Wolfgang Bogensberger
@wobo.bsky.social
Fasziniert von Recht+Politik
Früher Sektionschef in 🇦🇹(BMJ), Rechtsberater in 🇧🇪 für 🇪🇺 EP und 🇪🇺 EK, zuletzt Leiter der 🇪🇺EK-Vertretung in 🇦🇹
Dzt Lehrender in Wien an Rechtsfakultät der SFU und LBI für Menschenrechte sowie in Warschau an der Frontex-Akademie
Früher Sektionschef in 🇦🇹(BMJ), Rechtsberater in 🇧🇪 für 🇪🇺 EP und 🇪🇺 EK, zuletzt Leiter der 🇪🇺EK-Vertretung in 🇦🇹
Dzt Lehrender in Wien an Rechtsfakultät der SFU und LBI für Menschenrechte sowie in Warschau an der Frontex-Akademie
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Wolfgang Bogensberger
@wobo.bsky.social
· Jun 30
Das #Klima wird letztlich geschützt, um #Menschen zu schützen.
#Klimaschutz ist daher #Menschenschutz.
#Klimaschutz ist daher #Menschenschutz.
Wichtiges #EuGH-Urteil zur EU-Sozialpolitik, hier zur EU-Zuständigkeit für #Mindestlöhne
EuGH bestätigt großteils die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne
Dänemark 🇩🇰 klagte, weil es darin eine Kompetenzüberschreitung des EU-Gesetzgebers sah.
www.derstandard.at/story/300000...
EuGH bestätigt großteils die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne
Dänemark 🇩🇰 klagte, weil es darin eine Kompetenzüberschreitung des EU-Gesetzgebers sah.
www.derstandard.at/story/300000...
EuGH bestätigt EU-Zuständigkeit bei Mindestlöhnen
Hintergrund ist eine Klage von Dänemark, dessen Regierung eine EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen als Kompetenzüberschreitung sieht
www.derstandard.at
November 11, 2025 at 10:26 AM
Wichtiges #EuGH-Urteil zur EU-Sozialpolitik, hier zur EU-Zuständigkeit für #Mindestlöhne
EuGH bestätigt großteils die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne
Dänemark 🇩🇰 klagte, weil es darin eine Kompetenzüberschreitung des EU-Gesetzgebers sah.
www.derstandard.at/story/300000...
EuGH bestätigt großteils die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne
Dänemark 🇩🇰 klagte, weil es darin eine Kompetenzüberschreitung des EU-Gesetzgebers sah.
www.derstandard.at/story/300000...
Gedenkort für die 1938 zerstörte #SynagogeHietzing - eines der bedeutendsten expressionistischen Bauwerke der Zwischenkriegszeit.
Sie wurde heute vor 87 Jahren kurz nach ihrer Fertigstellung von der SS niedergebrannt. Heute erinnert eine Plexiglas-Stele an die zerstörte Synagoge
#Reichspogromnacht
Sie wurde heute vor 87 Jahren kurz nach ihrer Fertigstellung von der SS niedergebrannt. Heute erinnert eine Plexiglas-Stele an die zerstörte Synagoge
#Reichspogromnacht
November 9, 2025 at 8:23 AM
Gedenkort für die 1938 zerstörte #SynagogeHietzing - eines der bedeutendsten expressionistischen Bauwerke der Zwischenkriegszeit.
Sie wurde heute vor 87 Jahren kurz nach ihrer Fertigstellung von der SS niedergebrannt. Heute erinnert eine Plexiglas-Stele an die zerstörte Synagoge
#Reichspogromnacht
Sie wurde heute vor 87 Jahren kurz nach ihrer Fertigstellung von der SS niedergebrannt. Heute erinnert eine Plexiglas-Stele an die zerstörte Synagoge
#Reichspogromnacht
Eine „außergerichtliche Tötung“ von 61 Menschen in Booten ist inakzeptabel, selbst wenn es sich dabei um Drogenschmuggler handelt, wofür freilich keine Beweise vorliegen.
Die US-amerikanische #Opioidkrise ist hausgemacht; sie kommt nicht von außen #TimothySnyder
www.derstandard.at/story/300000...
Die US-amerikanische #Opioidkrise ist hausgemacht; sie kommt nicht von außen #TimothySnyder
www.derstandard.at/story/300000...
