Soraia Da Costa Batista
@soraiacoast.bsky.social
Volljuristin und Verfahrenskoordinatorin @freiheitsrechte.org (sie/ihr) | Gleiche Rechte & Soziale Teilhabe
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What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
November 21, 2025 at 10:27 AM
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
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Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 11:25 AM
Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍
Keine Grundrechte 2. Klasse für geflüchtete Menschen! Die erste Verfassungsbeschwerde, die ich gemeinsam mit @sarahlincoln.bsky.social für @freiheitsrechte.org schreiben durfte. What a day!
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 12:13 PM
Keine Grundrechte 2. Klasse für geflüchtete Menschen! Die erste Verfassungsbeschwerde, die ich gemeinsam mit @sarahlincoln.bsky.social für @freiheitsrechte.org schreiben durfte. What a day!
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Auf deine Perspektive kommt es an: Du hast in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht? Dann nimm an der großen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes @beauftragte.bsky.social teil – und hilf mit, Diskriminierung sichtbar zu machen!
Die Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland - Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
diskriminierung-umfrage.de
November 12, 2025 at 3:36 PM
Auf deine Perspektive kommt es an: Du hast in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht? Dann nimm an der großen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes @beauftragte.bsky.social teil – und hilf mit, Diskriminierung sichtbar zu machen!
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„Glaubensfreiheit zu achten, ist auch ein Lernziel.“ Gute Einordnung von @maltelehming.bsky.social im @tagesspiegel.de (T+), warum weder staatliche Neutralität noch negative Religionsfreiheit ein pauschales Verbot des sichtbaren islamischen Gebets rechtfertigen kann.
Streit um Gebete an Berliner Schulen: Glaubensfreiheit zu achten, ist auch ein Lernziel
Sollen Schüler in der Pause nach islamischem Ritus beten dürfen? Darüber wird jetzt erneut gestritten. Gefragt sind Vorurteilsfreiheit und Fingerspitzengefühl.
www.tagesspiegel.de
November 7, 2025 at 10:25 AM
„Glaubensfreiheit zu achten, ist auch ein Lernziel.“ Gute Einordnung von @maltelehming.bsky.social im @tagesspiegel.de (T+), warum weder staatliche Neutralität noch negative Religionsfreiheit ein pauschales Verbot des sichtbaren islamischen Gebets rechtfertigen kann.
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"Betroffene Schüler*innen fühlen sich durch diese Situation sehr belastet", sagt GFF-Juristin Soraia da Costa Batista @soraiacoast.bsky.social über das Gebetsverbot an einem Berliner Gymnasium.
Wir haben jetzt gegen das diskriminierende Verbot geklagt – darüber berichtet u.a. der DLF.
Wir haben jetzt gegen das diskriminierende Verbot geklagt – darüber berichtet u.a. der DLF.
Berliner Gymnasium verbietet Schülern das Gebet und wird jetzt verklagt
www.deutschlandfunk.de
October 16, 2025 at 1:52 PM
"Betroffene Schüler*innen fühlen sich durch diese Situation sehr belastet", sagt GFF-Juristin Soraia da Costa Batista @soraiacoast.bsky.social über das Gebetsverbot an einem Berliner Gymnasium.
Wir haben jetzt gegen das diskriminierende Verbot geklagt – darüber berichtet u.a. der DLF.
Wir haben jetzt gegen das diskriminierende Verbot geklagt – darüber berichtet u.a. der DLF.
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#Religionsfreiheit gilt auch an Schulen! Darum haben wir heute Verbandsklage gegen das #Gebetsverbot an einer Berliner Schule erhoben. Unser Ziel: Feststellen, dass das pauschale Verbot des islamischen Gebets an Schulen diskriminierend ist & damit die Grundrechte von Kindern & Jugendlichen stärken.🧵
October 16, 2025 at 6:23 AM
#Religionsfreiheit gilt auch an Schulen! Darum haben wir heute Verbandsklage gegen das #Gebetsverbot an einer Berliner Schule erhoben. Unser Ziel: Feststellen, dass das pauschale Verbot des islamischen Gebets an Schulen diskriminierend ist & damit die Grundrechte von Kindern & Jugendlichen stärken.🧵
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Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.
September 18, 2025 at 8:02 AM
Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.
