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2024 lagen die Ausgaben für die Sozialhilfe bei 0,48 % der Staatsausgaben. Allein für klimaschädliche Subventionen zahlt der Staat viermal so viel! Damit wird klar: Den Staatshaushalt über Sozialhilfe-Kürzungen sanieren zu wollen, ist nicht nur unsozial, sondern auch unmöglich!
November 15, 2025 at 9:04 AM
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Andere Länder haben längst auf die steigende #Ungleichheit reagiert: Spanien, Norwegen oder die Schweiz erheben Vermögenssteuern. Österreich hingegen verweigert sich jeder ernsthaften Reform, selbst einer Diskussion. Das schreibt @barbaraschuster.bsky.social im Gastkommentar für den @kurier.at. 1/
November 11, 2025 at 2:35 PM
Andere Länder haben längst auf die steigende #Ungleichheit reagiert: Spanien, Norwegen oder die Schweiz erheben Vermögenssteuern. Österreich hingegen verweigert sich jeder ernsthaften Reform, selbst einer Diskussion. Das schreibt @barbaraschuster.bsky.social im Gastkommentar für den @kurier.at. 1/
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Ein Bericht des Innenministeriums bestätigt: Der Polizeieinsatz beim Antifa-Camp an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig – und diente vor allem der Datenerfassung der Teilnehmenden.
Ich habe das mal für die @taz.de zusammengefasst: taz.de/Razzia-bei-K...
Ich habe das mal für die @taz.de zusammengefasst: taz.de/Razzia-bei-K...
Razzia bei Kärntner Antifa-Camp: Polizeieinsatz in Österreich war rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.
taz.de
October 24, 2025 at 3:06 PM
Ein Bericht des Innenministeriums bestätigt: Der Polizeieinsatz beim Antifa-Camp an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig – und diente vor allem der Datenerfassung der Teilnehmenden.
Ich habe das mal für die @taz.de zusammengefasst: taz.de/Razzia-bei-K...
Ich habe das mal für die @taz.de zusammengefasst: taz.de/Razzia-bei-K...
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Spannend, dass diese Apologeten der "kapitalgedeckten Altersvorsorge" nie berechnen, wie lange es dauert, bis genügend Kapital aufgebaut ist, damit sich das überhaupt rechnet.
Aber gleichzeitiges Rechnen und Denken sind in dieser ideologischen Ecke eher Glückssache.
Aber gleichzeitiges Rechnen und Denken sind in dieser ideologischen Ecke eher Glückssache.
October 24, 2025 at 12:07 PM
Spannend, dass diese Apologeten der "kapitalgedeckten Altersvorsorge" nie berechnen, wie lange es dauert, bis genügend Kapital aufgebaut ist, damit sich das überhaupt rechnet.
Aber gleichzeitiges Rechnen und Denken sind in dieser ideologischen Ecke eher Glückssache.
Aber gleichzeitiges Rechnen und Denken sind in dieser ideologischen Ecke eher Glückssache.
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Dass das Land Kärnten den Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert-André Klösch, wegen seines skandalösen Verhaltens beim Peršmanhof-Einsatz angezeigt hat ist ein guter und richtiger Schritt zur weiteren Aufarbeitung.
October 24, 2025 at 9:29 AM
Dass das Land Kärnten den Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert-André Klösch, wegen seines skandalösen Verhaltens beim Peršmanhof-Einsatz angezeigt hat ist ein guter und richtiger Schritt zur weiteren Aufarbeitung.
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Minister Karner hat gestern auf der PK behauptet, dass die Campteilnehmenden mit dem Aufhängen von Transparenten und einer Fahne gegen die Hausordnung des Peršmanhof verstoßen hätten. Das ist falsch und wurde heute auf der PK der Betroffenen richtig gestellt.
(1/4)
(1/4)
October 24, 2025 at 10:24 AM
Minister Karner hat gestern auf der PK behauptet, dass die Campteilnehmenden mit dem Aufhängen von Transparenten und einer Fahne gegen die Hausordnung des Peršmanhof verstoßen hätten. Das ist falsch und wurde heute auf der PK der Betroffenen richtig gestellt.
(1/4)
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Kärntner Verfassungsschutz? Da war doch schon mal was. Ach ja: ein ÖVP-Politiker war kurz dessen Chef. Kurz, weil er auf der SS-Kultstätte Ulrichsberg Reden geschwungen hat. -#Pershmanhof
October 24, 2025 at 6:22 AM
Kärntner Verfassungsschutz? Da war doch schon mal was. Ach ja: ein ÖVP-Politiker war kurz dessen Chef. Kurz, weil er auf der SS-Kultstätte Ulrichsberg Reden geschwungen hat. -#Pershmanhof
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Der Kommissionsbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof liegt vor - und ist vernichtend.
„Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können.“
Hier entlang 🧵
„Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können.“
Hier entlang 🧵
October 22, 2025 at 9:44 PM
Der Kommissionsbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof liegt vor - und ist vernichtend.
„Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können.“
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„Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können.“
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Verfassungsdienste sind wichtig, wenn sie gut funktionieren; gefährlich, wenn sie nicht funktionieren. Für Polizeieinheiten gilt dasselbe.
