Stephan Rixen
@stephanrixen.bsky.social
Professor für Öffentliches Recht Universität zu Köln hier privat
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„Die Brandmauer muss halten. Sie ist das Signal, dass die AfD nicht mitregieren darf, das würde die Demokratie gefährden. … Die AfD steht für völkischen Nationalismus, und der ist mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.“
Bischof Bätzing, scheidender Vorsitzender der DBK
Bischof Bätzing, scheidender Vorsitzender der DBK
February 19, 2026 at 6:24 AM
„Die Brandmauer muss halten. Sie ist das Signal, dass die AfD nicht mitregieren darf, das würde die Demokratie gefährden. … Die AfD steht für völkischen Nationalismus, und der ist mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.“
Bischof Bätzing, scheidender Vorsitzender der DBK
Bischof Bätzing, scheidender Vorsitzender der DBK
Ein Wahnsinn, diese restriktive Schmerzensgeld-Bemessung. Könnte anders aussehen, wenn der BGH bereit wäre für eine opferfreundliche Neunterpretation, die auch die präventive Steuerungswirkung über den konkreten Fall hinaus in Rechnung stellt www.sueddeutsche.de/panorama/moe...
Tod seiner Tochter auf Klassenfahrt: Vater verklagt NRW auf Schmerzensgeld
Emily war 13, als sie auf einer Schulfahrt starb. Zwei Lehrerinnen sind schon verurteilt. Jetzt fordert der Vater Schmerzensgeld vom Land.
www.sueddeutsche.de
February 19, 2026 at 6:01 AM
Ein Wahnsinn, diese restriktive Schmerzensgeld-Bemessung. Könnte anders aussehen, wenn der BGH bereit wäre für eine opferfreundliche Neunterpretation, die auch die präventive Steuerungswirkung über den konkreten Fall hinaus in Rechnung stellt www.sueddeutsche.de/panorama/moe...
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„Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen…“
Chicagos Kardinal Blase Cupich beklagt „unmenschlichen“ Umgang mit Aylsuchenden in den USA und ruft seine Priester zu weiterem Engagement gegen „wahllose Massenabschiebungen“ auf.
Chicagos Kardinal Blase Cupich beklagt „unmenschlichen“ Umgang mit Aylsuchenden in den USA und ruft seine Priester zu weiterem Engagement gegen „wahllose Massenabschiebungen“ auf.
Letter of Cardinal Cupich to Archdiocesan priests: “We fail in living up to our faith if we claim to follow Christ, while dismissing the suffering of migrants.”
February 17, 2026 at 6:32 AM
„Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen…“
Chicagos Kardinal Blase Cupich beklagt „unmenschlichen“ Umgang mit Aylsuchenden in den USA und ruft seine Priester zu weiterem Engagement gegen „wahllose Massenabschiebungen“ auf.
Chicagos Kardinal Blase Cupich beklagt „unmenschlichen“ Umgang mit Aylsuchenden in den USA und ruft seine Priester zu weiterem Engagement gegen „wahllose Massenabschiebungen“ auf.
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75 Jahre BVerfG. Das Jubiläumsgeschenk jetzt vorbestellbar: www.mohrsiebeck.com/buch/verfass...
Verfassungsrechtspflege
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat 1951 - zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes - das Bundesverfassungsgericht als Organ der Rechtsprechung institutionalisiert. Die Festschrift zum 75-j...
www.mohrsiebeck.com
February 14, 2026 at 5:42 PM
75 Jahre BVerfG. Das Jubiläumsgeschenk jetzt vorbestellbar: www.mohrsiebeck.com/buch/verfass...
Im frz. Original heißt die Dokumentation « Ceci est mon corps », die frz. Version der sog. Einsetzungsworte der röm.-kath. Eucharistiefeier (übliche dt. Übersetzung: "Das ist mein Leib"). Erschütternde Dokumentation
www.arte.tv/embeds/de/09...
www.arte.tv/embeds/de/09...
ARTE
www.arte.tv
February 14, 2026 at 12:28 PM
Im frz. Original heißt die Dokumentation « Ceci est mon corps », die frz. Version der sog. Einsetzungsworte der röm.-kath. Eucharistiefeier (übliche dt. Übersetzung: "Das ist mein Leib"). Erschütternde Dokumentation
www.arte.tv/embeds/de/09...