Timothy Snyder: Die große Lüge hinter Trumps Bootsangriffen
Der Präsident macht den Menschen in den USA vor, die Opioidkrise wäre ein Angriff von außen und das Militär würde den Drogenhandel vereiteln. Ist diese Lügengeschichte die Vorbereitung auf einen Krieg...
www.derstandard.at
November 9, 2025 at 7:22 AM
Eine „außergerichtliche Tötung“ von 61 Menschen in Booten ist inakzeptabel, selbst wenn es sich dabei um Drogenschmuggler handelt, wofür freilich keine Beweise vorliegen.
Die US-amerikanische #Opioidkrise ist hausgemacht; sie kommt nicht von außen #TimothySnyder
www.derstandard.at/story/300000...
Die US-amerikanische #Opioidkrise ist hausgemacht; sie kommt nicht von außen #TimothySnyder
www.derstandard.at/story/300000...
Wunderbare Abendstimmung im Schlosspark #Schönbrunn
November 9, 2025 at 6:50 AM
Wunderbare Abendstimmung im Schlosspark #Schönbrunn
Extrem niedriger Landeanflug eines sehr lauten Riesenflugzeugs um 15:16 Uhr mitten über dem Schlosspark Schönbrunn und anschließend über die zentralen Wohngegenden von Wien.
Muss das sein?
Muss das sein?
November 8, 2025 at 2:23 PM
Extrem niedriger Landeanflug eines sehr lauten Riesenflugzeugs um 15:16 Uhr mitten über dem Schlosspark Schönbrunn und anschließend über die zentralen Wohngegenden von Wien.
Muss das sein?
Muss das sein?
Die Erde steuert mit der aktuellen weltweiten Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,8 Grad Erwärmung zu.
Sehr wahrscheinlich wird das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern schon im nächsten Jahrzehnt überschritten.
www.n-tv.de/wissen/UN-Er...
Sehr wahrscheinlich wird das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern schon im nächsten Jahrzehnt überschritten.
www.n-tv.de/wissen/UN-Er...
UN: Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu
Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Doch ein neuer UN-Bericht zeigt: Mit der aktuellen Klimapolitik steuert die Erde auf 2,8 Grad zu. Immerhin fällt die Prognose etwas b...
www.n-tv.de
November 4, 2025 at 3:08 PM
Die Erde steuert mit der aktuellen weltweiten Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,8 Grad Erwärmung zu.
Sehr wahrscheinlich wird das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern schon im nächsten Jahrzehnt überschritten.
www.n-tv.de/wissen/UN-Er...
Sehr wahrscheinlich wird das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern schon im nächsten Jahrzehnt überschritten.
www.n-tv.de/wissen/UN-Er...
Untätigkeit gegenüber der #Klimakrise ist nicht bloß ignorant oder feige.
Sie tötet.
Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Erderwärmung und das langsame Tempo bei der Anpassung an die Erderwärmung kosten jedes Jahr weltweit Millionen Menschen das Leben.
science.orf.at/stories/3232...
Sie tötet.
Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Erderwärmung und das langsame Tempo bei der Anpassung an die Erderwärmung kosten jedes Jahr weltweit Millionen Menschen das Leben.
science.orf.at/stories/3232...
Klimakrise kostet Millionen Menschenleben
Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Erderwärmung und das langsame Tempo bei der Anpassung an die Erderwärmung kosten jedes Jahr weltweit Millionen Menschen das Leben. Zu diesem Ergebnis ko...
science.orf.at
November 1, 2025 at 4:46 PM
Untätigkeit gegenüber der #Klimakrise ist nicht bloß ignorant oder feige.
Sie tötet.
Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Erderwärmung und das langsame Tempo bei der Anpassung an die Erderwärmung kosten jedes Jahr weltweit Millionen Menschen das Leben.
science.orf.at/stories/3232...
Sie tötet.
Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Erderwärmung und das langsame Tempo bei der Anpassung an die Erderwärmung kosten jedes Jahr weltweit Millionen Menschen das Leben.
science.orf.at/stories/3232...
Eine klimapolitische Untätigkeit ist ein wachsendes ökonomisches, fiskalisches und gesundheitliches Risiko.
Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns übersteigen die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches.
Business as usual gefährdet Menschen
www.derstandard.at/story/300000...
Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns übersteigen die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches.
Business as usual gefährdet Menschen
www.derstandard.at/story/300000...
