Sascha Müller
@saschamuller.bsky.social
🤝 MdB für Nürnberg-Süd/Schwabach
🌻 Sprecher der bayerischen Landesgruppe
🏛️ Obmann im Finanzausschuss
http://www.mueller-sascha.de
🌻 Sprecher der bayerischen Landesgruppe
🏛️ Obmann im Finanzausschuss
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Der kleine Markus möchte wieder Aufmerksamkeit. Und hat gelernt, dass er sie immer dann bekommt, wenn er hanebüchenen Unsinn erzählt.
November 10, 2025 at 9:25 AM
Der kleine Markus möchte wieder Aufmerksamkeit. Und hat gelernt, dass er sie immer dann bekommt, wenn er hanebüchenen Unsinn erzählt.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über die Erbschaftssteuer. Für den - nicht unwahrscheinlichen - Fall einer notwendigen Reform haben wir @gruene-bundestag.de als Service-Opposition für die komplizierte Materie ein umfassendes Gutachten vorgelegt. @katharinabeck.bsky.social
Erbschaftssteuer: Warum eine Reform so kompliziert ist - Grüne berechnen 22 Varianten
Die Grünen im Bundestag haben jetzt 22 Reformvarianten durchrechnen lassen. Es stellt sich heraus – jede hat Nachteile.
www.sueddeutsche.de
November 6, 2025 at 6:27 PM
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über die Erbschaftssteuer. Für den - nicht unwahrscheinlichen - Fall einer notwendigen Reform haben wir @gruene-bundestag.de als Service-Opposition für die komplizierte Materie ein umfassendes Gutachten vorgelegt. @katharinabeck.bsky.social
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt – sie untergräbt Vertrauen in unseren Staat.
Anne Brorhilker zeigt, was Haltung heißt: unbeirrt auf Gerechtigkeit pochen.
Mein Lesetipp zum Wochenende:
Anne Brorhilker zeigt, was Haltung heißt: unbeirrt auf Gerechtigkeit pochen.
Mein Lesetipp zum Wochenende:
Sie zahlen Steuern? Lesen Sie diesen Text
Anne Brorhilker hat als legendäre Oberstaatsanwältin aufgedeckt, wie Kriminelle dem Staat Milliarden stehlen. Also uns allen. Und dann plötzlich hingeschmissen. Jetzt kämpft sie in ganz anderer Rolle ...
www.sueddeutsche.de
October 31, 2025 at 1:29 PM
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt – sie untergräbt Vertrauen in unseren Staat.
Anne Brorhilker zeigt, was Haltung heißt: unbeirrt auf Gerechtigkeit pochen.
Mein Lesetipp zum Wochenende:
Anne Brorhilker zeigt, was Haltung heißt: unbeirrt auf Gerechtigkeit pochen.
Mein Lesetipp zum Wochenende:
Die geplante Übernahme durch die Vienna Insurance Group gibt der Nürnberger Versicherung neue Kraft für Modernisierung & Digitalisierung. Wichtig: Das Traditionsreiche Unternehmen bleibt rechtlich eigenständig mit ihrem Sitz in der Region – ein wichtiges Signal für Beschäftigte sowie Versicherte.
Nürnberger Versicherung wird an Wiener Versicherer VIG verkauft
Die Nürnberger Versicherung wird für bis zu 1,4 Milliarden Euro an die Vienna Insurance Group verkauft. Trotz der Übernahme sollen Marke und Standorte erhalten bleiben. Auch Kunden müssen sich keine S...
www.br.de
October 21, 2025 at 3:32 PM
Die geplante Übernahme durch die Vienna Insurance Group gibt der Nürnberger Versicherung neue Kraft für Modernisierung & Digitalisierung. Wichtig: Das Traditionsreiche Unternehmen bleibt rechtlich eigenständig mit ihrem Sitz in der Region – ein wichtiges Signal für Beschäftigte sowie Versicherte.