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Rekordzahl bei unerledigten Strafverfahren: Steht die Strafjustiz vor dem Kollaps? Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...
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Eine Million offene Verfahren: Strafjustiz vor Kollaps?
Überlastete Gerichte: Laut Richterbund haben die unerledigten Strafverfahren in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Mitunter mit fatalen Folgen.
www.lto.de
February 12, 2026 at 2:38 PM
Rekordzahl bei unerledigten Strafverfahren: Steht die Strafjustiz vor dem Kollaps? Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...
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Großartiger, zugleich ernüchternder Beitrag zur Misere der Justiz. Auch hier herrscht das Prinzip "Deutsche Bahn": Reformrhetorik ohne Bereitschaft zu disruptiver, also wirklicher Reform, Innovationsfassaden ohne Innovation, betriebsamer Stillstand
bsky.app/profile/lto-...
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Die Bundesregierung verspricht rund 480 Millionen Euro und 2.000 neue Stellen zur Stärkung der #Justiz. Doch ein funktional überholtes System lässt sich nicht durch bloße Personalaufstockung reparieren, schreibt Amtsrichter Christian Bruns.
Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter braucht
Der Ruf verkennt die echten Probleme: Von Richtern in der Spezialisierungsfalle und einem Julian Nagelsmann am Gericht, Gastbeitrag eines Amtsrichters.
www.lto.de
February 12, 2026 at 8:36 AM
Großartiger, zugleich ernüchternder Beitrag zur Misere der Justiz. Auch hier herrscht das Prinzip "Deutsche Bahn": Reformrhetorik ohne Bereitschaft zu disruptiver, also wirklicher Reform, Innovationsfassaden ohne Innovation, betriebsamer Stillstand
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Die Bundesregierung verspricht rund 480 Millionen Euro und 2.000 neue Stellen zur Stärkung der #Justiz. Doch ein funktional überholtes System lässt sich nicht durch bloße Personalaufstockung reparieren, schreibt Amtsrichter Christian Bruns.
Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter braucht
Der Ruf verkennt die echten Probleme: Von Richtern in der Spezialisierungsfalle und einem Julian Nagelsmann am Gericht, Gastbeitrag eines Amtsrichters.
www.lto.de
February 11, 2026 at 11:33 AM
Die Bundesregierung verspricht rund 480 Millionen Euro und 2.000 neue Stellen zur Stärkung der #Justiz. Doch ein funktional überholtes System lässt sich nicht durch bloße Personalaufstockung reparieren, schreibt Amtsrichter Christian Bruns.
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Waffenlieferungen an Israel: Auch das BVerfG schreitet nicht ein. Wenn die Verwaltungsgerichte Klagen ausländischer Zivilisten gegen deutsche Waffenexporte für unzulässig halten, verletze das keine Grundrechte, so ein heute veröffentlichter Kammerbeschluss. Damit dürfte das Thema durch sein.
February 12, 2026 at 8:16 AM
Waffenlieferungen an Israel: Auch das BVerfG schreitet nicht ein. Wenn die Verwaltungsgerichte Klagen ausländischer Zivilisten gegen deutsche Waffenexporte für unzulässig halten, verletze das keine Grundrechte, so ein heute veröffentlichter Kammerbeschluss. Damit dürfte das Thema durch sein.
BSG-Präsidentin beklagt "Schattendasein des Rechtsgebietes [Sozialrecht] in der universitären Ausbildung" - zu Recht. Das muss sich ändern! Weg z.B. mit dem Bau(planungs)recht, stattdessen SGB/Sozialrecht als Pflichtfach
www.lto.de/recht/justiz...
www.lto.de/recht/justiz...
BSG-Jahresbericht 2025: Künstliche Intelligenz wird zum Problem
Wohl auch, weil es zu wenige Anwälte im Sozialrecht gibt, nutzen immer mehr Bürger Künstliche Intelligenz, was die Gerichte stark belastet.
www.lto.de
February 11, 2026 at 7:33 AM
BSG-Präsidentin beklagt "Schattendasein des Rechtsgebietes [Sozialrecht] in der universitären Ausbildung" - zu Recht. Das muss sich ändern! Weg z.B. mit dem Bau(planungs)recht, stattdessen SGB/Sozialrecht als Pflichtfach
www.lto.de/recht/justiz...