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Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin
Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben – so auch in Ellwangen und Berlin. Wir unterstützen die Klage zweier Geflüchteter gegen d...
freiheitsrechte.org
September 17, 2025 at 8:12 AM
Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵
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Das Bundesjustizministerium muss das Urteil des #BVerfG zur #Vaterschaftsanfechtung umsetzen. Eine super Gelegenheit, um gleich die Reform des diskriminierenden #Abstammungsrechts anzugehen. Doch queere Familien bleiben im Referentenentwurf außen vor! 🧵
August 18, 2025 at 9:18 AM
Das Bundesjustizministerium muss das Urteil des #BVerfG zur #Vaterschaftsanfechtung umsetzen. Eine super Gelegenheit, um gleich die Reform des diskriminierenden #Abstammungsrechts anzugehen. Doch queere Familien bleiben im Referentenentwurf außen vor! 🧵
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🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!
August 5, 2025 at 6:22 AM
🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!
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Grund zum Feiern🎉! Seit 5 Jahren schützt ein Berliner Gesetz gezielt vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen wie Behörden, Polizei & Schulen: Mit dem #LADG hat das Land eine Schutzlücke geschlossen. Das Gesetz hat sich bewährt – andere Bundesländer müssen nachziehen. Unsere Erfolge dank LADG👇
June 23, 2025 at 9:05 AM
Grund zum Feiern🎉! Seit 5 Jahren schützt ein Berliner Gesetz gezielt vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen wie Behörden, Polizei & Schulen: Mit dem #LADG hat das Land eine Schutzlücke geschlossen. Das Gesetz hat sich bewährt – andere Bundesländer müssen nachziehen. Unsere Erfolge dank LADG👇
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🌈🏳️⚧️ #Throwback: Vor einem Jahr hat der #Bundestag das #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG) verabschiedet! Nach jahrzehntelangen Kämpfen von queeren Verbänden und Menschenrechts-Organisationen wurde am 12. April 2024 das verfassungswidrige #Transsexuellengesetz (#TSG) durch das #SBGG ersetzt.
April 14, 2025 at 11:18 AM
🌈🏳️⚧️ #Throwback: Vor einem Jahr hat der #Bundestag das #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG) verabschiedet! Nach jahrzehntelangen Kämpfen von queeren Verbänden und Menschenrechts-Organisationen wurde am 12. April 2024 das verfassungswidrige #Transsexuellengesetz (#TSG) durch das #SBGG ersetzt.
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Hat sich das #LADG bewährt? Was fehlt? Unsere Juristin @soraiacoast.bsky.social bewertet heute bei der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt" des #AGH Berlin das Landesantidiskriminierungsgesetz. Zur GFF-Stellungnahme 👉 freiheitsrechte.org/uploads/publ...
April 11, 2025 at 8:04 AM
Hat sich das #LADG bewährt? Was fehlt? Unsere Juristin @soraiacoast.bsky.social bewertet heute bei der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt" des #AGH Berlin das Landesantidiskriminierungsgesetz. Zur GFF-Stellungnahme 👉 freiheitsrechte.org/uploads/publ...
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Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit @proasyl.de vor das #Bundesverfassungsgericht! 🧵 freiheitsrechte.org/schutz-wohnu...
February 17, 2025 at 12:03 PM
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit @proasyl.de vor das #Bundesverfassungsgericht! 🧵 freiheitsrechte.org/schutz-wohnu...
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Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen's wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: freiheitsrechte.org/spende-afd-g... (1/)
January 30, 2025 at 6:37 PM
Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen's wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: freiheitsrechte.org/spende-afd-g... (1/)
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Unser neues Format @freiheitsrechte.org: der Grundrechte-Check!
In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern:
(Teil 2 im nächsten Post)
In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern:
(Teil 2 im nächsten Post)
January 8, 2025 at 3:39 PM
Unser neues Format @freiheitsrechte.org: der Grundrechte-Check!
In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern:
(Teil 2 im nächsten Post)
In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern:
(Teil 2 im nächsten Post)
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#Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz vereinbar?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert: Bürgergeldempfänger*innen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten, sonst dürfe es kein Geld mehr geben. Auch die FDP unterstützt diese Forderung. (1/2)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert: Bürgergeldempfänger*innen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten, sonst dürfe es kein Geld mehr geben. Auch die FDP unterstützt diese Forderung. (1/2)
January 9, 2025 at 11:45 AM
#Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz vereinbar?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert: Bürgergeldempfänger*innen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten, sonst dürfe es kein Geld mehr geben. Auch die FDP unterstützt diese Forderung. (1/2)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert: Bürgergeldempfänger*innen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten, sonst dürfe es kein Geld mehr geben. Auch die FDP unterstützt diese Forderung. (1/2)
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Queere Familien müssen endlich gleichberechtigt werden. Die jetzige Rechtslage verletzt sowohl Eltern als auch Kinder in ihren #Grundrechten. Die wichtigsten Punkte für eine Reform des #Abstammungsrecht.s gibt’s von uns in der Inforeihe @paritaet.bsky.social 👇.