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Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2
#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung
#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung
October 17, 2025 at 2:04 PM
Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2
#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung
#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung
Genialer Plan von #Merz: Die #Aktivrente so gestalten, dass ausgerechnet Anwält*innen ausgeschlossen sind. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags liefert mit meinem angefragten Gutachten gleich die Munition: nicht verfassungskonform.
Aktivrente kommt nun doch ohne Steuerfalle: Regierung erzielt Einigung
Über die genaue Gestaltung der Aktivrente gab es zuletzt Streit zwischen Union und SPD. Eine geplante Abstimmung wurde vertagt. Nun gibt es aber eine Einigung.
www.t-online.de
October 9, 2025 at 3:50 PM
Genialer Plan von #Merz: Die #Aktivrente so gestalten, dass ausgerechnet Anwält*innen ausgeschlossen sind. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags liefert mit meinem angefragten Gutachten gleich die Munition: nicht verfassungskonform.
Spannendes Interview mit @franziskabrantner.de über die Eindrücke Ihrer Reise nach Kiew. Und darüber, wie das in der EU eingefrorene russische Vermögen rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden kann. Und das am besten so schnell wie möglich!
www.n-tv.de/politik/Puti...
www.n-tv.de/politik/Puti...
"Putin terrorisiert die Gesellschaft"
Zwei Tage Kiew bedeuten dieser Tage etwa zehn Mal Luftalarm. Grünen-Chefin Brantner ist in die Ukraine gereist und hat im Luftschutzkeller gesessen. Nach Treffen mit Politikern, Kriegsversehrten und N...
www.n-tv.de
October 6, 2025 at 5:02 PM
Spannendes Interview mit @franziskabrantner.de über die Eindrücke Ihrer Reise nach Kiew. Und darüber, wie das in der EU eingefrorene russische Vermögen rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden kann. Und das am besten so schnell wie möglich!
www.n-tv.de/politik/Puti...
www.n-tv.de/politik/Puti...
Der Wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zum gleichen Ergebnis wie wir: steuerfreie Überstundenzuschläge taugen nicht als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel. Der Effekt auf den Nettolohn ist gering, dafür gibts ordentlich administrativen Aufwand und vermutlich einige Mitnahmeeffekte.
Brief „Steuerfreie Überstundenzuschläge schaffen mehr Probleme, als sie lösen“ - Bundesfinanzministerium - Ministerium
In seiner Tagung am 3./4. Juli 2025 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen bef...
www.bundesfinanzministerium.de
October 2, 2025 at 1:43 PM
Der Wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zum gleichen Ergebnis wie wir: steuerfreie Überstundenzuschläge taugen nicht als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel. Der Effekt auf den Nettolohn ist gering, dafür gibts ordentlich administrativen Aufwand und vermutlich einige Mitnahmeeffekte.
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Mogelpackung #Sondervermögen!
@heuteshow.de :
"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Was soll das?
500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"
#HeuteShow
1/2
@heuteshow.de :
"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Was soll das?
500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"
#HeuteShow
1/2
September 27, 2025 at 3:20 PM
Mogelpackung #Sondervermögen!
@heuteshow.de :
"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Was soll das?
500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"
#HeuteShow
1/2
@heuteshow.de :
"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Was soll das?
500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"
#HeuteShow
1/2
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Alle sollten lesen, wie schwarz-rot finanzpolitisch am betuppen ist.
Deshalb Geschenklink:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Deshalb Geschenklink:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
(S+) Bundeshaushalt: Fünf Tricks der Regierung
Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für 2025 und macht gleich mit dem für 2026 weiter. Beide Etats enthalten umstrittene Finanzmanöver. Manche davon könnten für Ärger mit dem Verfassungsgericht s...
www.spiegel.de
September 18, 2025 at 12:10 PM
Alle sollten lesen, wie schwarz-rot finanzpolitisch am betuppen ist.
Deshalb Geschenklink:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
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Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet uns 2,3 Mrd. €! Die Banken haben geklagt & Recht bekommen: Das Geld aus der #Bankenabgabe soll zurück an sie fließen – obwohl aus unserer Regierungszeit ein Gesetzentwurf vorliegt, um das Geld zur Tilgung der Schulden aus der #Bankenrettung zu verwenden.