Was kostet Europa das Nichtstun in der Klimakrise?
Steigende Temperaturen und ihre Folgen wirken sich auf Produktivität, Gesundheit und Infrastruktur aus. Eine Studie hat nun die Kosten beleuchtet
www.derstandard.at
October 28, 2025 at 8:25 PM
Eine klimapolitische Untätigkeit ist ein wachsendes ökonomisches, fiskalisches und gesundheitliches Risiko.
Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns übersteigen die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches.
Business as usual gefährdet Menschen
www.derstandard.at/story/300000...
Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns übersteigen die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches.
Business as usual gefährdet Menschen
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So, jetzt habe ich die Uhr wieder umgestellt.
Mühsam war es wieder. Die #Zeitumstellung gehört abgeschafft. Dafür haben sich 80% in einer EU-Umfrage ausgesprochen.
Die Zuständigkeit dafür wurde 2019 den EU-Staaten rückübertragung ( #Subsidiaritätsprinzip )
share.google/staHNxzeN80x...
Mühsam war es wieder. Die #Zeitumstellung gehört abgeschafft. Dafür haben sich 80% in einer EU-Umfrage ausgesprochen.
Die Zuständigkeit dafür wurde 2019 den EU-Staaten rückübertragung ( #Subsidiaritätsprinzip )
share.google/staHNxzeN80x...
October 27, 2025 at 7:29 AM
So, jetzt habe ich die Uhr wieder umgestellt.
Mühsam war es wieder. Die #Zeitumstellung gehört abgeschafft. Dafür haben sich 80% in einer EU-Umfrage ausgesprochen.
Die Zuständigkeit dafür wurde 2019 den EU-Staaten rückübertragung ( #Subsidiaritätsprinzip )
share.google/staHNxzeN80x...
Mühsam war es wieder. Die #Zeitumstellung gehört abgeschafft. Dafür haben sich 80% in einer EU-Umfrage ausgesprochen.
Die Zuständigkeit dafür wurde 2019 den EU-Staaten rückübertragung ( #Subsidiaritätsprinzip )
share.google/staHNxzeN80x...
#TikTok und #Meta verstoßen gg Transparenzpflichten des EU-Gesetzes über digitale Dienste
Beide gewähren Forschenden keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten
NutzerInnen von #Facebook und #Instagram haben keine einfache Möglichkeit zur Meldung illegaler Inhalte
ec.europa.eu/commission/p...
Beide gewähren Forschenden keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten
NutzerInnen von #Facebook und #Instagram haben keine einfache Möglichkeit zur Meldung illegaler Inhalte
ec.europa.eu/commission/p...
Kommission stellt vorläufig fest, dass TikTok und Meta gegen ihre Transparenzpflichten nach dem Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben
Die Europäische Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass sowohl TikTok als auch Meta gegen ihre Verpflichtung verstoßen, Forschern im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste angemessenen Zu...
ec.europa.eu
October 24, 2025 at 1:57 PM
#TikTok und #Meta verstoßen gg Transparenzpflichten des EU-Gesetzes über digitale Dienste
Beide gewähren Forschenden keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten
NutzerInnen von #Facebook und #Instagram haben keine einfache Möglichkeit zur Meldung illegaler Inhalte
ec.europa.eu/commission/p...
Beide gewähren Forschenden keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten
NutzerInnen von #Facebook und #Instagram haben keine einfache Möglichkeit zur Meldung illegaler Inhalte
ec.europa.eu/commission/p...
#Klimaziele beibehalten?
Möchten wir also
Importe fossiler Brennstoffe aus autoritären Staaten reduzieren, die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, neue Arbeitsplätze schaffen, Heizkosten senken
oder
noch mehr Wetterextreme mit vielen Todesopfern und Schäden?
www.diepresse.com/20225781/217...
Möchten wir also
Importe fossiler Brennstoffe aus autoritären Staaten reduzieren, die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, neue Arbeitsplätze schaffen, Heizkosten senken
oder
noch mehr Wetterextreme mit vielen Todesopfern und Schäden?
www.diepresse.com/20225781/217...
2178 Wissenschaftler warnen EU-Gipfel vor Aufweichung der Klimaziele
Experten aus zahlreichen wissenschaftlichen Richtungen erachten das Festhalten an der Klimaneutralität 2050 auch aus wirtschaftlicher Sicht für essenziell.
www.diepresse.com
October 22, 2025 at 9:08 AM
#Klimaziele beibehalten?