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"From the River to the Sea" ist eine strafbare Hamas-Parole, hat nun erstmals ein Oberlandesgericht entschieden. Klarheit kann aber nur Karlsruhe schaffen, wo neben dem BGH nun auch das BVerfG ins Spiel kommt. @mkolter.bsky.social mit dem Stand der Dinge:
‘From the River to the Sea’: Erstes OLG bejaht Strafbarkeit
Ist der Palästina-Spruch eine strafbare Hamas-Parole? Zu der Streitfrage haben sich erstmals zwei OLG geäußert. Neben dem BGH kommt nun auch das BVerfG ins Spiel.
www.lto.de
February 10, 2026 at 2:54 PM
"From the River to the Sea" ist eine strafbare Hamas-Parole, hat nun erstmals ein Oberlandesgericht entschieden. Klarheit kann aber nur Karlsruhe schaffen, wo neben dem BGH nun auch das BVerfG ins Spiel kommt. @mkolter.bsky.social mit dem Stand der Dinge:
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Die DPSG hat Missbrauch im Verband aufarbeiten lassen. Die Ergebnisse sind erschreckend. Vieles, was die Pfadfinderei stark macht, ist zugleich ein Risikofaktor.
Meine Analyse der Aufarbeitungsstudie […]
Meine Analyse der Aufarbeitungsstudie […]
Original post on bonn.social
bonn.social
February 6, 2026 at 8:02 AM
Die DPSG hat Missbrauch im Verband aufarbeiten lassen. Die Ergebnisse sind erschreckend. Vieles, was die Pfadfinderei stark macht, ist zugleich ein Risikofaktor.
Meine Analyse der Aufarbeitungsstudie […]
Meine Analyse der Aufarbeitungsstudie […]
Lieblings-Bundesgericht mit großartiger Bibliothek
February 6, 2026 at 10:38 AM
Lieblings-Bundesgericht mit großartiger Bibliothek
February 6, 2026 at 6:57 AM
February 5, 2026 at 6:44 PM
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Ein evangelischer Heiliger, ein ökumenischer Heiliger
Heute vor 120 Jahren wurde Dietrich Bonhoeffer geboren. Ein mutiger evangelischer Theologe. Mit 39 Jahren wurde er von den Nazis im Konzentrationslager Flossenbürg bei Regensburg hingerichtet.
Heute vor 120 Jahren wurde Dietrich Bonhoeffer geboren. Ein mutiger evangelischer Theologe. Mit 39 Jahren wurde er von den Nazis im Konzentrationslager Flossenbürg bei Regensburg hingerichtet.
Dietrich Bonhoeffer – Leben und Werk
Am 9. April 1945 wurde der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer im Konzentrationslager Flossenbürg bei Regensburg hingerichtet. Bonhoeffer wurde nur 39 Jahre alt. Und doch hat kaum ein evangelisc...
www.ekd.de
February 4, 2026 at 5:24 AM
Ein evangelischer Heiliger, ein ökumenischer Heiliger
Heute vor 120 Jahren wurde Dietrich Bonhoeffer geboren. Ein mutiger evangelischer Theologe. Mit 39 Jahren wurde er von den Nazis im Konzentrationslager Flossenbürg bei Regensburg hingerichtet.
Heute vor 120 Jahren wurde Dietrich Bonhoeffer geboren. Ein mutiger evangelischer Theologe. Mit 39 Jahren wurde er von den Nazis im Konzentrationslager Flossenbürg bei Regensburg hingerichtet.
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"Gegen das Vergessen, für Demokratie"
Das Wort passt zu seinem Leben.
Heute vor 100 Jahren wurde Hans-Jochen Vogel geboren, einer der großen sozialdemokratischen Politiker der Bonner Republik. Er starb 2020 im Alter von 94 Jahren.
Das Wort passt zu seinem Leben.
Heute vor 100 Jahren wurde Hans-Jochen Vogel geboren, einer der großen sozialdemokratischen Politiker der Bonner Republik. Er starb 2020 im Alter von 94 Jahren.
Dr. Hans-Jochen Vogel | SPD-Bundestagsfraktion
1983 - 1991
www.spdfraktion.de
February 3, 2026 at 6:08 AM
"Gegen das Vergessen, für Demokratie"
Das Wort passt zu seinem Leben.
