RL RechtsanwäLte*
@ranwaelte.bsky.social
Deine Lieblinge aus Kreuzberg. Antifaschistische X-Geflüchtete. Hardcore-GG-Ultras. Gegen jeden Antisemitismus.
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In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
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Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf
Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.
www.swr.de
November 13, 2025 at 6:08 AM
In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
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#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile.
offeneurteile.de
offeneurteile.de
Offene Urteile – Für mehr Transparenz in der Justiz
In Deutschland werden nur 1 % aller Urteile veröffentlicht. Du kannst das ändern! Frage ein Urteil kostenlos zur Veröffentlichung bei Gericht an. Wir helfen!
offeneurteile.de
November 5, 2025 at 5:29 PM
#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile.
offeneurteile.de
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Übrigens: Warum man nicht den Browser ChatGPT Atlas benutzen sollte - sehr gutes Video
Und ein wichtiger Satz: Die KI zeigt einem nicht das Internet. "Das ist ausgedachtes Internet"
Und ein wichtiger Satz: Die KI zeigt einem nicht das Internet. "Das ist ausgedachtes Internet"
ChatGPT Atlas: Der Quatsch-Browser
YouTube video by c't 3003
www.youtube.com
October 31, 2025 at 8:51 AM
Übrigens: Warum man nicht den Browser ChatGPT Atlas benutzen sollte - sehr gutes Video
Und ein wichtiger Satz: Die KI zeigt einem nicht das Internet. "Das ist ausgedachtes Internet"
Und ein wichtiger Satz: Die KI zeigt einem nicht das Internet. "Das ist ausgedachtes Internet"
Wenn das mal nicht nach hinten losgeht…
🤡
🤡
Gewerkschaft legt Beschwerde ein: Landesverfassungsgerichtshof muss Polizeibeauftragten prüfen
Die deutsche Polizeigewerkschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen den Posten des unabhängigen Polizeibeauftragten eingelegt.
www1.wdr.de
October 31, 2025 at 6:05 AM
Wenn das mal nicht nach hinten losgeht…
🤡
🤡
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Und der Oscar für beste Requisite geht an…
Alarmierend: In #Remscheid wurden massenhaft scharfe Waffen und NS-Devotionalien gefunden. Staatsanwaltschaft Wuppertal schwurbelt an Tag 1 von ""Interesse an diesem dunklen Kapitel der Geschichte"", an Tag 2 ist ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen. www.tagesschau.de/inland/regio...
Weiteres Waffenversteck mit Sprengstoff in Remscheid entdeckt
In einem Haus in Remscheid wurden mehr illegale Waffen gehortet als bislang angenommen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Existenz eines zunächst unbekannten Raumes. Ein 59-Jähriger hatte eine Art...
www.tagesschau.de
October 29, 2025 at 10:57 AM
Und der Oscar für beste Requisite geht an…
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Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen.
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social
Offener Brief zur geplanten Änderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts - Humanistische Union
Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrec...
www.humanistische-union.de
October 29, 2025 at 10:46 AM
Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen.
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social
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Afghanische Frauen haben Angst vor deutschen Männern in der Regierung. Und das aus Gründen und nicht nur nachts.
October 29, 2025 at 7:50 AM
Afghanische Frauen haben Angst vor deutschen Männern in der Regierung. Und das aus Gründen und nicht nur nachts.
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Der RAV engagiert sich für ein #AfDVerbotJetzt. Am 28.10.2025 diskutiert unsere Vorsitzende @angelafurmaniakp.bsky.social an der Uni in #Freiburg mit Politiker*innen über die juristischen und politischen Chancen eines Verbotsverfahrens.
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
October 27, 2025 at 5:44 PM
Der RAV engagiert sich für ein #AfDVerbotJetzt. Am 28.10.2025 diskutiert unsere Vorsitzende @angelafurmaniakp.bsky.social an der Uni in #Freiburg mit Politiker*innen über die juristischen und politischen Chancen eines Verbotsverfahrens.
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
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Erst Vergesellschaftung & Mietendeckel lösen das:
"Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuerzahler."
"Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuerzahler."
Wenn der Stadt die Wohnung bezahlt und die Aktionäre kassieren
Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuer...
www.tagesschau.de
October 26, 2025 at 6:39 AM
Erst Vergesellschaftung & Mietendeckel lösen das:
"Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuerzahler."
"Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuerzahler."
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October 25, 2025 at 12:07 PM
Wir können uns nur wiederholen:
Wer einen Einblick haben möchte in die Führungsetagen weltweit agierender Börsenkonzerne, braucht nur einen Blick werfen auf die aktuelle US-Regierung und sich die ernsthafte Frage stellen "Möchten wir das?".