Möchten wir also
Importe fossiler Brennstoffe aus autoritären Staaten reduzieren, die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, neue Arbeitsplätze schaffen, Heizkosten senken
oder
noch mehr Wetterextreme mit vielen Todesopfern und Schäden?
www.diepresse.com/20225781/217...
Möchten wir also
Importe fossiler Brennstoffe aus autoritären Staaten reduzieren, die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, neue Arbeitsplätze schaffen, Heizkosten senken
oder
noch mehr Wetterextreme mit vielen Todesopfern und Schäden?
www.diepresse.com/20225781/217...
Keiner der Indikatoren in 45 Schlüsselsektoren ist mit Blick aufs Jahr 2030 auf Kurs, um das #Klimaabkommen von Paris einzuhalten.
Ist der Schutz des Klimas und damit der Menschen wirklich so nachrangig?
orf.at/stories/3409...
Ist der Schutz des Klimas und damit der Menschen wirklich so nachrangig?
orf.at/stories/3409...
„Alle Systeme blinken rot“: Klimaschutz laut Studie zu lahm
orf.at
October 22, 2025 at 6:35 AM
Keiner der Indikatoren in 45 Schlüsselsektoren ist mit Blick aufs Jahr 2030 auf Kurs, um das #Klimaabkommen von Paris einzuhalten.
Ist der Schutz des Klimas und damit der Menschen wirklich so nachrangig?
orf.at/stories/3409...
Ist der Schutz des Klimas und damit der Menschen wirklich so nachrangig?
orf.at/stories/3409...
Aufwachen! Der Nordpazifik hat einen der wärmsten Sommer erlebt.
Die Oberflächentemperaturen lagen zw Juli und September mehr als 0,25°C über dem bisherigen Rekordwert von 2022 – ein deutlicher Anstieg über ein Gebiet, das etwa zehnmal so groß ist wie das Mittelmeer
www.bbc.com/news/article...
Die Oberflächentemperaturen lagen zw Juli und September mehr als 0,25°C über dem bisherigen Rekordwert von 2022 – ein deutlicher Anstieg über ein Gebiet, das etwa zehnmal so groß ist wie das Mittelmeer
www.bbc.com/news/article...
Mysterious 'warm blob' breaks records in the North Pacific Ocean
Temperatures have surged across a large area of the north Pacific - and scientists don't know exactly why.
www.bbc.com
October 19, 2025 at 11:51 AM
Aufwachen! Der Nordpazifik hat einen der wärmsten Sommer erlebt.
Die Oberflächentemperaturen lagen zw Juli und September mehr als 0,25°C über dem bisherigen Rekordwert von 2022 – ein deutlicher Anstieg über ein Gebiet, das etwa zehnmal so groß ist wie das Mittelmeer
www.bbc.com/news/article...
Die Oberflächentemperaturen lagen zw Juli und September mehr als 0,25°C über dem bisherigen Rekordwert von 2022 – ein deutlicher Anstieg über ein Gebiet, das etwa zehnmal so groß ist wie das Mittelmeer
www.bbc.com/news/article...
Wer reist in die 🇪🇺EU und wer verlässt sie wieder?
Eine sinnvolle Modernisierung des EU-Außengrenzenmanagements hat nun begonnen mit dem neuen Entry-Exit-System #EES.
Eine sinnvolle Modernisierung des EU-Außengrenzenmanagements hat nun begonnen mit dem neuen Entry-Exit-System #EES.
October 13, 2025 at 5:47 AM
Wer reist in die 🇪🇺EU und wer verlässt sie wieder?
Eine sinnvolle Modernisierung des EU-Außengrenzenmanagements hat nun begonnen mit dem neuen Entry-Exit-System #EES.
Eine sinnvolle Modernisierung des EU-Außengrenzenmanagements hat nun begonnen mit dem neuen Entry-Exit-System #EES.
Starke Dynamik bei der Elektrifizierung: 2024 wurden in der 🇪🇺EU 1,45 Mio neue rein batteriebetriebene Elektro-Pkw zugelassen.
Führend bei Neuzulassungen:
Dänemark 51,3%
Malta 37,7%
Schweden 34,9%
Österreich 🇦🇹 Platz 9.