Heute vor 100 Jahren wurde Hans-Jochen Vogel geboren, einer der großen sozialdemokratischen Politiker der Bonner Republik. Er starb 2020 im Alter von 94 Jahren.
Das Wort passt zu seinem Leben.
Heute vor 100 Jahren wurde Hans-Jochen Vogel geboren, einer der großen sozialdemokratischen Politiker der Bonner Republik. Er starb 2020 im Alter von 94 Jahren.
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„Das hat man gespürt, dass sie an ein ewiges Leben glaubt. Sie hat sich gefreut, ihren lieben Mann, der schon im Jahr 2020 gestorben ist, wiederzusehen.“
Der Leitende Neusser Pfarrer Andreas Süß erinnert an die 88-jährig verstorbene Rita Süssmuth:
Der Leitende Neusser Pfarrer Andreas Süß erinnert an die 88-jährig verstorbene Rita Süssmuth:
Verstorbene Politikerin Rita Süssmuth fand Kraft und Halt im Glauben
Rita Süssmuth ist gestorben. Die CDU-Politikerin und ehemalige Bundestagspräsidentin lebte seit über 50 Jahren in Neuss. Dort fühlte sich die gläubige Katholikin zu Hause und nahm am gesellschaftliche...
www.domradio.de
February 3, 2026 at 6:39 AM
„Das hat man gespürt, dass sie an ein ewiges Leben glaubt. Sie hat sich gefreut, ihren lieben Mann, der schon im Jahr 2020 gestorben ist, wiederzusehen.“
Der Leitende Neusser Pfarrer Andreas Süß erinnert an die 88-jährig verstorbene Rita Süssmuth:
Der Leitende Neusser Pfarrer Andreas Süß erinnert an die 88-jährig verstorbene Rita Süssmuth:
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Seit der Fusion mit einer katholischen Klinik darf Chefarzt Joachim Volz keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen, selbst wenn sie medizinisch indiziert sind. Er klagt deshalb. Donnerstag geht es vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Vorbericht von @tanjapodolski.bsky.social.
Darf Religion notwendige Schwangerschaftsabbrücke verhindern?
Jahrelang machte Joachim Volz Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer Indikation. Für die Fusion mit einem katholischen Träger soll ihm das verboten sein.
www.lto.de
February 3, 2026 at 10:03 AM
Seit der Fusion mit einer katholischen Klinik darf Chefarzt Joachim Volz keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen, selbst wenn sie medizinisch indiziert sind. Er klagt deshalb. Donnerstag geht es vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Vorbericht von @tanjapodolski.bsky.social.
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Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (1937-2026) ist tot. Das langjährige Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken erwarb sich vor allem durch den Einsatz für Menschen mit HIV/AIDS große Verdienste: „Ich baue nicht allein auf mich. […] Ich habe ein Verhältnis zu Gott.“
February 1, 2026 at 2:48 PM
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (1937-2026) ist tot. Das langjährige Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken erwarb sich vor allem durch den Einsatz für Menschen mit HIV/AIDS große Verdienste: „Ich baue nicht allein auf mich. […] Ich habe ein Verhältnis zu Gott.“
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"If the court gives its imprimatur to a strong version of the unitary executive theory, presidential power will become even more formidable and less circumscribable than current events reveal it to be," George F. Will writes.
Opinion | With this decision, the Supreme Court can and should rein Trump in
A pending landmark ruling will address the president’s power to fire within the executive branch.
wapo.st
January 30, 2026 at 5:25 PM
"If the court gives its imprimatur to a strong version of the unitary executive theory, presidential power will become even more formidable and less circumscribable than current events reveal it to be," George F. Will writes.
Jetzt erst entdeckt. Sehr hörenswert!
www.deutschlandfunk.de/wie-stark-is...
www.deutschlandfunk.de/wie-stark-is...
Wie stark ist der Rechts-Katholizismus in den USA? Theologin Hille Haker
www.deutschlandfunk.de
January 31, 2026 at 8:54 PM
Jetzt erst entdeckt. Sehr hörenswert!
www.deutschlandfunk.de/wie-stark-is...
www.deutschlandfunk.de/wie-stark-is...