Die Politik darf nach dem Befund der Kommission zum Persmanhof-Einsatz nicht zur Tagesordnung übergehen. Personelle und strukturelle Konsequenzen scheinen nötig.
Die Politik darf nach dem Befund der Kommission zum Persmanhof-Einsatz nicht zur Tagesordnung übergehen. Personelle und strukturelle Konsequenzen scheinen nötig.
October 23, 2025 at 6:33 AM
Verfassungsdienste sind wichtig, wenn sie gut funktionieren; gefährlich, wenn sie nicht funktionieren. Für Polizeieinheiten gilt dasselbe.
Die Politik darf nach dem Befund der Kommission zum Persmanhof-Einsatz nicht zur Tagesordnung übergehen. Personelle und strukturelle Konsequenzen scheinen nötig.
Die Politik darf nach dem Befund der Kommission zum Persmanhof-Einsatz nicht zur Tagesordnung übergehen. Personelle und strukturelle Konsequenzen scheinen nötig.
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Peršmanhof-Einsatz rechtswidrig
Kommission fand keine Anzeigen wegen wilden Campierens
Natürlich ist das ein strukturelles Problem, wenn Amtshandlungen ohne Rechtsgrundlagen durchgeführt werden. Wo bleibt da der interne Widerspruch? Warum machen alle mit? 🆘 ⚖️
www.kleinezeitung.at/kaernten/202...
Kommission fand keine Anzeigen wegen wilden Campierens
Natürlich ist das ein strukturelles Problem, wenn Amtshandlungen ohne Rechtsgrundlagen durchgeführt werden. Wo bleibt da der interne Widerspruch? Warum machen alle mit? 🆘 ⚖️
www.kleinezeitung.at/kaernten/202...
Peršmanhof-Einsatz rechtswidrig: Kommission fand keine Anzeigen wegen wilden Campierens
Das Innenministerium stellte heute den Bericht über den Einsatz am Peršmanhof vor. Diser war in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft.
www.kleinezeitung.at
October 23, 2025 at 9:10 AM
Peršmanhof-Einsatz rechtswidrig
Kommission fand keine Anzeigen wegen wilden Campierens
Natürlich ist das ein strukturelles Problem, wenn Amtshandlungen ohne Rechtsgrundlagen durchgeführt werden. Wo bleibt da der interne Widerspruch? Warum machen alle mit? 🆘 ⚖️
www.kleinezeitung.at/kaernten/202...
Kommission fand keine Anzeigen wegen wilden Campierens
Natürlich ist das ein strukturelles Problem, wenn Amtshandlungen ohne Rechtsgrundlagen durchgeführt werden. Wo bleibt da der interne Widerspruch? Warum machen alle mit? 🆘 ⚖️
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Solche machen Österreich zu einem Hohnlochland.
😎
😎
October 15, 2025 at 10:02 PM
Solche machen Österreich zu einem Hohnlochland.
😎
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Als ich heute im Ö1 Morgenjournal d Interview mit Will vom Handelsverband gehört habe, schwankte ich zw Kopfschütteln & Lachen. Es war skurril. Aber ehrlich gesagt erwarte ich mir v Vertretern (absichtlich nicht gegendert) d Kapitals nichts anderes. 1 Grund mehr f Vermögenssteuern, würde ich sagen 😉
October 15, 2025 at 9:21 AM
Als ich heute im Ö1 Morgenjournal d Interview mit Will vom Handelsverband gehört habe, schwankte ich zw Kopfschütteln & Lachen. Es war skurril. Aber ehrlich gesagt erwarte ich mir v Vertretern (absichtlich nicht gegendert) d Kapitals nichts anderes. 1 Grund mehr f Vermögenssteuern, würde ich sagen 😉
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Wenn "Veggie-Burger" und "Hafermiclh" schon als Begriffe irreführend sind, was ist dann erst mit "ÖVP-Ethikrat"?
Netzfund, Autor unbekannt.
Netzfund, Autor unbekannt.
October 13, 2025 at 7:01 PM
Wenn "Veggie-Burger" und "Hafermiclh" schon als Begriffe irreführend sind, was ist dann erst mit "ÖVP-Ethikrat"?
Netzfund, Autor unbekannt.
Netzfund, Autor unbekannt.
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Liebe KollegInnen vom Kurier, nächstes Mal bitte mit Quelle!
October 13, 2025 at 11:36 AM
Liebe KollegInnen vom Kurier, nächstes Mal bitte mit Quelle!
