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Ein Schelm wer da an eine parteiische und von Rechten durchsetzte Polizei denkt 🤔
netzpolitik.org/2025/adenaue...
Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot
Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatl...
netzpolitik.org
October 23, 2025 at 6:04 PM
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Stellt Euch vor, man findet ein Gramm Sprengstoff bei der LINKEN. Was im Land los wäre! Von Spahn bis Nius würden alle toben. Aber wenn bei der AfD kilogrammweise Sprengstoff sichergestellt wird & Bundestagsabgeordnete im Knast sitzen – von den CDU-Chaoten kein Wort. Ist ja kein kg Gendersterne.
Bei einer Razzia bei einem AfD-Kommunalpolitiker in Rostock mit 60 Beamten wurden scharfe Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Es häufen sich die Fälle von Terrorverdächtigen im Umfeld der gesichert rechtsextremen Partei. Manche glauben immer noch, es gebe nicht genug für ein Verbotsverfahren.
August 7, 2025 at 7:00 PM
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🚨 Jetzt öffnet Innenminister Dobrindt die Tür für Massen-Überwachungsmaßnahmen:
Das von @netzpolitik.org veröffentlichte „Sicherheitspaket“ zeigt, was droht. Gleichzeitig lässt Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen. 🧵
August 4, 2025 at 8:27 AM
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Das Video zeigt alles Relevante des Sommerinterviews mit Alice Weidel. 🎶
Ein herzliches Dankeschön nocheinmal an @politicalbeauty.bsky.social. 🤗
July 21, 2025 at 11:14 AM
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Nichts als Liebe für @britta-hasselmann.de! ❤️
July 11, 2025 at 11:36 AM
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„Wenn die Polizei einen Beschluss hatte, weshalb legte sie den nicht vor? Und falls sie keinen hatte, weshalb war sie dann in der Wohnung?“
Haussuchung in Görlitz. Legal, illegal, scheißegal, Polizei Sachsen? Der Zweck heiligt die Mittel?
taz.de/Wenn-die-Pol...
Razzia nach Neonazi-Outing in Görlitz: Türen aufgebrochen? Ja. Durchsuchungsbeschluss? Nein
Wegen Plakaten durchsucht die Polizei ein Hausprojekt in Görlitz. Doch die nötigen richterlichen Anordnung fehlten teils, berichten Bewohner:innen.
taz.de
June 26, 2025 at 10:14 AM
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Antifa Elbflorenz zeigt beispielhaft, wie sich das Problem der neu entstandenen Nazi-Gruppen eindämmen lässt.

Mit klassischer Antifa-Arbeit.

Hier ein neuer Artikel über einen Protagonisten der Elblandrevolte, ergänzt mit einer professionell gemachten Insta-Kampagne im Tatort-Style.

Kampagne: 1/2
Tatort Dresden - Den N@zis auf der Spur! #161 #antifa #antifaelbflorenz #dresden #antifadresden
YouTube video by Antifa Elbflorenz
youtube.com
June 8, 2025 at 7:07 PM
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Die Richter*innen vom Verwaltungsgericht Berlin, die die Zurückweisungen gestoppt haben, werden nun persönlich bedroht, vermelden die Berufsverbände. Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden. Genau das ist das Ergebnis!
June 5, 2025 at 8:54 AM
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Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht Jette Nietzard mit Entzug des Hausausweises
Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präven...
www.spiegel.de
June 1, 2025 at 6:32 PM
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„Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen“, schrieb Christian Lindner während des Ampel-Streits über E-Fuels per SMS an Porsche-Chef Markus Blume. Der setzte den Wunsch unverzüglich um. (1/2)
May 27, 2025 at 5:43 AM