashuftah in der Hamburger Bürgerschaft: geradlinig, klar, kämpferisch, kompromisslos - vorbildlich!
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Der Fressblogger hält es also für "Hysterie", wenn Demokraten sich aufs Völkerrecht berufen und auf dessen Einhaltung drängen.
Was für ein Strolch. Die volle Unterstützung der Dreckspresse von BILD und WeLD bis NIUS und NZZ ist ihm sicher.
Was für ein Strolch. Die volle Unterstützung der Dreckspresse von BILD und WeLD bis NIUS und NZZ ist ihm sicher.
January 6, 2026 at 6:09 PM
Der Fressblogger hält es also für "Hysterie", wenn Demokraten sich aufs Völkerrecht berufen und auf dessen Einhaltung drängen.
Was für ein Strolch. Die volle Unterstützung der Dreckspresse von BILD und WeLD bis NIUS und NZZ ist ihm sicher.
Was für ein Strolch. Die volle Unterstützung der Dreckspresse von BILD und WeLD bis NIUS und NZZ ist ihm sicher.
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President Macron:
Peace agreements signed by Russia in the last 15 years have all been broken in Moldova, Georgia and Ukraine.
Based on that experience, we want to have peace and guarantees.
Peace agreements signed by Russia in the last 15 years have all been broken in Moldova, Georgia and Ukraine.
Based on that experience, we want to have peace and guarantees.
January 6, 2026 at 7:22 PM
President Macron:
Peace agreements signed by Russia in the last 15 years have all been broken in Moldova, Georgia and Ukraine.
Based on that experience, we want to have peace and guarantees.
Peace agreements signed by Russia in the last 15 years have all been broken in Moldova, Georgia and Ukraine.
Based on that experience, we want to have peace and guarantees.