Das „Volksempfinden“ als treibende Kraft für Reformen zu nutzen, untergräbt eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik, die wesentlich für einen demokratisch-liberalen Rechtsstaat ist.
www.derstandard.at/story/300000...
Das „Volksempfinden“ als treibende Kraft für Reformen zu nutzen, untergräbt eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik, die wesentlich für einen demokratisch-liberalen Rechtsstaat ist.
www.derstandard.at/story/300000...
Nein: wer vor Gericht steht darf seine Rechte ausüben.
#rohrerbeibudgen
Nein: wer vor Gericht steht darf seine Rechte ausüben.
Die Maklerprovisionsregelung ist verfassungskonform: Wer den Makler beauftragt, zahlt. Meist der Vermieter. Legitimes Ziel ist die Entlastung der Mieter. Kein Verstoß gegen Gleichheit oder Eigentum.
#Mietrecht #Bestellerprinzip #VfGH #Maklerprovision
Die Maklerprovisionsregelung ist verfassungskonform: Wer den Makler beauftragt, zahlt. Meist der Vermieter. Legitimes Ziel ist die Entlastung der Mieter. Kein Verstoß gegen Gleichheit oder Eigentum.
#Mietrecht #Bestellerprinzip #VfGH #Maklerprovision
orf.at/av/video/onD...
orf.at/av/video/onD...
Mehr: sabadello.legal/news/news-20...
Mehr: sabadello.legal/news/news-20...