Wer einen Einblick haben möchte in die Führungsetagen weltweit agierender Börsenkonzerne, braucht nur einen Blick werfen auf die aktuelle US-Regierung und sich die ernsthafte Frage stellen "Möchten wir das?".
October 24, 2025 at 3:24 PM
Wir können uns nur wiederholen:
Wer einen Einblick haben möchte in die Führungsetagen weltweit agierender Börsenkonzerne, braucht nur einen Blick werfen auf die aktuelle US-Regierung und sich die ernsthafte Frage stellen "Möchten wir das?".
Wer einen Einblick haben möchte in die Führungsetagen weltweit agierender Börsenkonzerne, braucht nur einen Blick werfen auf die aktuelle US-Regierung und sich die ernsthafte Frage stellen "Möchten wir das?".
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Vor ein paar Monaten hat mir ein Typ (wiederholt) #Dickpics & Vergewaltigungsdrohungen geschickt. Ich habe das zur Anzeige gebracht, schließlich gibt es ein neues Gesetz(!), das sollte mich jetzt schützen dachte ich mir. Gestern hat mir die Staatsanwaltschaft geschrieben: Verfahren eingestellt… 🧵
October 24, 2025 at 5:09 AM
Vor ein paar Monaten hat mir ein Typ (wiederholt) #Dickpics & Vergewaltigungsdrohungen geschickt. Ich habe das zur Anzeige gebracht, schließlich gibt es ein neues Gesetz(!), das sollte mich jetzt schützen dachte ich mir. Gestern hat mir die Staatsanwaltschaft geschrieben: Verfahren eingestellt… 🧵
Halten wir kurz fest: Auf seinem Account wurde eine nach verbotene Naziparole gepostet. Ergo muss die StA nach dem Legalitätsprinzip hier ermitteln. Wie es bewertet wird, ist eine andere Sache. Tipp: Keine Nazischeiße posten erspart Ärger und Rumopfern mit Verschwörungsmythen.
Kein Staatsanwalt kann so bescheuert sein zu glauben, dass er mit einer solchen Anklage vor Gericht durchkommt. Die Berliner Staatsanwälte, die die Razzia bei Norbert Bolz👇 angeordnet haben, sind nicht bescheuert. Sie sind gefährlich. /2
www.welt.de/politik/deut...
www.welt.de/politik/deut...
Vorwurf: Nazi-Parole – Polizei durchsucht Haus von Publizist Norbert Bolz - WELT
Wegen einer scharfen Kritik an einem Beitrag der „Taz“ durchsuchte die Polizei am Donnerstag das Haus des Publizisten Norbert Bolz. Der spricht von einem „Witz“. Der Durchsuchungsbeschluss offenbart: ...
www.welt.de
October 24, 2025 at 5:30 AM
Halten wir kurz fest: Auf seinem Account wurde eine nach verbotene Naziparole gepostet. Ergo muss die StA nach dem Legalitätsprinzip hier ermitteln. Wie es bewertet wird, ist eine andere Sache. Tipp: Keine Nazischeiße posten erspart Ärger und Rumopfern mit Verschwörungsmythen.
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Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
October 19, 2025 at 6:22 AM
Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
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Faschos lieben was Faschos tun.
Damit sollte auch klar sein wo die Reise hingeht.
In Gaza und in Washington.
Damit sollte auch klar sein wo die Reise hingeht.
In Gaza und in Washington.
October 15, 2025 at 9:23 AM
Faschos lieben was Faschos tun.
Damit sollte auch klar sein wo die Reise hingeht.
In Gaza und in Washington.
Damit sollte auch klar sein wo die Reise hingeht.
In Gaza und in Washington.
Es wurden eindeutig einige Kipppunkte zu viel irreversibel überschritten!
October 14, 2025 at 5:39 PM
Es wurden eindeutig einige Kipppunkte zu viel irreversibel überschritten!
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Journalismus 2025
October 12, 2025 at 10:29 AM
Journalismus 2025
Das wir das einmal in der Jurerbubble lesen dürfen…
👇
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trotzdem sehe ich da keine eingriffsbefugnis für eine identitätsfeststellung…
October 9, 2025 at 7:45 PM
Das wir das einmal in der Jurerbubble lesen dürfen…
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Discovered there is a cat park in Philly! How did I not know this existed? 😹😹😹
October 9, 2025 at 10:28 AM
Discovered there is a cat park in Philly! How did I not know this existed? 😹😹😹
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