Rückzahlung von Bankenabgabe
BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen.
verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de
September 18, 2025 at 9:00 AM
Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet uns 2,3 Mrd. €! Die Banken haben geklagt & Recht bekommen: Das Geld aus der #Bankenabgabe soll zurück an sie fließen – obwohl aus unserer Regierungszeit ein Gesetzentwurf vorliegt, um das Geld zur Tilgung der Schulden aus der #Bankenrettung zu verwenden.
Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche. Die Pendlerpauschale soll auf 0,38 €/km ab dem 1. km steigen. Das verkauft die Bundesregierung als „notwendige Entlastung im ländlichen Raum“. Die Fakten zeigen das Gegenteil. #Faktencheck 🧵
September 13, 2025 at 8:20 AM
Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche. Die Pendlerpauschale soll auf 0,38 €/km ab dem 1. km steigen. Das verkauft die Bundesregierung als „notwendige Entlastung im ländlichen Raum“. Die Fakten zeigen das Gegenteil. #Faktencheck 🧵
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Wenn Friedrich Merz einfach mal sagen würde "Wir müssen schlauer/produktiver arbeiten" (was stimmt) statt "Wir müssen mehr arbeiten", wenn er ehrlich die Sozialversicherungen reformieren & Spahn rauswerfen würde, dann wäre schon viel gewonnen für diese Regierung.
September 3, 2025 at 5:02 PM
Wenn Friedrich Merz einfach mal sagen würde "Wir müssen schlauer/produktiver arbeiten" (was stimmt) statt "Wir müssen mehr arbeiten", wenn er ehrlich die Sozialversicherungen reformieren & Spahn rauswerfen würde, dann wäre schon viel gewonnen für diese Regierung.
Jede vierte Familie hat Angst, Miete, Heizung und Essen nicht mehr zahlen zu können. Statt weiterer Erhöhungen der Kinderfreibeträge, die nur Familien mit sehr hohem Einkommen nützen, braucht es endlich ein Alleinerziehendengeld und ein höheres Kindergeld. Das wäre Entlastung, die auch ankommt.
Familien-Finanzen: Ein Viertel der Eltern hat große Geldsorgen
Geldnot wird für eine wachsende Zahl von Müttern und Vätern zum Problem. Selbst grundlegende Bedürfnisse scheinen immer schwerer finanzierbar zu sein.
www.spiegel.de
September 2, 2025 at 12:56 PM
Jede vierte Familie hat Angst, Miete, Heizung und Essen nicht mehr zahlen zu können. Statt weiterer Erhöhungen der Kinderfreibeträge, die nur Familien mit sehr hohem Einkommen nützen, braucht es endlich ein Alleinerziehendengeld und ein höheres Kindergeld. Das wäre Entlastung, die auch ankommt.
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Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
September 1, 2025 at 1:52 PM
Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
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Bei RadioEins habe ich über den Bratwurst-Influencer Markus Söder gesprochen www.radioeins.de/programm/sen...
August 13, 2025 at 5:51 PM
Bei RadioEins habe ich über den Bratwurst-Influencer Markus Söder gesprochen www.radioeins.de/programm/sen...
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Auch wer zum Mindestlohn arbeitet hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...
Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen G...
www.boeckler.de
August 13, 2025 at 9:31 AM
Auch wer zum Mindestlohn arbeitet hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...
Der neue Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt, was wir Grünen seit Monaten sagen: Die Aktivrente ist ein kostspieliger Irrweg. Das IW beziffert die jährlichen Steuerausfälle auf mindestens 2,8 Milliarden Euro – und der Nutzen ist zweifelhaft. (1/4)
www.t-online.de/finanzen/rat...
www.t-online.de/finanzen/rat...