Schlusslichter
Kroatien 1,8%
Slowakei 2,4%
Polen 3,0%
link.europa.eu/cNKjkh
Führend bei Neuzulassungen:
Dänemark 51,3%
Malta 37,7%
Schweden 34,9%
Österreich 🇦🇹 Platz 9.
Schlusslichter
Kroatien 1,8%
Slowakei 2,4%
Polen 3,0%
link.europa.eu/cNKjkh
October 12, 2025 at 1:59 PM
Starke Dynamik bei der Elektrifizierung: 2024 wurden in der 🇪🇺EU 1,45 Mio neue rein batteriebetriebene Elektro-Pkw zugelassen.
Führend bei Neuzulassungen:
Dänemark 51,3%
Malta 37,7%
Schweden 34,9%
Österreich 🇦🇹 Platz 9.
Schlusslichter
Kroatien 1,8%
Slowakei 2,4%
Polen 3,0%
link.europa.eu/cNKjkh
Führend bei Neuzulassungen:
Dänemark 51,3%
Malta 37,7%
Schweden 34,9%
Österreich 🇦🇹 Platz 9.
Schlusslichter
Kroatien 1,8%
Slowakei 2,4%
Polen 3,0%
link.europa.eu/cNKjkh
#Griechenland 🇬🇷 betreibt unionsrechtswidrig eine #Mülldeponie im Meeresnationalpark auf #Zakynthos, dem Lebensraum der Meeresschildkröte „Caretta caretta“.
Wegen der Nichtbeachtung von EU-Abfallrichtlinien wurde Griechenland deshalb 2014 vom EuGH verurteilt.
Diesem Urteil ist 🇬🇷 nicht nachgekommen
Wegen der Nichtbeachtung von EU-Abfallrichtlinien wurde Griechenland deshalb 2014 vom EuGH verurteilt.
Diesem Urteil ist 🇬🇷 nicht nachgekommen
October 9, 2025 at 9:21 AM
#Griechenland 🇬🇷 betreibt unionsrechtswidrig eine #Mülldeponie im Meeresnationalpark auf #Zakynthos, dem Lebensraum der Meeresschildkröte „Caretta caretta“.
Wegen der Nichtbeachtung von EU-Abfallrichtlinien wurde Griechenland deshalb 2014 vom EuGH verurteilt.
Diesem Urteil ist 🇬🇷 nicht nachgekommen
Wegen der Nichtbeachtung von EU-Abfallrichtlinien wurde Griechenland deshalb 2014 vom EuGH verurteilt.
Diesem Urteil ist 🇬🇷 nicht nachgekommen
Die politische (FPÖ) Installation des Vizepräsidenten im steirischen Landesverwaltungsgericht gefährdet den #Rechtsstaat durch die Beschädigung der Justizunabhängigkeit:
Der neue Vize hat keine richterliche Erfahrung, wird aber zu 50% in der Rechtsprechung tätig sein.
share.google/TNpEfGXU9Hwl...
Der neue Vize hat keine richterliche Erfahrung, wird aber zu 50% in der Rechtsprechung tätig sein.
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Landesverwaltungsgericht Steiermark: Herbert Auer wird neuer Vizepräsident
Mit 1. Oktober übernimmt der Grazer Jurist Herbert Auer die Funktion des Vizepräsidenten am Landesverwaltungsgericht Steiermark.
share.google
October 8, 2025 at 5:59 PM
Die politische (FPÖ) Installation des Vizepräsidenten im steirischen Landesverwaltungsgericht gefährdet den #Rechtsstaat durch die Beschädigung der Justizunabhängigkeit:
Der neue Vize hat keine richterliche Erfahrung, wird aber zu 50% in der Rechtsprechung tätig sein.
share.google/TNpEfGXU9Hwl...
Der neue Vize hat keine richterliche Erfahrung, wird aber zu 50% in der Rechtsprechung tätig sein.
share.google/TNpEfGXU9Hwl...
Der 🇪🇺EU-Rechtsstaatsbericht kritisiert 🇦🇹 seit Jahren wegen der fehlenden Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Präsidenten und Vizepräsidenten der #Verwaltungsgerichte.
Dieser Politikeinfluss ist mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit unvereinbar.
www.derstandard.at/story/310000...
Dieser Politikeinfluss ist mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit unvereinbar.
www.derstandard.at/story/310000...