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Mir ist der Ethikrat einer Partei (jeder Partei) ja herzlich egal, aber ich dachte bisher, dass ethische Anforderungen eher über das strafrechtliche Mindestmaß hinausgingen. Aus dem Zib2-Itv. letzte Woche mit BM a.D. Fasslabend lerne ich aber, dass es offb umgekehrt ist: on.orf.at/video/142945... /2
Fasslabend (ÖVP-Ethikrat): "Kein Fehlverhalten erkennbar" - ZIB 2 vom 08.10.2025
Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP war zu Gast im Studio. Er sprach über den Wöginger-Prozess, weshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger nun doch Verantwortung übernommen hat und warum di...
on.orf.at
October 13, 2025 at 8:57 AM
Mir ist der Ethikrat einer Partei (jeder Partei) ja herzlich egal, aber ich dachte bisher, dass ethische Anforderungen eher über das strafrechtliche Mindestmaß hinausgingen. Aus dem Zib2-Itv. letzte Woche mit BM a.D. Fasslabend lerne ich aber, dass es offb umgekehrt ist: on.orf.at/video/142945... /2
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Ein Text zum Ausdrucken und Einrahmen - auch und vor allem wegen des Tonartwechsels am Ende.
Wöginger – arschknapp unbescholten
www.derstandard.at/story/310000...
Wöginger – arschknapp unbescholten
www.derstandard.at/story/310000...
Wöginger – arschknapp unbescholten
Wie die ÖVP ihrem Klubchef einen Persilschein summa cum laude ausstellt
www.derstandard.at
October 10, 2025 at 9:44 PM
Ein Text zum Ausdrucken und Einrahmen - auch und vor allem wegen des Tonartwechsels am Ende.
Wöginger – arschknapp unbescholten
www.derstandard.at/story/310000...
Wöginger – arschknapp unbescholten
www.derstandard.at/story/310000...
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Ist dein Kind linksextrem?
October 11, 2025 at 2:58 AM
Ist dein Kind linksextrem?
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Mein Vorschlag: Äquivalenzlohn für KI & Roboter als Basis für reguläre LSt und Sozialabgaben.
Der Fachkräftemangel und die Boomer werden ausgeglichen und die Finanzierung des sozialen Netzes und die Staatseinnahmen sind nicht gefährdet.
Man sollte einfach dringend darüber reden.
Der Fachkräftemangel und die Boomer werden ausgeglichen und die Finanzierung des sozialen Netzes und die Staatseinnahmen sind nicht gefährdet.
Man sollte einfach dringend darüber reden.
October 10, 2025 at 10:44 AM
Mein Vorschlag: Äquivalenzlohn für KI & Roboter als Basis für reguläre LSt und Sozialabgaben.
Der Fachkräftemangel und die Boomer werden ausgeglichen und die Finanzierung des sozialen Netzes und die Staatseinnahmen sind nicht gefährdet.
Man sollte einfach dringend darüber reden.
Der Fachkräftemangel und die Boomer werden ausgeglichen und die Finanzierung des sozialen Netzes und die Staatseinnahmen sind nicht gefährdet.
Man sollte einfach dringend darüber reden.
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Die ÖVP – und damit die gesamte Regierung – ist Geisel des Wohl und Wehe einer einzigen Person?
Wenn eine Person das Schicksal der Regierung bestimmt, ist das mehr als ein Offenbarungseid – es ist ein Armutszeugnis der politischen Vernunft.
Wenn eine Person das Schicksal der Regierung bestimmt, ist das mehr als ein Offenbarungseid – es ist ein Armutszeugnis der politischen Vernunft.
…Wöginger sei
für das Funktionieren des Dreierbündnisses lebenswichtig, heißt es bei SP und Neos; daher werde man einem Vorfall aus dem Jahr 2017 nicht zu viel Gewicht geben.
für das Funktionieren des Dreierbündnisses lebenswichtig, heißt es bei SP und Neos; daher werde man einem Vorfall aus dem Jahr 2017 nicht zu viel Gewicht geben.
October 10, 2025 at 7:49 AM
Die ÖVP – und damit die gesamte Regierung – ist Geisel des Wohl und Wehe einer einzigen Person?
Wenn eine Person das Schicksal der Regierung bestimmt, ist das mehr als ein Offenbarungseid – es ist ein Armutszeugnis der politischen Vernunft.
Wenn eine Person das Schicksal der Regierung bestimmt, ist das mehr als ein Offenbarungseid – es ist ein Armutszeugnis der politischen Vernunft.
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"Denen tut gar nichts leid"
Geschädigte nach Diversion für Wöginger: "Denen tut gar nichts leid"
LINZ/BRAUNAU. Die Geschädigte in der "Causa Finanzamt", Christa Scharf, über Verantwortung, ihre Karriere und Lehren aus dem Prozess
www.nachrichten.at
October 8, 2025 at 5:31 PM
"Denen tut gar nichts leid"
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Der Unterschied zwischen einem Müllmann und dem ÖVP-Klubobmann? @maximilianwerner.at über die Hintergründe der Diversion bei Amtsmissbrauch. @derstandard.at www.derstandard.at/story/310000...
Diversion bei Amtsmissbrauch: Eigentlich für Müllmänner gedacht, eher nicht für Wöginger
Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer?
www.derstandard.at
October 9, 2025 at 7:24 AM
Der Unterschied zwischen einem Müllmann und dem ÖVP-Klubobmann? @maximilianwerner.at über die Hintergründe der Diversion bei Amtsmissbrauch. @derstandard.at www.derstandard.at/story/310000...
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October 9, 2025 at 4:00 AM