Geplante Steuerfreiheit für arbeitende Rentner: Milliardenkosten für den Staat
Bis zu 24.000 Euro steuerfrei als Rentner hinzuverdienen? Eine IW-Studie zeigt: Die Aktivrente könnte teuer werden und kaum wirken.
www.t-online.de
August 12, 2025 at 3:25 PM
Der neue Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt, was wir Grünen seit Monaten sagen: Die Aktivrente ist ein kostspieliger Irrweg. Das IW beziffert die jährlichen Steuerausfälle auf mindestens 2,8 Milliarden Euro – und der Nutzen ist zweifelhaft. (1/4)
www.t-online.de/finanzen/rat...
www.t-online.de/finanzen/rat...
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Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht.
Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier:
www.gruene-bundestag.de/presse/katha...
Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier:
www.gruene-bundestag.de/presse/katha...
Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf
Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.
www.gruene-bundestag.de
August 7, 2025 at 12:03 PM
Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht.
Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier:
www.gruene-bundestag.de/presse/katha...
Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier:
www.gruene-bundestag.de/presse/katha...
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Trickreich besorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil Hunderte Millionen Euro für seinen Haushalt. Die Opposition beklagt Intransparenz.
Bundeshaushalt: Lars Klingbeil plündert Kleiderkammer der Bundeswehr für Haushaltsmittel
Trickreich besorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil Hunderte Millionen Euro für seinen Haushalt. Die Opposition beklagt Intransparenz.
www.spiegel.de
August 7, 2025 at 9:10 AM
Trickreich besorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil Hunderte Millionen Euro für seinen Haushalt. Die Opposition beklagt Intransparenz.
Reposted by Sascha Müller
Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem:
Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt.
#Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!
Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt.
#Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!
August 6, 2025 at 2:26 PM
Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem:
Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt.
#Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!
Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt.
#Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!
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(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung.
www.wiwo.de/politik/deut...
www.wiwo.de/politik/deut...
WirtschaftsWoche
www.wiwo.de
August 1, 2025 at 10:32 AM
(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung.
www.wiwo.de/politik/deut...
www.wiwo.de/politik/deut...
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Merz wollte den Turbo-Deal. Das Ergebnis: Schlecht für die Wirtschaft. Und für die EU, die erpressbar wirkt.
Unsere Antwort: 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen!
@andreasaudretsch.de @sandradetzer.bsky.social
@chantalkopf.bsky.social
1/4
Unsere Antwort: 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen!
@andreasaudretsch.de @sandradetzer.bsky.social
@chantalkopf.bsky.social
1/4
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
July 30, 2025 at 5:57 PM
Merz wollte den Turbo-Deal. Das Ergebnis: Schlecht für die Wirtschaft. Und für die EU, die erpressbar wirkt.
Unsere Antwort: 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen!
@andreasaudretsch.de @sandradetzer.bsky.social
@chantalkopf.bsky.social
1/4
Unsere Antwort: 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen!
@andreasaudretsch.de @sandradetzer.bsky.social
@chantalkopf.bsky.social
1/4
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300 Jurist*innen, ehemalige BVerfG-Richter*innen und Staatsrechtler*innen protestieren gegen den Ablauf der gescheiterten Wahl. Ich habe den offenen Brief auch unterschrieben. Danke ua an @stefanhuster.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social für die Initiative
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf
Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.
www.lto.de
July 14, 2025 at 12:59 PM
300 Jurist*innen, ehemalige BVerfG-Richter*innen und Staatsrechtler*innen protestieren gegen den Ablauf der gescheiterten Wahl. Ich habe den offenen Brief auch unterschrieben. Danke ua an @stefanhuster.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social für die Initiative
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie Menschen mit niedrigen & mittleren Einkommen bei steigenden Energiekosten durch den CO₂-Preis entlasten will. Antwort: Mit #Blackrot wird es kein Klimageld geben. Stattdessen soll ein EU-Topf (Klima-Sozialfonds) helfen – wie genau, ist völlig offen. 1/2
July 11, 2025 at 5:26 PM
Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie Menschen mit niedrigen & mittleren Einkommen bei steigenden Energiekosten durch den CO₂-Preis entlasten will. Antwort: Mit #Blackrot wird es kein Klimageld geben. Stattdessen soll ein EU-Topf (Klima-Sozialfonds) helfen – wie genau, ist völlig offen. 1/2