Vielfalt ist Pflicht! Neue Broschüre der Inforeihe Kinder, Jugend und Familie
Begleitend zur Online-Inforeihe Kinder, Jugend und Familie des Paritätischen Gesamtverbands ist die Online-Broschüre „Vielfalt ist Pflicht!“ erschienen. Sie stellt flankierend zu den Veranstaltungen d...
www.der-paritaetische.de
December 17, 2024 at 12:02 PM
Queere Familien müssen endlich gleichberechtigt werden. Die jetzige Rechtslage verletzt sowohl Eltern als auch Kinder in ihren #Grundrechten. Die wichtigsten Punkte für eine Reform des #Abstammungsrecht.s gibt’s von uns in der Inforeihe @paritaet.bsky.social 👇.
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Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG
November 1, 2024 at 11:12 AM
Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG
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🌈 Wann gibt es #gleicheRechte für alle Familien? Eigentlich muss die Reform für das #Abstammungsrecht jetzt mal in den Gesetzgebungsprozess gehen, doch morgen trifft sich Bundesjustizminister Marco Buschmann erst noch mit den Bundesländern und diskutiert über seinen Entwurf. 🧵
October 24, 2024 at 10:08 AM
🌈 Wann gibt es #gleicheRechte für alle Familien? Eigentlich muss die Reform für das #Abstammungsrecht jetzt mal in den Gesetzgebungsprozess gehen, doch morgen trifft sich Bundesjustizminister Marco Buschmann erst noch mit den Bundesländern und diskutiert über seinen Entwurf. 🧵
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Mehr Hintergründe zu unserer Verfassungsbeschwerde zum #Kopftuchverbot für Schöff*innen gibt @dietmarhipp.bsky.social im @spiegelmagazin.bsky.social
- er hat mit @soraiacoast.bsky.social, @feministconlaw.bsky.social & der Beschwerdeführerin gesprochen & viele weitere Stimmen eingefangen (S+).
- er hat mit @soraiacoast.bsky.social, @feministconlaw.bsky.social & der Beschwerdeführerin gesprochen & viele weitere Stimmen eingefangen (S+).
(S+) Kopftuchverbot für Schöffin in NRW: Jetzt kommt der Fall vors Bundesverfassungsgericht
Eine Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen durfte nicht Schöffin sein, weil sie Kopftuch trägt. Jetzt kommt der Fall vor das Bundesverfassungsgericht, mit womöglich weitreichenden Folgen.
www.spiegel.de
July 5, 2024 at 12:35 PM
Mehr Hintergründe zu unserer Verfassungsbeschwerde zum #Kopftuchverbot für Schöff*innen gibt @dietmarhipp.bsky.social im @spiegelmagazin.bsky.social
- er hat mit @soraiacoast.bsky.social, @feministconlaw.bsky.social & der Beschwerdeführerin gesprochen & viele weitere Stimmen eingefangen (S+).
- er hat mit @soraiacoast.bsky.social, @feministconlaw.bsky.social & der Beschwerdeführerin gesprochen & viele weitere Stimmen eingefangen (S+).
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Vielen Dank an Professorin Dr. Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social von der Europa-Universität Flensburg #EUF, die unsere Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Gemeinsam setzen wir uns für demokratische Vielfalt in deutschen Gerichtssälen ein!
July 5, 2024 at 12:05 PM
Vielen Dank an Professorin Dr. Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social von der Europa-Universität Flensburg #EUF, die unsere Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Gemeinsam setzen wir uns für demokratische Vielfalt in deutschen Gerichtssälen ein!
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Die Streichung unserer Klägerin aus der Schöff*innenliste verletzt ihre Religionsfreiheit und diskriminiert sie aufgrund von Religion und #Geschlecht. Der Ausschluss ist daher verfassungswidrig - genauso wie die Regelung im Justizneutralitätsgesetz, das der Entscheidung zugrunde liegt.
July 5, 2024 at 12:03 PM
Die Streichung unserer Klägerin aus der Schöff*innenliste verletzt ihre Religionsfreiheit und diskriminiert sie aufgrund von Religion und #Geschlecht. Der Ausschluss ist daher verfassungswidrig - genauso wie die Regelung im Justizneutralitätsgesetz, das der Entscheidung zugrunde liegt.