Grüne Kritik an FPÖ-Mann als Vizepräsident des steirischen Landesverwaltungsgerichts
Klubchefin Krautwaschl sieht "problematisches Verständnis von der Unabhängigkeit der Justiz" und fehlende blaue Glaubwürdigkeit
www.derstandard.at
October 7, 2025 at 8:26 PM
Der 🇪🇺EU-Rechtsstaatsbericht kritisiert 🇦🇹 seit Jahren wegen der fehlenden Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Präsidenten und Vizepräsidenten der #Verwaltungsgerichte.
Dieser Politikeinfluss ist mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit unvereinbar.
www.derstandard.at/story/310000...
Dieser Politikeinfluss ist mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit unvereinbar.
www.derstandard.at/story/310000...
Die Rechtbank van Eerste Aanleg im flämischen Städtchen #Veurne richtete erstmals 2001 Auslegungsfragen im Strafrecht an den EuGH zum Doppelbestrafungsverbot in der ikonischen Rs Gözütok/Brügge (C-385/01)
Kleine Gerichte können große 🇪🇺europaweite Wirkung erzielen!
curia.europa.eu/juris/docume...
Kleine Gerichte können große 🇪🇺europaweite Wirkung erzielen!
curia.europa.eu/juris/docume...
October 6, 2025 at 8:42 PM
Die Rechtbank van Eerste Aanleg im flämischen Städtchen #Veurne richtete erstmals 2001 Auslegungsfragen im Strafrecht an den EuGH zum Doppelbestrafungsverbot in der ikonischen Rs Gözütok/Brügge (C-385/01)
Kleine Gerichte können große 🇪🇺europaweite Wirkung erzielen!
curia.europa.eu/juris/docume...
Kleine Gerichte können große 🇪🇺europaweite Wirkung erzielen!
curia.europa.eu/juris/docume...
Heute vor zehn Jahren: das richtungsweisende #Schrems Urteil des EuGH (C-362/14), das die „Safe Harbour“-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärte, den US-Datenschutz für unzureichend befand und #digitalprivacy in der EU und darüber hinaus neu gestaltete.
share.google/SNY9P77A2bDp...
share.google/SNY9P77A2bDp...
October 6, 2025 at 7:18 PM
Heute vor zehn Jahren: das richtungsweisende #Schrems Urteil des EuGH (C-362/14), das die „Safe Harbour“-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärte, den US-Datenschutz für unzureichend befand und #digitalprivacy in der EU und darüber hinaus neu gestaltete.
share.google/SNY9P77A2bDp...
share.google/SNY9P77A2bDp...
Reposted by Wolfgang Bogensberger
Trump told NBC on Sunday that he saw some Portland riot footage on Fox and thought it reflected current events.
It didn't. It was 5 years old, from the George Floyd aftermath.
And we learned that due to the diligence of a local TV reporter, who got the transcript.
www.cjr.org/laurels-and-...
It didn't. It was 5 years old, from the George Floyd aftermath.
And we learned that due to the diligence of a local TV reporter, who got the transcript.
www.cjr.org/laurels-and-...
October 3, 2025 at 5:04 PM
Trump told NBC on Sunday that he saw some Portland riot footage on Fox and thought it reflected current events.
It didn't. It was 5 years old, from the George Floyd aftermath.
And we learned that due to the diligence of a local TV reporter, who got the transcript.
www.cjr.org/laurels-and-...
It didn't. It was 5 years old, from the George Floyd aftermath.
And we learned that due to the diligence of a local TV reporter, who got the transcript.
www.cjr.org/laurels-and-...
Auch hier eine kluge Positionierung der Oberlandesgerichtspräsidentin #KatharinaLehmayer zu Möglichkeiten und Grenzen der Kritik an Urteilen einer unabhängigen Justiz
Oberlandesgericht Wien: rechtliche Schritte gegen Hasspostings | Ö1 Morgenjournal, 3.10. | Radio Ö1
oe1.orf.at/player/20251...
Oberlandesgericht Wien: rechtliche Schritte gegen Hasspostings | Ö1 Morgenjournal, 3.10. | Radio Ö1
oe1.orf.at/player/20251...
Ö1 Morgenjournal vom 3.10.
mit Kultur aktuell
oe1.orf.at
October 4, 2025 at 7:37 AM
Auch hier eine kluge Positionierung der Oberlandesgerichtspräsidentin #KatharinaLehmayer zu Möglichkeiten und Grenzen der Kritik an Urteilen einer unabhängigen Justiz
Oberlandesgericht Wien: rechtliche Schritte gegen Hasspostings | Ö1 Morgenjournal, 3.10. | Radio Ö1
oe1.orf.at/player/20251...
Oberlandesgericht Wien: rechtliche Schritte gegen Hasspostings | Ö1 Morgenjournal, 3.10. | Radio Ö1
oe1.orf.at/player/20251...
Kluger, rechtskundiger und faktenbasierter Beitrag von UniProf #AloisBirklbauer
Das „Volksempfinden“ als treibende Kraft für Reformen zu nutzen, untergräbt eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik, die wesentlich für einen demokratisch-liberalen Rechtsstaat ist.
www.derstandard.at/story/300000...
Das „Volksempfinden“ als treibende Kraft für Reformen zu nutzen, untergräbt eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik, die wesentlich für einen demokratisch-liberalen Rechtsstaat ist.
www.derstandard.at/story/300000...
Milde bei Sexualdelikten? Mitnichten!
Ein Freispruch sorgt für Empörung: Wer nicht in den Tenor der "notwendigen Strafverschärfung" einstimmt, dem wird Verharmlosung oder Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Ein Blick auf die Fakten würde he...
www.derstandard.at
October 4, 2025 at 7:27 AM
Kluger, rechtskundiger und faktenbasierter Beitrag von UniProf #AloisBirklbauer
Das „Volksempfinden“ als treibende Kraft für Reformen zu nutzen, untergräbt eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik, die wesentlich für einen demokratisch-liberalen Rechtsstaat ist.
www.derstandard.at/story/300000...
Das „Volksempfinden“ als treibende Kraft für Reformen zu nutzen, untergräbt eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik, die wesentlich für einen demokratisch-liberalen Rechtsstaat ist.
www.derstandard.at/story/300000...
Eindringlicher Appell von Wirtschaftswissenschafter:innen:
Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Transformation bezahlen. Die Frage ist, ob wir die weitaus höheren Kosten des Nicht- oder viel zu spät Handelns tragen wollen.
www.diepresse.com/20091864/kli...
Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Transformation bezahlen. Die Frage ist, ob wir die weitaus höheren Kosten des Nicht- oder viel zu spät Handelns tragen wollen.
www.diepresse.com/20091864/kli...
Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik – Eine Blockade schadet Österreich
14 österreichische Ökonominnen und Ökonomen kritisieren: „Österreich gefährdet mit seiner Verzögerungstaktik nicht nur das globale Vertrauen in die EU, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der...
www.diepresse.com
September 13, 2025 at 10:14 AM
Eindringlicher Appell von Wirtschaftswissenschafter:innen:
Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Transformation bezahlen. Die Frage ist, ob wir die weitaus höheren Kosten des Nicht- oder viel zu spät Handelns tragen wollen.
www.diepresse.com/20091864/kli...
Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Transformation bezahlen. Die Frage ist, ob wir die weitaus höheren Kosten des Nicht- oder viel zu spät Handelns tragen wollen.
www.diepresse.com/20091864/kli...
Wien - Neue #Fahrradstraße in der #Auhofstraße
Idee: „Sicher und entspannt unter Bäumen die alte Allee entlangradeln“
Tatsächlich: drei Spuren für Autos, die sich zu einer beliebten Autostrecke ohne Stopptafel entwickelt
share.google/xxNezHtu9LKA...
Idee: „Sicher und entspannt unter Bäumen die alte Allee entlangradeln“
Tatsächlich: drei Spuren für Autos, die sich zu einer beliebten Autostrecke ohne Stopptafel entwickelt
share.google/xxNezHtu9LKA...
September 5, 2025 at 12:38 PM
Wien - Neue #Fahrradstraße in der #Auhofstraße
Idee: „Sicher und entspannt unter Bäumen die alte Allee entlangradeln“
Tatsächlich: drei Spuren für Autos, die sich zu einer beliebten Autostrecke ohne Stopptafel entwickelt
share.google/xxNezHtu9LKA...
Idee: „Sicher und entspannt unter Bäumen die alte Allee entlangradeln“
Tatsächlich: drei Spuren für Autos, die sich zu einer beliebten Autostrecke ohne Stopptafel entwickelt
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